Wann handelt es sich bei einem Vertragsabschluss um ein widerrufbares Haustürgeschäft?

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Wird Ihnen ein Vertrag zum Unterschreiben nach Hause gebracht, ist das kein Haustürgeschäft, bei dem für Sie besondere Rücktrittsrechte gelten.

Wenn Sie bei einem Berater eine Versicherung, einen Investmentfonds oder eine Beteiligung abschließen und sich den Vertrag zum Unterschreiben nach Hause bringen lassen, ist das laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt noch kein Haustürgeschäft, bei dem erweiterte Rücktrittsrechte für den Kunden bestehen (Az. 9 U 29/07).

Das Landgericht hatte dem Kunden, der seinen Rücktritt einklagen wollte, noch recht gegeben. Doch die höhere Instanz beurteilte den Fall anders. Der Sinn des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften besteht nach Meinung der Frankfurter Richter darin, den Verbraucher vor einer Überrumpelung zu schützen.

Im entschiedenen Fall hatte sich der Kunde nachweislich bereits einen Monat vor Unterzeichnung des Vertrags zum Abschluss einer Beteiligung entschlossen. Außerdem nutzte er das ihm zustehende ordentliche Widerrufsrecht nicht. Deshalb ging das Gericht davon aus, dass es sich nicht um eine Überrumpelung handelte und wandte das Haustürwiderrufsgesetz bei ihm nicht an.

Geldtipp
Besonders bei Versicherungen und anderen langfristigen und weitreichenden Finanzentscheidungen sollten Sie sich mehrere Angebote einholen und diese in Ruhe vergleichen, bevor Sie nach reiflicher Überlegung einen Vertrag unterschreiben. Lassen Sie alle mündlich vereinbarten Details in einem vollständigen Gesprächsprotokoll festhalten. Dazu ist der Vertreter nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz verpflichtet.

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