Wann handelt es sich bei einem Vertragsabschluss um ein widerrufbares Haustürgeschäft?

 - 

Wird Ihnen ein Vertrag zum Unterschreiben nach Hause gebracht, ist das kein Haustürgeschäft, bei dem für Sie besondere Rücktrittsrechte gelten.

Wenn Sie bei einem Berater eine Versicherung, einen Investmentfonds oder eine Beteiligung abschließen und sich den Vertrag zum Unterschreiben nach Hause bringen lassen, ist das laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt noch kein Haustürgeschäft, bei dem erweiterte Rücktrittsrechte für den Kunden bestehen (Az. 9 U 29/07).

Das Landgericht hatte dem Kunden, der seinen Rücktritt einklagen wollte, noch recht gegeben. Doch die höhere Instanz beurteilte den Fall anders. Der Sinn des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften besteht nach Meinung der Frankfurter Richter darin, den Verbraucher vor einer Überrumpelung zu schützen.

Im entschiedenen Fall hatte sich der Kunde nachweislich bereits einen Monat vor Unterzeichnung des Vertrags zum Abschluss einer Beteiligung entschlossen. Außerdem nutzte er das ihm zustehende ordentliche Widerrufsrecht nicht. Deshalb ging das Gericht davon aus, dass es sich nicht um eine Überrumpelung handelte und wandte das Haustürwiderrufsgesetz bei ihm nicht an.

Geldtipp
Besonders bei Versicherungen und anderen langfristigen und weitreichenden Finanzentscheidungen sollten Sie sich mehrere Angebote einholen und diese in Ruhe vergleichen, bevor Sie nach reiflicher Überlegung einen Vertrag unterschreiben. Lassen Sie alle mündlich vereinbarten Details in einem vollständigen Gesprächsprotokoll festhalten. Dazu ist der Vertreter nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz verpflichtet.

Weitere News zum Thema

  • Die doppelte Haushaltsführung und die Steuer

    [] (verpd) Kosten für eine beruflich veranlasste notwendige Einrichtung einer Zweitwohnung können dem Finanzamt gegenüber in voller Höhe steuermindernd geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 13 K 1216/16 E). mehr

  • Steuervorteile für heimischen Schreibtisch-Arbeitsplatz

    [] (verpd) Ob ein Selbstständiger, dem in seinen Betriebsräumen ein Schreibtisch-Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Kosten eines häuslichen Arbeitsplatzes steuermindernd geltend machen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Az. III R 9/16). mehr

  • Aus Preisschaukelei bei eBay folgt Schadensersatz

    [] Ein Verkäufer hatte bei eBay einen gebrauchten Pkw zum Startgebot von einem Euro angeboten. Ein Kaufinteressent bot auf niedrigem Niveau mit. Zwischenzeitlich betrug sein Höchstgebot 1,50 Euro. Der Verkäufer griff daraufhin in die Auktion ein und gab über einen Zweitaccount eigene Angebote ab, um den Preis für den VW Golf 6 in die Höhe zu treiben. Er überbot den Interessenten immer wieder und gab schließlich ein letztes Höchstgebot von 17.000 Euro ab. mehr

  • Wohnen ist der größte Kostenfaktor bei Privathaushalten

    [] (verpd) Eine vor Kurzem veröffentlichte Statistik ging der Frage nach, wieviel Einnahmen und Ausgaben ein privater Haushalt hat. Es zeigt sich, dass im Durchschnitt die monatlichen Ausgaben für Wohnen im Vergleich zu jedem anderen Posten bei den privaten Konsumausgaben deutlich höher sind. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.