Wann ein Handytelefonat zum Fahrverbot führen kann

 - 

(verpd) Wird ein Autofahrer wiederholt dabei erwischt, während der Fahrt zu telefonieren, darf er nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch mit einem Fahrverbot bestraft werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 3 RBS 256/13).

Ein Autofahrer war von der Polizei dabei beobachtet worden, als er am Steuer seines Personenkraftwagens während der Fahrt telefonierte. Weil es nicht das erste Mal war, dass er beim verbotswidrigen Telefonieren ertappt wurde, sollte er nicht nur ein Bußgeld bezahlen. Er wurde vielmehr zusätzlich mit einem einmonatigen Fahrverbot bestraft.

Mit seiner hiergegen beim Amtsgericht eingereichten Klage hatte er ebenso wenig Erfolg wie mit seiner beim Hammer Oberlandesgericht eingelegten Rechtsbeschwerde.

Eine Frage der Beharrlichkeit

Nach Ansicht der Richter reichen im Fall des Klägers allein die Verhängung eines Bußgelds sowie ein Eintrag in der Flensburger Verkehrssünderdatei nicht aus. Denn er war innerhalb von weniger als zwölf Monaten dreimal wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren rechtskräftig verurteilt worden. Hinzu kamen mehrere weitere Verurteilungen wegen Geschwindigkeits-Überschreitungen.

Wegen seiner beharrlichen vorsätzlichen Verkehrsverstöße hielt es das Oberlandesgericht Hamm daher nicht für unangemessen, dass der Kläger vom Amtsgericht zusätzlich mit einem einmonatigen Fahrverbot bestraft wurde. Denn die Verhängung eines Fahrverbots sei immer dann gerechtfertigt, wenn Verkehrsvorschriften bewusst und vorsätzlich aus mangelnder Rechtstreue missachtet werden. Davon müsse im Fall des Klägers ausgegangen werden.

Darauf, dass es sich in ihrer Gesamtheit um eher geringfügige Verkehrsverstöße gehandelt hat, kommt es nach Meinung beider Instanzen nicht an. Entscheidend ist vielmehr die Beharrlichkeit, mit welcher sich der Kläger über geltende Vorschriften hinweggesetzt hat. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist inzwischen rechtskräftig

Weitere News zum Thema

  • Gelegentlicher Drogenkonsum gefährdet den Führerschein

    [] (verpd) Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der Fahrer zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert hat, und wird dies durch bestimmte körperliche Auffälligkeiten unterstrichen, ist es im Interesse der öffentlichen Sicherheit, ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt auch dann, wenn er schon längere Zeit kein Cannabis mehr konsumiert hat und die Folgen des Entzugs der Fahrerlaubnis für ihn gravierend sein könnten. So lautet ein Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin (Az. 4 B 2524/15 SN). mehr

  • Karneval zwischen Toleranz und Recht

    [] (verpd) Bis zum Aschermittwoch, am 1. März, vergnügen sich wieder zahlreiche Jecken auf Umzügen und Feiern. Doch auch wenn so manches bis dahin toleranter gesehen wird als außerhalb der Karnevalszeit, gibt es auch hier für vieles Grenzen, da die geltenden Gesetze weiter gelten. Dies belegen auch diverse Gerichtsurteile. mehr

  • Sofortige Hilfe für Verzweifelte

    [] (verpd) Diverse Gründe wie Partnerschafts- und Familienprobleme, Nöte durch Sucht und Erkrankung bis hin zu Versagensängsten und Schwierigkeiten in der Schule oder im Beruf führen dazu, dass so mancher nicht mehr weiterweiß. Diverse Beratungsstellen sind darauf spezialisiert, verzweifelte Personen, egal welchen Alters, kostenlos und anonym zu beraten und gegebenenfalls die passende Hilfe vorzuschlagen. mehr

  • Betrunkener Fußgänger randaliert: Führerschein weg

    [] Die Fahrerlaubnisbehörde erfuhr durch ein polizeiliches Einsatzprotokoll von einem Vorfall, bei dem ein betrunkener Mann ein äußerst aggressives Verhalten an den Tag legte. Sie entzog ihm deshalb den Führerschein. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.