Vollmachten und Verfügungen: Legen Sie Ihren Willen ganz genau fest

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Was geschieht, wenn man wegen Unfall oder Krankheit seinen Willen nicht mehr äußern kann? Seit 1.9.2009 kann jeder Volljährige mit einer Patientenverfügungen im Voraus verbindlich festlegen, ob und wie er etwa bei Demenz, Koma, Organversagen oder Hirnschädigungen ärztlich behandelt werden möchte.

Eine Patientenverfügung beugt Konflikten zwischen Ärzten und Angehörigen vor. Auch wenn sie vor dem 1.9.2009 formuliert wurde, verliert eine Patientenverfügung nicht ihre Gültigkeit.

Tipp
Je aktueller, genauer und persönlicher Ihre Patientenverfügung ist, umso beruhigter können Sie sein. Lassen Sie sich Zeit. Nehmen Sie Ihre Patientenverfügung zum Anlass, einmal gründlich über Ihre Einstellung zum Leben nachzudenken. Sie haben übrigens jederzeit die Möglichkeit, die Verfügung zurückzuziehen oder zu ändern. Bis zuletzt können Sie sie noch formlos und sogar mündlich widerrufen, sollten Sie sich anders entscheiden.

 

Der Gesetzgeber hat nur wenige Vorgaben zum Inhalt der Patientenverfügung gemacht. Neu ist die Festlegung der Schriftform. Die Verfügung muss zwar nicht handschriftlich verfasst sein, aber eine handschriftlich erstellte Verfügung hat oft eine größere Überzeugungskraft gegenüber dem behandelnden Arzt oder dem Vormundschaftsgericht. Auch Menschen mit Behinderung, die selbst nicht schreiben können, müssen sich schriftlich äußern. Sie können die Verfügung aber diktieren und niederschreiben lassen. Trotzdem ist eine eigenhändige Unterschrift immer notwendig.

Tipp
Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte eine Patientenverfügung nicht Bestandteil eines Testaments sein, sondern auf einem getrennten Schriftstück verfasst werden.


Selbstbestimmung bis zum Schluss

Da Ärzte dem Leben verpflichtet sind, werden auch Schwerstkranke mit allen nur möglichen medizinischen Mitteln behandelt. Doch kein Patient ist zu einer medizinischen Behandlung verpflichtet, auch wenn diese Entscheidung den Tod bedeuten würde. Unabhängig von Art und Stadium Ihrer Erkrankung gelten die Bestimmungen Ihrer Patientenverfügung deshalb ohne Wenn und Aber. Allerdings sind Bestandteile unwirksam, die aktive Sterbehilfe vom Arzt verlangen. Diese ist in Deutschland nämlich verboten. Die Verfügung gilt unabhängig davon, ob sie im gesunden oder kranken Zustand verfasst wurde. Hält sich ein Arzt nicht an Ihre Verfügung, kann Ihr Bevollmächtigter Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung stellen. In Zweifelsfällen entscheidet das Vormundschaftsgericht.

Präzise formulieren

Voraussetzung sind konkrete und eindeutige Aussagen. Ein Satz wie "Ich will nicht an Maschinen hängen, wenn ich krank bin" ist nicht aussagekräftig genug. Schon bei einer normalen, nicht lebensbedrohlichen Operation ist man an Narkose- oder Kontrollgeräte angeschlossen. Sie müssen die Umstände also so genau wie möglich beschreiben. Denkbar ist auch, die Erkrankungen festzulegen, bei denen Sie die Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen wünschen, und solche, bei denen Sie das nicht wünschen. Wenn Sie aktuell bereits an einer schweren Krankheit leiden, die in einem späteren Stadium Einschränkungen Ihrer Handlungsmöglichkeiten mit sich bringen kann, sollten Sie in Ihrer Patientenverfügung auf den vorhersehbaren Krankheitsverlauf genau Bezug nehmen. Besonders in diesem Fall empfiehlt es sich, die Punkte mit Ihrem Arzt zu besprechen. Das gilt nicht nur für eine als unheilbar geltende, sondern auch für eine demenzielle Erkrankung oder einen Schlaganfall.

Immer wieder prüfen

Prüfen Sie Ihre Verfügung alle zwei Jahre auf Aktualität. Danach sollten Sie am Ende der Verfügung folgenden Satz einfügen: "Ich habe die oben stehende Patientenverfügung noch einmal durchgelesen und stelle hiermit fest, dass sie nach wie vor meinem Willen entspricht". Darunter können mehrere Zeilen eingefügt werden, auf denen Sie jeweils mit dem aktuellen Datum unterschreiben.
Die Glaubwürdigkeit Ihrer Patientenverfügung wird erheblich erhöht, wenn Sie auf einem eigenen Blatt Ihre persönlichen Wertvorstellungen erläutern. Fragen der Religion, Ihre gesellschaftlichen Überzeugungen, aber auch persönliche Erlebnisse im Zusammenhang mit Sterben und Tod haben hier Platz. Ihre Schilderungen machen Sie für den Arzt oder einen Richter zum Individuum, dessen Wünsche besser nachzuvollziehen sind.

Gerade wenn es hart auf hart kommt, haben bei Vormundschaftsgerichten notariell beglaubigte Patientenverfügungen, die am besten von einem weiteren Zeugen unterzeichnet wurden, mehr Relevanz. Gesetzlich vorgeschrieben ist das aber nicht. Wer seine Patienten- und Betreuungsverfügung sowie die zugehörige(n) Vollmacht(en) im "Zentralen Vorsorgeregister" der Gerichte einstellen lässt, sorgt dafür, dass diese auch in Eilfällen jederzeit abrufbar sind. Z.B. dann, wenn ein Schriftstück nicht auffindbar ist.

Tipp
Rechnen Sie mit Notar- und Anwaltskosten von rund 30 Euro für die Beurkundung einer Patientenverfügung. Bei weiteren Vollmachten ist der Abschluss einer "Vergütungsvereinbarung" ratsam, in der die Höhe des Anwaltshonorars festgelegt wird.


Einen Vertrauten bevollmächtigen

Zunächst sollten Sie eine Person Ihres Vertrauens bestimmen, die Ihren Willen, der in der Patientenverfügung festgelegt ist, gegenüber Ärzten oder Angehörigen vertreten und durchsetzen kann. Wichtig ist, dass sich diese Person ihrer Verantwortung für "den Fall der Fälle" bewusst ist. Nicht jeder traut sich die vielleicht auch endgültigen Entscheidungen zu, die dann getroffen werden müssen. Deshalb ist ein ehrliches und offenes Gespräch die wichtigste Voraussetzung. Ihr Vertrauter sollte unbedingt wissen, wo in Ihrer Wohnung die wichtigsten Unterlagen aufbewahrt sind, also auch Ihre Patientenverfügung.

Am einfachsten ist es, dem Vertrauten eine "Generalvollmacht" auszustellen, die Vermögens- und Gesundheitssorge sowie Aufenthaltsbestimmung umfasst. Zusätzlich kann in ihr die Nachlassverwaltung festgelegt werden.

Tipp
Achten Sie bei der Auswahl eines Vertrauten darauf, dass dieser keinen finanziellen Vorteil aus Tod oder Leben des Patienten zieht. Deshalb kommen z.B. nicht immer Ehegatte, Lebenspartner oder Verwandte infrage. Wer in einem Heim lebt oder von einem Pflegedienst versorgt wird, sollte keinesfalls Personen bevollmächtigen, die durch eine Anstellung in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen. Ein Hausarzt hingegen oder ein zuverlässiger Freund könnten durchaus bevollmächtigt werden.


Denkbar ist auch die Aufteilung der Vollmachten, z.B. für persönliche und finanzielle Belange. Es ist auch sinnvoll eine Ersatzperson festzulegen für den Fall, dass der Bevollmächtigte ausfallen sollte. Die Reihenfolge der Bevollmächtigten sollte schriftlich fixiert sein. Mehrere Bevollmächtigte zu benennen, die nur zusammen handeln dürfen, ist zwar möglich, aber wenig praktikabel.

Parallel zur Patientenverfügung sollten Sie unbedingt eine Vorsorgevollmacht ausstellen. Nur so stellen Sie sicher, dass Ihre Wünsch erfüllt werden, auch wenn Sie körperlich dazu nicht mehr in der Lage sind.

Vorsorgevollmacht

Auch wenn es nicht gleich um Leben oder Tod gehen muss: Mit dem Alter steigt das Risiko, geschäftsunfähig oder teilgeschäftsunfähig zu werden und damit keine rechtlich wirksamen Entscheidungen mehr treffen zu können. Ohne eine Vorsorgevollmacht  bleibt dann Ihren Familienangehörigen nur der Ausweg, vom Gericht einen Betreuer einsetzen zu lassen.
Abhilfe schafft hier die Vorsorgevollmacht, mit der Sie für den Fall, dass Sie selbst keine wirksamen Rechtsgeschäfte mehr abwickeln können, diejenige Person Ihres Vertrauens einsetzen können, die später im Falle eines Falles als Ihr Bevollmächtigter handeln soll. Die Vorsorgevollmacht berechtigt eine andere Person, in Notsituationen alle oder vorher genau festgelegte Aufgaben zu erledigen.
Der Bevollmächtigte entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht auch uneingeschränktes Vertrauen zum eingesetzten Bevollmächtigten voraus und sollte nicht leichtfertig erteilt werden.

Die Vorsorgevollmacht macht die Einsetzung eines gerichtlich bestellten Betreuers entbehrlich, was in Notsituationen von entscheidender Bedeutung sein kann und den Angehörigen umständliche behördliche Verfahren erspart.

Die Vorsorgevollmacht kann formfrei erteilt werden, soweit es nicht um Grundstücksgeschäfte geht. Notwendig ist jedoch auf jeden Fall die Schriftform. Sie muss die den Namen des Bevollmächtigten, seine ausdrückliche Benennung als Betreuer und den genauen Aufgabenkreis enthalten, für den Vollmacht erteilt wird (z.B. Aufenthaltsbestimmung, Vermögensbetreuung usw. Ratsam ist es auch, einen Ersatzbevollmächtigten zu benennen.

Da die Vorsorgevollmacht erst dann wirksam wird, wenn der Betroffene selbst nicht mehr handeln kann, muss das Vorliegen dieses "Einsatzfalls" von einem Arzt festgestellt werden.

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht erteilt haben, müssen Sie dafür sorgen, dass sie am besten sofort in die Hände des Bevollmächtigten gelangt. Außerdem muss die Tatsache, dass man einen Bevollmächtigten benannt hat, im Notfall auch bekannt werden. Das kann gerade weit ab der eigenen Wohnung, etwa bei Unfällen oder Erkrankungen auf Reisen, Probleme bereiten. Hierbei kann eine Vorsorgekarte behilflich sein mit dem Eintrag des Bevollmächtigten, die man immer bei sich tragen sollte.

Tipp
Melden Sie Ihre Vorsorgevollmacht auch beim Zentralen Vorsorgeregister in Berlin an (Kronenstraße 42, 10117 Berlin, www.vorsorgeregister.de). Die Eintragung im Register hilft, die Bevollmächtigten im Betreuungsfall zu finden. Die Gerichte sind verpflichtet, bevor sie einen Betreuer einsetzen wollen, dort nachzufragen, ob eine Vorsorgevollmacht errichte wurde.

Betreuungsverfügung

Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht verfasst haben, schützt eine Betreuungsverfügung davor, dass das Vormundschaftsgericht einen gesetzlichen Vertreter als Betreuer benennt. Das Gericht wird dann tätig, wenn ihm vom Arzt, von Ihren Angehörigen oder einer Behörde mitgeteilt wird, dass Sie nicht mehr handlungsfähig sind.

In der Betreuungsverfügung können Sie festlegen, wen Sie als Betreuer wünschen und wer das keinesfalls übernehmen soll. Diese Wünsche sind für das Gericht verbindlich. Wenn keine Ihnen bekannte Person geeignet erscheint oder Sie diese Lösung ausdrücklich abgelehnt haben, wird ein professionell tätiger, amtlicher Betreuer bestellt. Egal, wer Ihr Betreuer ist: Ihre Patientenverfügung ist auch für ihn immer verbindlich.

Bankvollmacht

Vor Schicksalsschlägen ist niemand gefeit. Jeder kann durch Unfall oder Krankheit in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt werden. Dann können Bankgeschäfte wie Überweisungen oder Bargeldabhebungen vielleicht nicht mehr selbst vorgenommen werden. Die nächsten Angehörigen wie Ehepartner oder Kinder sind ohne Vollmacht nicht berechtigt, Bankgeschäfte durchzuführen.
Für solche Notfälle sollte man deshalb rechtzeitig vorsorgen. Wer einen Bevollmächtigten bestimmt, der seine finanziellen Angelegenheiten regeln soll, kann die gerichtliche Bestellung eines Betreuers vermeiden. Das geschieht am besten schriftlich oder, indem man mit einer Vertrauensperson zur Bank geht und dort eine "Konto-/Depotvollmacht" erteilt. So können spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachtserteilung im Vorhinein ausgeräumt werden. Die Vollmacht gilt bei entsprechender Ausstellung über den Tod hinaus.

Bei einer Bankvollmacht handelt es sich nicht um eine Generalvollmacht. Vielmehr sind die mit dieser Vollmacht möglichen Bankgeschäfte, die die Vertrauensperson übernehmen darf, klar umrissen. I.d.R. ist z.B. die Kreditaufnahme ausgeschlossen. Die Kreditinstitute halten entsprechende Vordrucke für ihre Kunden bereit. Selbstverständlich kann der Kontoinhaber die "Konto-/Depotvollmacht" jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.

 

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