Viel Ärger mit der GEZ

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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist für viele Leute inzwischen ein rotes Tuch. Eigenartig ist, für was man alles Gebühren zahlen muss. Immer häufiger müssen sich Gerichte mit der GEZ befassen.

In ihren Methoden ist die Gesellschaft auch nicht gerade zimperlich. Für Sie wichtig: Die »Fahnder« der GEZ müssen Sie nicht ins Haus lassen.

Zwei aktuelle Urteile

Nutzen Sie als Selbständiger einen Raum in Ihrer Privatwohnung, so müssen für den installierten Computer keine GEZ-Gebühren entrichtet werden, wenn in der Wohnung bereits ein privat genutzter Rundfunkempfänger oder Fernseher angemeldet worden ist. So ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig.

Der Streit ging um den Computer. Moderne Computer sind in der Lage Rundfunkprogramme via Internet zu empfangen. Deshalb forderte die GEZ Gebühren. Sie stand auf dem Standpunkt, dass die Gebührenbefreiung nur für privat genutzte Computer gilt. Für diese müssen Sie keine separaten Gebühren zahlen, wenn bereits ein Radio oder Fernseher angemeldet ist. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und gab  dem Selbständigen Recht. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Befreiung für alle Computer in der Wohnung, unabhängig davon ob sie gewerblich oder privat genutzt werden, gilt (VwG Braunschweig, Az. 4 A 149/07).

GEZ-Gebühr bei Werbung auf dem Auto

Vorsicht, wenn Sie mit Ihrem Auto Werbung spazieren fahren. Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz können sie gezwungen werden, für ein in diesem Fahrzeug installiertes Autoradio die ungeliebte Rundfunkgebühr an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu zahlen.

Ein Ehemann hatte auf der Heckscheibe seines Autos Werbung für das Geschäft seiner Frau gemacht. Wegen der geschäftlichen Reklame gab es prompt einen Gebührenbescheid vom Südwestrundfunk (SWR) für das Autoradio. Grundsätzlich ist das Autoradio als Zweitgerät in einem privat genutzten Auto von der Gebühr befreit. Doch Werbeaufschrift führe dazu, dass das Fahrzeug nicht mehr ausschließlich privat genutzt würde, sondern zum Teil gewerblich. So die Begründung des SWR.

Die Klage des Autobesitzers hatte jedoch keinen Erfolg. Die Mainzer Richter gaben dem SWR Recht. Bei der Autowerbung handle es sich nicht um eine Privatangelegenheit, da der Mann von der Geschäftstätigkeit seiner Frau profitiere. Hinweise auf Diskotheken, Kneipen oder Autohäuser seien damit nicht vergleichbar. Sie wären in der Regel viel kleiner und böten dem Autohalter keinen Vorteil, weshalb sie eher wie eine private Empfehlung von Kunde zu Kunde anzusehen seien (VG Mainz, Az. 4 K 461/08.MZ).

Und schon wieder eine neue Gebühr

Zum 1.7.2007 trat die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die sogenannte »Computer-Maut« (z.B. für Internet-PCs oder internetfähige Handys), in Kraft. Diese Zahlungspflicht auch ohne Nutzung der Fernseh- und Rundfunkprogramme und auch für anderweitig genutzte und beruflich unverzichtbare Geräte steht nach wie vor in der Kritik und ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Tipp
Zahlen Sie die Gebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte nur unter Vorbehalt. Berufen Sie sich hierbei auf die beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 829/06 anhängige Verfassungsbeschwerde. Nur, wer später nachweisen kann, dass er die Vorbehaltszahlung der GEZ gegenüber schriftlich erklärt hat, kann PC-Rundfunkgebühren zurückerhalten. Senden Sie diesen Brief als Einschreiben / Rückschein.


Ein Musterbrief hierzu könnte wie folgt aussehen:

Ihr Name
Ihre Anschrift

An die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Postfach
50403 Köln
                                                            Ort, Datum
Durch Einschreiben / Rückschein
GEZ-Teilnehmer-Nummer:________________________

Zahlung von Rundfunkgebühren für PCs, Handys, etc. ab sofort nur noch unter Vorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,
unter oben genannter Teilnehmer-Nummer zahlen wir derzeit an Sie Rundfunkgebühren für so genannte »neuartige Rundfunkgeräte«. Wegen der rechtlich umstrittenen Gebührenpflicht für diese Geräte ist seit März 2006 beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 829/6 eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Gemäß dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 RGebStV sind für nicht nur privat genutzte »neuartige Rundfunkgeräte« wie PCs, usw. auf einem Grundstück keine Rundfunkgebühren zu zahlen, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein anderes herkömmliches Rundfunkgerät befindet oder für einen anderen PC auf dem gleichen Grundstück bereits Rundfunkgebühren bezahlt werden.

Wegen der erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt oder wann für sogenannte »neuartige Rundfunkgeräte« GEZ-Gebühren zu zahlen sind, erklären wir hiermit, dass wir unsere Zahlungen für Rundfunkgebühren ab sofort nur noch unter Vorbehalt leisten.

Unsere Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass Rundfunkgebühren für PCs oder Handys verfassungswidrig sind oder PCs oder Handys in mit unserem Fall vergleichbaren Fällen nach § 5 RGebStV gebührenbefreit sind, werden wir die gezahlten GEZ-Gebühren wieder zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie uns kurzfristig schriftlich den Erhalt dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

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