Verbraucherkredite: BGH kippt Bearbeitungsgebühren

 - 

Bei Konsumkrediten sind Extra-Gebühren in den meisten Fällen unzulässig. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen sind laut Bundesgerichtshof unwirksam.

Viele Banken verlangen von ihren Bankkunden Bearbeitungsgebühren zwischen einem und vier Prozent der Kreditsumme. Diese Gebühren sind zusätzlich zu den eigentlichen Zinsen zu entrichten. So hatte auch hier ein Bankkunde für einen Kredit von rund 40.000 € eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1.200 € zu bezahlen.

Die Richter am Bundesgerichtshof machten dieser Praxis nun ein Ende. Banken bearbeiten Kreditanträge aus ihrem eigenen Interesse. Nach dem Gesetz dürfen sie dafür lediglich Zinsen erheben.

Der gewählte Zins ist nämlich das Entgelt für den Kredit. Mit den Zinsen decken die Banken ihre Kosten für die Kreditvergabe, vor allem für die Vertragsgespräche mit den Kunden sowie für die Bonitätsprüfungen. Insofern ist hier kein Raum für extra abzurechnende Sonderleistungen seitens der Banken.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen dem Bankkunden daher keine zusätzlichen Kosten für die Bearbeitung des Kredits auferlegt werden. Entsprechende Geschäftsbedingungen benachteiligen den Kunden unangemessen und sind unwirksam. In vielen Fällen können Bankkunden zusätzlich gezahlte Bearbeitungsentgelte von ihrer Bank zurückfordern.

Das gilt insbesondere für alle Kreditverträge, die seit 2011 abgeschlossen wurden, unabhängig davon, ob sie schon abbezahlt wurden oder nicht. Für ältere Verträge ist vorab die Verjährungsfrage zu klären. Ein höchstrichterliches Urteil hierzu steht noch aus, soll aber noch in diesem Jahr kommen.

Etwas anderes gilt aber, wenn solche Vereinbarungen mit der Bank tatsächlich verhandelt wurden. In der Regel finden Sie die entsprechenden Klauseln dann aber auch direkt im Darlehensvertrag und nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank (BGH, Urteil vom 13.5.2014, XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 ).

So fordern Sie Ihr Geld zurück: Wenden Sie sich schriftlich an Ihre Bank. Schildern Sie kurz, wann Sie den Kredit aufgenommen haben. Dann führen Sie noch das gezahlte Bearbeitungsentgelt auf und fordern es inklusive der Zinsen unter Berufung auf obige Urteile des Bundesgerichtshofs zurück. Stellen Sie klar, dass die Bearbeitung des Kredites keine Extra-Leistung der Bank darstellt, so dass sie auch kein zusätzliches Entgelt verlangen darf. Setzen Sie der Bank für die Rückzahlung eine angemessene Frist für die Rückzahlung (z.B. drei Wochen nach dem voraussichtlichen Zugang des Schreibens) und vergessen Sie nicht, Ihre Kontoverbindung anzugeben.

Nutzen Sie unseren kostenlosen Service: Unser Kooperations-Partner Smartlaw hat ein interaktives Dokument entwickelt, mit dem Sie online mit wenigen Klicks bequem und völlig kostenlos Ihr individuelles und genau passendes Schreiben an Ihre Bank erstellen können. Sogar für mehrere Kreditverträge bei der gleichen Bank. Sie finden es, wenn Sie diesem Link folgen.

Weitere News zum Thema

  • Wenn das Weihnachtsgeld halbiert werden soll

    [] (verpd) Wird ein Weihnachtsgeld vereinbarungsgemäß in zwei gleich hohen Raten gezahlt, so kann die kommentarlose Zahlung der ersten Rate einen Arbeitgeber dazu verpflichten, auch die zweite Rate fristgerecht auszuzahlen. Das gilt selbst dann, wenn die Zahlung im Arbeitsvertrag als freiwillige Leistung deklariert wurde, so das Landesarbeitsgericht Hamburg in einem veröffentlichten Urteil (Az. 8 Sa 43/15). mehr

  • Ärger wegen Vorgaben zur Sauberkeit am Arbeitsplatz

    [] (verpd) Will ein Arbeitgeber eine bestimmte Ordnung an den Arbeitsplätzen des Betriebes durchsetzen, so muss er unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsrat um Zustimmung bitten. Das hat das Arbeitsgericht Würzburg entschieden (Az. 12 BV 25/15). mehr

  • So lassen sich finanzielle Schwierigkeiten vermeiden

    [] (verpd) Wer mit seinem Vermögen und monatlichen Einkommen über einen längeren Zeitraum trotz Reduzierung des Lebensstandards seine Lebenshaltungskosten und finanziellen Verpflichtungen nicht begleichen kann, der gilt als überschuldet. Es gibt jedoch Möglichkeiten, wie man in guten Zeiten dafür vorsorgen kann, damit die Finanzen in Krisensituationen nicht außer Kontrolle geraten. mehr

  • Rechte und Pflichten im Praktikum

    [] (verpd) Ein Praktikum kann bei der Suche nach dem passenden Beruf hilfreich sein. In manchen Schulen und Studiengängen gibt es aber auch Pflichtpraktika, damit Schüler oder Studenten neben der Theorie auch praktische Kenntnisse erwerben. Was Arbeitgeber und angehende Praktikanten über dieses besondere Arbeitsverhältnis wissen sollten, zeigen diverse Broschüren und Webportale von offiziellen Institutionen. mehr

  • Vorkehrung für den Katastrophenfall

    [] (verpd) Überschwemmung, Erdbeben, Terroranschlag – es gibt zahlreiche Katastrophen, die auf einen Schlag ein alltägliches Leben über mehrere Tage oder Wochen unmöglich machen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zeigt an Hand einer Broschüre und einer Checkliste, wie Bürger für solche Notlagen vorsorgen sollten, zum Beispiel welche Vorräte sinnvoll sind. Zudem wird erklärt, wie sich der Einzelne im Notfall zu verhalten hat. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.