Verbraucherinsolvenz erleichtert

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Seit dem 1.7.2014 gelten neue Regeln bei der Verbraucherinsolvenz. Die Verfahrensdauer kann nun auf drei Jahre (vorher: sechs Jahre) verkürzt werden. In vielen Fällen ist es allerdings sinnvoller, in Zusammenarbeit mit einer Schuldnerberatung den Schuldenberg ohne offiziellen Segen abzubauen.

Endlich wieder schuldenfrei zu sein, keine Angst mehr vor Zwangsvollstreckungen haben zu müssen und in der Lage zu sein, Rechnungen pünktlich bezahlen zu können – das wünschen sich viele Menschen. Wer keine Möglichkeit sieht, seine Schulden aus eigener Kraft abzubauen, für den kommt möglicherweise das Verbraucherinsolvenzverfahren infrage, das seit 1999 in der Insolvenzordnung vorgesehen ist.

Verbraucher können danach einen Insolvenzantrag stellen und zugleich eine Restschuldbefreiung beantragen. Nach sechs Jahren Wohlverhalten kann durch einen Treuhänder dann eine Befreiung von Restschulden erfolgen. Zum Wohlverhalten gehört vor allem, dass der Schuldner sechs Jahre lang den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens (ggf. kann das auch 0 sein) an einen vom Insolvenzgericht eingesetzten Treuhänder abführt.

Voraussetzungen für die Verkürzung

Die Verbraucherinsolvenz kann bei Insolvenzanträgen, die ab dem 1.7.2014 gestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen auf fünf bzw. drei Jahre verkürzt werden. Eine Abkürzung der Verfahrenslaufzeit auf fünf Jahre ist möglich, wenn Schuldner bis dahin alle Verfahrenskosten beglichen haben. Tilgen sie neben den Kosten auch noch 35 % der Gläubigerforderungen innerhalb von drei Jahren, ist eine Restschuldbefreiung bereits zu diesem Zeitpunkt möglich. In vielen Fällen lässt sich diese Verfahrenskürzung aber nicht erreichen, weil Schuldner die anteilig steigenden Kosten neben einer Tilgung von 35 % nicht vollständig bezahlen können.

Achtung: Die Verfahrensverkürzung tritt nicht automatisch ein, wenn die Zahlungen erfolgt sind. Schuldner müssen vielmehr selbst einen Antrag stellen, ihnen die Restschuldbefreiung vorzeitig zu erteilen.

Außergerichtliche Einigung geht vor

Nach wie vor gilt aber: Bevor überhaupt ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, müssen Schuldner versuchen, sich mit ihren Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Dabei kann beispielsweise eine Ratenzahlung, eine Stundung oder ein Teilerlass vereinbart werden. Das Ganze muss auf Basis eines Plans zur Schuldenbereinigung erfolgen. Erst wenn eine Einigung darüber scheitert, kommt ein Insolvenzverfahren infrage.

Für die Beratung der Betroffenen sind die Schuldnerberatungsstellen zuständig. Die Beratung ist für Schuldner kostenlos. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen Schuldner nach § 305 Insolvenzordnung eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgestellt ist (das ist in der Regel eine Schuldnerberatung) beibringen, aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist. Weiterhin muss der Schuldenbereinigungsplan vorgelegt und erläutert werden, warum die Bereinigung nicht funktioniert hat. Das Insolvenzgericht (Amtsgericht) kann dann noch einen Versuch der Schuldenbereinigung unternehmen. Es kann aber auch sofort das Insolvenzverfahren eröffnen, wenn nach seiner freien Überzeugung der Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird.

Quelle: "Der GeldBerater", Oktober 2014

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