Verbraucher können Fernabsatzverträge ohne Rücksicht auf die Beweggründe widerrufen

 - 

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist (Az. VIII ZR 146/15, Urteil vom 16.3.2016).

Der Kläger hatte bei einem Matratzenhändler über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Matratzenkäufer zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine Tiefpreisgarantie des Matratzenhändlers bat der Matratzenkäufer um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe.

Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Matratzenkäufer widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück.

Der Matratzenhändler ist der Auffassung, dass der Matratzenkäufer sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht beim Fernabsatzgeschäft bestehe, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Aus diesem Grund habe der Matratzenkäufer aber nicht widerrufen, sondern vielmehr um (unberechtigt) Forderungen aus der Tiefpreisgarantie durchzusetzen.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Matratzenkäufer ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat.

Dem steht nicht entgegen, dass es dem Matratzenkäufer darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird.

Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.

Damit ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. Dass der Matratzenkäufer Preise verglichen und dem Matratzenhändler angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Das ist vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf.

Vorinstanzen

Amtsgericht Rottweil, Urteil vom 30.10.2014, Az. 1 C 194/14

Landgericht Rottweil, Urteil vom 10.6.2015, Az. 1 S 124/14

Weitere News zum Thema

  • Datenklau und Cybercrime: Milliardenschäden bei Fertigungsbetrieben

    [] (verpd) 69 Prozent der Produktions- beziehungsweise Fertigungsbetriebe waren in den letzten zwei Jahren Opfer von Datendiebstahl, Spionage- und Sabotageangriffen, so eine Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom). Laut Bitkom beträgt die dabei verursachte Schadenshöhe alleine bei Industriebetrieben rund 22,35 Milliarden Euro pro Jahr. Doch immer noch haben nur wenige Firmen einen ausreichenden finanziellen Schutz für den Ernstfall, obwohl es umfangreiche Absicherungslösungen gibt. mehr

  • Wie man Smartphones und Tablets durch den Sommer bringt

    [] (verpd) Smartphones, Notebooks und Tablet-PCs können bei allzu hohen Temperaturen einen Hitzeschaden erleiden. Auch Überspannungen, wie sie häufig durch Blitzeinschläge bei Gewittern verursacht werden, sind ein hohes Risiko für am Stromnetz angeschlossene Geräte. Dabei bedarf es nur weniger Tricks, um seine Technik störungsfrei und sicher durch den Sommer zu bringen. mehr

  • Weniger Ehescheidungen

    [] (verpd) Letztes Jahr wurden weniger Ehepaare geschieden als jeweils in den letzten 20 Jahren zuvor. Für Betroffene ist es jedoch wichtig, nicht nur über die Teilung der Sach- und Vermögenswerte, sondern auch über den eigenen Versicherungsschutz Gedanken zu machen. In einigen Bereichen können nämlich durch eine Scheidung existenzielle Absicherungslücken entstehen. mehr

  • So bleibt die Brille im Sommer kratzerfrei und unbeschädigt

    [] (verpd) Moderne Brillen sind Hightech-Sehhilfen – entspiegelt, kratzfest, schmutzabweisend und federleicht. Das liegt an den Brillengläsern, die oftmals nicht mehr aus Glas, sondern aus Kunststoff sind. Doch allzu große Hitze, feine Sandkörner am Strand, die wie Schleifpapier wirken, oder auch eine simple Sonnenschutzcreme können diese Brillen nachhaltig schädigen oder sogar unbrauchbar machen. mehr

  • Hauptursachen, die zu einer Überschuldung führen

    [] (verpd) Es gibt viele Gründe, warum Privatpersonen in eine Schuldenfalle geraten können. Wie eine aktuelle Überschuldensstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigt, ist jedoch nur rund jeder Zehnte aufgrund eines zu teuren Lebensstils beziehungsweise einer unwirtschaftlichen Haushaltsführung selbst an seiner Finanzmisere schuld. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.