Urlaubsanspruch trotz Erwerbsunfähigkeitsrente

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Arbeitnehmer, die eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit bekommen und deren Arbeitsverhältnis ruht, haben dennoch Anspruch auf Urlaub. Können sie ihren Urlaub wegen der Dauererkrankung nicht nehmen, muss der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszahlen, so das Landesarbeitsgericht in Baden-Württemberg (Az. 11 Sa 64/09).

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unverfallbarkeit von Urlaubsansprüchen gilt für Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente genau so wie für dauerhaft arbeitsunfähige Arbeitnehmer.
Der schwerbehinderten Arbeitnehmerin sprachen die Richter nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch die während ihrer Erwerbsunfähigkeit aufgelaufenen zusätzlichen Urlaubstage für Schwerbehinderte zu. Insgesamt musste der Arbeitgeber damit den Lohn für 106 Urlaubstage auszahlen.

Im konkreten Fall endete das Arbeitsverhältnis der Klägerin am 31.3.2009. Sie bezog jedoch bereits seit Ende 2004 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit. Der Arbeitgeber hatte die Abgeltung von Urlaubsansprüchen mit der Begründung abgelehnt, dass während des ruhenden Arbeitsverhältnisses gar kein Urlaubsanspruch entstanden sei.

Die Richter führten demgegenüber aus, dass in einem ruhenden Arbeitsverhältnis nur die Hauptpflichten der Vertragspartner, also die Arbeits- und Vergütungspflicht, ruhten, nicht jedoch die Nebenpflichten. Zu diesen zählten die Gewährung des gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubs durch den Arbeitgeber. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer überhaupt gearbeitet habe.

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