Unfallflucht: Die Folgen einer verspäteten Reue

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(verpd) Einem Autofahrer, der sich eineinhalb Stunden nach der Kollision mit einer Mauer aus eigenem Antrieb bei der Polizei meldet, um den von ihm verursachten Unfall anzuzeigen, darf nicht zwangsweise seine Fahrerlaubnis entzogen werden.

Das hat das Amtsgericht Bielefeld mit Beschluss entschieden (Az. 9 Gs-402 Js 3422/13–5435/13).

Ein Autofahrer war beim Zurücksetzen mit dem Heck seines Personenkraftwagens gegen eine Mauer gestoßen. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 1.650 €. Er stieg kurz aus seinem Fahrzeug aus, besah sich den Schaden und setzte anschließend seine Fahrt fort – und zwar ohne zuvor die erforderlichen Feststellungen zu seiner Person und zur Schadenverursachung als solcher ermöglicht zu haben. Erst eineinhalb Stunden später begab er sich aus eigenem Antrieb zur Polizei, um den Unfall zu melden.

Die Staatsanwaltschaft wollte ihm daraufhin vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen. Doch das hielt der Beschuldigte angesichts seiner freiwilligen Meldung bei der Polizei für unbillig. Er legte daher Beschwerde beim Bielefelder Amtsgericht ein. Mit Erfolg. Denn nach Ansicht des Gerichts wollte ihm die Ermittlungsbehörde die Fahrerlaubnis zu Unrecht entziehen.

Augenblicksversagen

Das Gericht stellte zwar nicht in Abrede, dass dem Beschuldigten angesichts der Schwere seiner Tat normalerweise die Fahrerlaubnis hätte entzogen werden dürfen. Denn er konnte sich bei der Höhe des von ihm angerichteten Schadens, der die Grenze von 1.300 € deutlich überschritt, nicht auf den Tatbestand der tätigen Reue gemäß Paragraf 142 Absatz 4 StGB (Strafgesetzbuch) berufen.

Gleichwohl lässt die freiwillige nachträgliche Ermöglichung der notwendigen Feststellungen zu dem Ereignis den Verstoß aus Sicht des Gerichts in einem milderen Licht erscheinen. Denn es sei von einem Augenblicksversagen auszugehen. Dafür spricht nach Ansicht des Gerichts auch, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Unfalls keinerlei Eintrag im Verkehrszentralregister aufwies. Er darf seine Fahrerlaubnis daher ausnahmsweise behalten.

Das Landgericht Köln hatte im Jahr 2010 in einem ähnlichen Fall ebenfalls zugunsten eines Autofahrers entschieden, der zunächst unerlaubt einen Unfallort verlassen hatte.

Was prinzipiell gilt

Grundsätzlich müssen Unfallbeteiligte am Unfallort bleiben. Wer dagegen verstößt, muss unter anderem mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort oder, sollte es Verletzte beim Unfall gegeben haben, auch wegen unterlassener Hilfeleistung rechnen. Grundlage dafür sind die Paragrafen 142 und 323c StGB (Strafgesetzbuch).

Hat man selbst einen Unfall beispielsweise an einem parkenden Auto verursacht, bei dem kein anderer anwesend ist, so muss man eine angemessene Zeit warten, bis der Fahrer des beschädigten Fahrzeugs kommt. Wie lange man warten sollte, hängt von den Umständen wie Tageszeit, Ort und Schadensausmaß ab. 30 Minuten sind jedoch das Minimum, wie andere Gerichtsurteile belegen. Kommt der Geschädigte nicht, ist unverzüglich die Polizei über den Vorfall zu verständigen. Zudem muss man als Unfallverursacher den Namen und seine Anschrift am Unfallort hinterlassen.

Wer sich als Unfallbeteiligter unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, also Fahrerflucht begeht, muss nicht nur mit strafrechtlichen Konsequenzen, sondern auch mit dem Entzug des Führerscheins sowie mit versicherungsrechtlichen Nachteilen wie dem Verlust seines Kaskoschutzes rechnen. Nur in absoluten Notfällen ist es erlaubt, sich von der Unfallstelle zu entfernen, zum Beispiel um die Polizei zu verständigen, Hilfe für Verletzte zu holen oder eine Gefahrenquelle zu beseitigen.

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