Unerwünschte Anrufe

 - 

(verpd) Obwohl Werbeanrufe, denen der Verbraucher nicht ausdrücklich zugestimmt hat, seit einigen Jahren verboten sind, wird dies von einigen Firmen auch heute noch ignoriert. Die Bundesregierung hat vor Kurzem den Schutz vor derartiger Telefonwerbung noch weiter verstärkt. Zudem stellt sie in einem aktuell herausgegebenen Faltblatt die aktuelle Rechtslage dar und gibt Tipps, wie sich Verbraucher gegen solche unseriösen Werbemethoden wehren können.

Seit 2009 darf keine Firma mehr einen Verbraucher anrufen, um für Telefontarife, Gewinnspiele, Geldanlagemodelle oder Sonstiges zu werben, wenn dem Anrufer nicht die ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Zudem ist es dem Anrufer verboten, bei einem Werbeanruf die Telefonnummer zu unterdrücken.

In einem seit Kurzem neu von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetz geht der Verbraucherschutz noch weiter.

Mehr Schutz vor unlauteren Werbeanrufen

Zum einen sind nun auch Werbeanrufe mittels automatischer Anrufmaschinen verboten, zum andern wurden die Bußgelder deutlich erhöht. Personen oder Firmen, die sich nicht an das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung halten, können mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 € bestraft werden.

Nach Angaben der Bundesregierung werden insbesondere Gewinnspiele mit unlauteren Werbeanrufen beworben. Seit Kurzem müssen daher Unternehmen dem Verbraucher den telefonischen Vertragsabschluss über ein Gewinnspiel zeitnah schriftlich per Brief, Fax oder auch E-Mail bestätigen. Prinzipiell kann der Verbraucher jeden am Telefon abgeschlossenen Vertrag, egal ob es sich um ein Zeitungsabonnement, ein Gewinnspiel oder den Kauf einer Ware handelt, binnen 14 Tage ohne Angaben von Gründen widerrufen.

Im Webauftritt der Bundesregierung steht ein kostenlos herunterladbarer Flyer mit dem Titel „Besser geschützt vor lästigen Anrufen“ zur Verfügung. Darin erfährt der Leser nicht nur, wann Werbeanrufe verboten sind, sondern auch, wie sich Verbraucher im Fall des Falles verhalten sollten und wie sie sich dagegen wehren können. Jeder Angerufene kann zum Beispiel zu jeder Zeit einfach den Hörer auflegen.

Kostenlose Beschwerdemöglichkeit

Wer gegen die unseriösen Werbeanrufer vorgehen möchte, sollte sich Datum und Uhrzeit des Anrufes, Name des Anrufers und des werbenden Unternehmens sowie die Telefonnummer, falls eingeblendet, und den Grund das Anrufs notieren. Die für den Verbraucher kostenlose Beschwerde kann bei der Bundesnetzagentur online, per E-Mail oder auch als Brief eingereicht werden.

Übrigens: Wer als Verbraucher Streitigkeiten wegen eines abgeschlossenen Vertrages hat, kann seine Rechte notfalls per Anwalt mithilfe einer entsprechenden Rechtsschutz-Versicherung durchsetzen, ohne das Kostenrisiko tragen zu müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vertrag per Telefon, Internet oder auch direkt beim Händler zustande gekommen ist.

Bei der Privatrechtsschutz-Police ist zum Beispiel automatisch ein sogenannter Vertragsrechtsschutz eingeschlossen. Damit können Ansprüche aus privaten Verträgen des täglichen Lebens geltend gemacht werden. Darunter fallen beispielsweise Kaufverträge von Ge- und Verbrauchsgütern wie Elektrogeräte, Möbel oder Kleidung, aber auch Reparaturaufträge.

Weitere News zum Thema

  • Gelegentlicher Drogenkonsum gefährdet den Führerschein

    [] (verpd) Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der Fahrer zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert hat, und wird dies durch bestimmte körperliche Auffälligkeiten unterstrichen, ist es im Interesse der öffentlichen Sicherheit, ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt auch dann, wenn er schon längere Zeit kein Cannabis mehr konsumiert hat und die Folgen des Entzugs der Fahrerlaubnis für ihn gravierend sein könnten. So lautet ein Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin (Az. 4 B 2524/15 SN). mehr

  • Karneval zwischen Toleranz und Recht

    [] (verpd) Bis zum Aschermittwoch, am 1. März, vergnügen sich wieder zahlreiche Jecken auf Umzügen und Feiern. Doch auch wenn so manches bis dahin toleranter gesehen wird als außerhalb der Karnevalszeit, gibt es auch hier für vieles Grenzen, da die geltenden Gesetze weiter gelten. Dies belegen auch diverse Gerichtsurteile. mehr

  • Sofortige Hilfe für Verzweifelte

    [] (verpd) Diverse Gründe wie Partnerschafts- und Familienprobleme, Nöte durch Sucht und Erkrankung bis hin zu Versagensängsten und Schwierigkeiten in der Schule oder im Beruf führen dazu, dass so mancher nicht mehr weiterweiß. Diverse Beratungsstellen sind darauf spezialisiert, verzweifelte Personen, egal welchen Alters, kostenlos und anonym zu beraten und gegebenenfalls die passende Hilfe vorzuschlagen. mehr

  • Betrunkener Fußgänger randaliert: Führerschein weg

    [] Die Fahrerlaubnisbehörde erfuhr durch ein polizeiliches Einsatzprotokoll von einem Vorfall, bei dem ein betrunkener Mann ein äußerst aggressives Verhalten an den Tag legte. Sie entzog ihm deshalb den Führerschein. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.