Trotz Umzugs: Vorzeitige Vertragskündigung unmöglich

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Drum prüfe, wer sich länger bindet. Das muss nicht nur DSL-Kunden, sondern all denjenigen angeraten werden, die Verträge über Dienstleistungen abschließen, die an ihren Wohnort gebunden sind. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2010 gibt allein ein Umzug keinem Kunden das Recht, seinen Vertrag zu kündigen (Az. III ZR 57/10). Umso wichtiger ist es, auf die konkrete Vertragsgestaltung zu achten.

Um diesen Fall ging es bei dem BGH-Urteil: Ein Mann aus dem Westerwald hatte im Mai 2007 mit einem Anbieter einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er Zugang zum Internet einschließlich Internet-Telefonie erhielt. Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen.

Im November 2007 zog der Betroffene in eine andere Gemeinde ohne DSL-fähige Leitungen um. Daher konnte der Betroffene dort die vereinbarten DSL-Leistungen nicht nutzen und kündigte den Vertrag aus wichtigem Grund.

Der Anbieter akzeptierte das nicht, sondern beanspruchte weiterhin die vereinbarte monatliche Grundgebühr. Zu Recht, wie der BGH nun befand. Der Kunde habe keinen wichtigen Kündigungsgrund gehabt.

Wer einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können, befanden die Karlsruher Richter.

Ein wichtiger Grund bestehe nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet sei, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen.

Tipp
Egal ob es sich um Verträge mit Nachhilfe-Institutionen für Kinder, Sportstudios oder DSL-Anbietern handelt: Verbraucher sollten in jedem Fall darauf achten, dass die Verträge Sonderkündigungsmöglichkeiten für den Fall des Umzugs in einen anderen Ort vorsehen. Andernfalls ließe sich evtl. auf dem Kulanzweg eine Verrechnung mit einer anderen Dienstleistung aushandeln.

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