Trotz Gleichbehandlungsgesetz: Weniger Abfindung für Ältere rechtens

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) lässt eine Differenzierung in Sozialplänen zu, nach der ältere Entlassene, die kurz vor der Rente stehen, weniger Geld aus dem Sozialplan erhalten.

Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 4.6.207, Az. 14 Sa 201/07). Im zu entscheidenden Fall erhielt ein älterer Arbeitnehmer laut Sozialplan statt einer Abfindung von 46.000 Euro lediglich 5.600 Euro, da er ohne Übergang in den vorgezogenen Ruhestand gehen konnte. Der Arbeitnehmer hielt diese Klausel jedoch für unwirksam, da er wegen seines Alters gegenüber anderen gekündigten Beschäftigten benachteiligt werde.

Nach Ansicht der Richter lässt das Gleichbehandlungsgesetz diese unterschiedliche Behandlung jedoch zu. Die Richter stützten sich dabei auf § 10 AGG, in dem es um "zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters" geht. Nach Nr. 6 können unterschiedliche Behandlungen nach Alter unter anderem auch Folgendes beinhalten: "Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind".

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