Trotz Gleichbehandlungsgesetz: Weniger Abfindung für Ältere rechtens

 - 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) lässt eine Differenzierung in Sozialplänen zu, nach der ältere Entlassene, die kurz vor der Rente stehen, weniger Geld aus dem Sozialplan erhalten.

Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 4.6.207, Az. 14 Sa 201/07). Im zu entscheidenden Fall erhielt ein älterer Arbeitnehmer laut Sozialplan statt einer Abfindung von 46.000 Euro lediglich 5.600 Euro, da er ohne Übergang in den vorgezogenen Ruhestand gehen konnte. Der Arbeitnehmer hielt diese Klausel jedoch für unwirksam, da er wegen seines Alters gegenüber anderen gekündigten Beschäftigten benachteiligt werde.

Nach Ansicht der Richter lässt das Gleichbehandlungsgesetz diese unterschiedliche Behandlung jedoch zu. Die Richter stützten sich dabei auf § 10 AGG, in dem es um "zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters" geht. Nach Nr. 6 können unterschiedliche Behandlungen nach Alter unter anderem auch Folgendes beinhalten: "Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind".

Weitere News zum Thema

  • Die doppelte Haushaltsführung und die Steuer

    [] (verpd) Kosten für eine beruflich veranlasste notwendige Einrichtung einer Zweitwohnung können dem Finanzamt gegenüber in voller Höhe steuermindernd geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 13 K 1216/16 E). mehr

  • Steuervorteile für heimischen Schreibtisch-Arbeitsplatz

    [] (verpd) Ob ein Selbstständiger, dem in seinen Betriebsräumen ein Schreibtisch-Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Kosten eines häuslichen Arbeitsplatzes steuermindernd geltend machen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Az. III R 9/16). mehr

  • Aus Preisschaukelei bei eBay folgt Schadensersatz

    [] Ein Verkäufer hatte bei eBay einen gebrauchten Pkw zum Startgebot von einem Euro angeboten. Ein Kaufinteressent bot auf niedrigem Niveau mit. Zwischenzeitlich betrug sein Höchstgebot 1,50 Euro. Der Verkäufer griff daraufhin in die Auktion ein und gab über einen Zweitaccount eigene Angebote ab, um den Preis für den VW Golf 6 in die Höhe zu treiben. Er überbot den Interessenten immer wieder und gab schließlich ein letztes Höchstgebot von 17.000 Euro ab. mehr

  • Wohnen ist der größte Kostenfaktor bei Privathaushalten

    [] (verpd) Eine vor Kurzem veröffentlichte Statistik ging der Frage nach, wieviel Einnahmen und Ausgaben ein privater Haushalt hat. Es zeigt sich, dass im Durchschnitt die monatlichen Ausgaben für Wohnen im Vergleich zu jedem anderen Posten bei den privaten Konsumausgaben deutlich höher sind. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.