Tarifverträge dürfen auf das reguläre Rentenalter befristet sein

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Durch die stufenweise Heraufsetzung der Altersgrenze für die Regelaltersrente auf 67 Jahre ist die Frage, wann das Arbeitsleben denn enden soll, immer mehr in den Vordergrund gerückt.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.10.2010 markiert ein vorläufiges Ende dieser Auseinandersetzung (Az. C 45/09).

Danach ist eine Befristung von Arbeitsverträgen auf das reguläre Renteneintrittsalter erlaubt, nicht jedoch eine altersbedingte Kündigung. Eine entsprechende Regelung enthält § 41 SGB VI ebenso wie viele Tarifverträge. Im Fall, mit dem sich der EuGH befasste, ging es um den Hamburger Tarifvertrag für Gebäudereiniger.

Tipp
Rechtsmittel gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichen des Regelrentenalters einzulegen, dürfte vorerst zwecklos sein. Wichtig für Ältere, die noch weiter einer Beschäftigung nachgehen möchten, ist allerdings die Anmerkung des EuGH, dass nach deutschem Recht jemandem, der nach Erreichen des Rentenalters eine Berufstätigkeit fortführen möchte, eine Beschäftigung nicht aus einem Grund verweigert werden darf, der mit dem Alter zusammenhängt.

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