Streit um Mindestlohn

 - 

(verpd) Ein Leistungsbonus darf von einem Arbeitgeber in die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns einbezogen werden. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf mit einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden (5 Ca 1675/15).

Grundsätzlich haben mit Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) bis auf wenige Ausnahmen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Bruttostundenlohns von 8,50 €. Doch immer wieder gibt es Streit, auf welche Gehaltsteile sich der Mindestlohn bezieht.

So auch in einem Fall, der vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht jüngst entschieden wurde: Einer Arbeitnehmerin war bis zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1.1.2015 eine Grundvergütung in Höhe von 8,10 € pro Stunde gezahlt worden. Zu diesem Stundenlohn zahlte ihr ihr Arbeitgeber zusätzlich einen als freiwillig bezeichneten Leistungsbonus in Höhe von maximal einem Euro.

Keine Änderungen, aber …

Bei Einführung des Mindestlohngesetzes wurde der Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sich an der bisherigen Vergütung grundsätzlich nichts ändern werde. Von dem Bonus würden allerdings 40 Cent pro Stunde fix gezahlt. Denn so würde man den gesetzlichen Anforderungen eines Stundenlohns von mindestens 8,50 € gerecht.

Die Beschäftigte war jedoch der Meinung, dass der Leistungsbonus nicht in die Berechnung des Mindestlohns einfließen dürfe. Er sei vielmehr zusätzlich zu einer Grundvergütung von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Dieser Argumentation wollte sich das Düsseldorfer Arbeitsgericht jedoch nicht anschließen. Es wies die Klage der Arbeitnehmerin als unbegründet zurück.

Zweck der Einführung des Mindestlohngesetzes sei es, Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Daher komme es unabhängig von der Bezeichnung einzelner Lohnbestandteile allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und der geleisteten Arbeitszeit an. Das aber heiße, dass alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter erbracht würden, auf den Mindestlohn angerechnet werden dürften.

Vom Zweck des Mindestlohngesetzes

„Da ein Leistungsbonus, anders als beispielsweise vermögenswirksame Leistungen, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweist, handelt es sich um Lohn im eigentlichen Sinn, der in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen ist“, so das Gericht. Die Klage der Beschäftigten blieb daher ohne Erfolg.

Es gibt jedoch auch Gehaltsbestandteile, die nicht in der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt werden dürfen. So dürfen laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az. : 54 C 14420/14) im Arbeitsvertrag zugesicherte jährliche Sonderzahlungen sowie Urlaubsgeld nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden.

Nach Angaben von Rechtsexperten sind auch Überstundenzuschläge, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Schichtarbeit, Trinkgelder, Aufwandsentschädigungen wie Wegegeld und vermögenswirksame Leistungen nicht bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen. Tipp: Fragen zum Mindestlohn beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Telefonservicenummer 030 60280028.

Wenn Arbeitnehmer ihr Recht einklagen möchten

Die Gehaltsberechnung führt immer wieder zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Streitigkeiten. Wer jedoch vor einem Arbeitsgericht sein Recht einklagt, muss unabhängig vom Ausgang des Prozesses in der ersten Instanz seine jeweiligen Anwaltskosten selbst tragen.

Das bedeutet, egal ob man gewinnt oder verliert, ein Kostenrisiko bleibt. Dennoch sollte man trotz dieses Kostenrisikos als Arbeitnehmer nicht alles klaglos hinnehmen.

Eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung übernimmt nämlich im Versicherungsfall für derartige, aber auch für zahlreiche andere Streitigkeiten die Prozess- und damit auch die Anwaltskosten, wenn der Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat.

Weitere News zum Thema

  • Gegen eine überhöhte Stromrechnung

    [] (verpd) Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund in erheblichem Umfang, so ist es Sache des Stromversorgers zu beweisen, dass kein Fehler bei der Abrechnung vorliegt. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 11 O 405/16). mehr

  • Nicht jedes Geschenk gefällt

    [] (verpd) Wer als Schenker und Beschenkter Wert darauf legt, ein Geschenk auch nach Weihnachten umtauschen zu können, sollte auf bestimmte Kriterien achten. In Deutschland gibt es nämlich kein generelles Umtauschrecht für eine an sich fehlerfreie Ware. Eine neu gekaufte Ware kann rein rechtlich nur in bestimmten Fällen umgetauscht werden. Und selbst wenn ein Händler ein Umtauschrecht einräumt, ist dies meist nur für einen gewissen Zeitraum und unter bestimmten weiteren Bedingungen möglich. mehr

  • Damit Weihnachten und Silvester in guter Erinnerung bleiben

    [] (verpd) Gerade in der Weihnachtszeit und insbesondere auch an Silvester ist das Brand- und Verletzungsrisiko signifikant höher. Diverse Versicherungspolicen schützen zumindest vor den finanziellen Schäden, die durch solche Brände und Schadensereignisse verursacht werden können. mehr

  • Die größten Sorgen der Deutschen

    [] (verpd) Die Furcht vor einer schweren Krankheit führt das Sorgen-Ranking der Bundesbürger an. Dies zeigt eine Umfrage, die ein Marktforschungs-Institut im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) durchgeführt hat. Demnach sind die wirtschaftlichen Ängste zwar in den letzten Jahren insgesamt rückläufig, haben aber in der Altersgruppe der 30- und 59-Jährigen zum Teil deutlich zugenommen. mehr

  • Gericht entscheidet, ob Gewaltopfer glaubhaft erscheinen

    [] Nur das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.