Spielschulden sind Ehrenschulden: Das gilt auch für Lotteriegewinne

 - 

Wer bei einer staatlich nicht genehmigten Lotterie einen (Sach-)Gewinn erzielt (z.B. einen Schinken gewinnt), kann diesen nicht gerichtlich einklagen.

Der bei einem Glücksspiel eingegangene Spielvertrag begründet keine Verbindlichkeiten. Auf einem Erntedankfest nahm ein Besucher an der sogenannten Schweinelotterie teil und gewann 1 Schinken. Den sollte er beim örtlichen Metzger abholen.

Dort stellte sich heraus, dass er nur ein Viertel eines Schinkens gewonnen hatte. Der Gewinner wollte aber einen ganzen Schinken und klagte auf Herausgabe. Dies vergeblich. Denn für die Teilnahme an einer Lotterie, einer Vergnügungstombola oder bei einer Verlosung zu wohltätigen Zwecken gilt rein rechtlich, was der Volksmund kundtut: Spielschulden sind Ehrenschulden. Diese können nicht gerichtlich eingeklagt werden.

So sah es auch das Amtsgericht Gifhorn. Der Besucher hatte zwar einen ganzen Schinken (hier: 1 Schinken) gewonnen. Doch er kann den Herausgabeanspruch des Gewinns nicht einklagen. Bei der Schweinelotterie handelt es sich um ein staatlich nicht genehmigtes Glücksspiel, bei dem Gewinn und Verlust ganz oder hauptsächlich vom Zufall abhängen. Deshalb begründet der bei einem Glücksspiel eingegangene Spielvertrag keine rechtlichen Verbindlichkeiten (§ 762 Abs. 1 BGB).

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass bei der Teilnahme an der Lotterie der Hinweis Der Rechtsweg ist ausgeschlossen fehlte. Dieser Hinweis gibt lediglich den Gesetzeszweck in anderen Worten wieder (AG Gifhorn, Urteil vom 27.3.2015, 33 C 977/14 ).

Weitere News zum Thema

  • Die doppelte Haushaltsführung und die Steuer

    [] (verpd) Kosten für eine beruflich veranlasste notwendige Einrichtung einer Zweitwohnung können dem Finanzamt gegenüber in voller Höhe steuermindernd geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 13 K 1216/16 E). mehr

  • Steuervorteile für heimischen Schreibtisch-Arbeitsplatz

    [] (verpd) Ob ein Selbstständiger, dem in seinen Betriebsräumen ein Schreibtisch-Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Kosten eines häuslichen Arbeitsplatzes steuermindernd geltend machen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Az. III R 9/16). mehr

  • Aus Preisschaukelei bei eBay folgt Schadensersatz

    [] Ein Verkäufer hatte bei eBay einen gebrauchten Pkw zum Startgebot von einem Euro angeboten. Ein Kaufinteressent bot auf niedrigem Niveau mit. Zwischenzeitlich betrug sein Höchstgebot 1,50 Euro. Der Verkäufer griff daraufhin in die Auktion ein und gab über einen Zweitaccount eigene Angebote ab, um den Preis für den VW Golf 6 in die Höhe zu treiben. Er überbot den Interessenten immer wieder und gab schließlich ein letztes Höchstgebot von 17.000 Euro ab. mehr

  • Wohnen ist der größte Kostenfaktor bei Privathaushalten

    [] (verpd) Eine vor Kurzem veröffentlichte Statistik ging der Frage nach, wieviel Einnahmen und Ausgaben ein privater Haushalt hat. Es zeigt sich, dass im Durchschnitt die monatlichen Ausgaben für Wohnen im Vergleich zu jedem anderen Posten bei den privaten Konsumausgaben deutlich höher sind. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.