So funktioniert der neue Versorgungsausgleich

 - 

Etwa jede dritte Ehe wird geschieden. Es gibt knapp 200.000 Scheidungen pro Jahr. Dann kommt es oft zum "Rosenkrieg" – auch um Anwartschaften zur Altersvorsorge. Seit dem 1.9.2009 gilt ein neues Recht beim sogenannten Versorgungsausgleich. Dieses gilt zudem seit dem 1.9.2010 auch für fast alle Scheidungen in der "Übergangszeit" zwischen dem alten und dem neuen Recht.

Das Prinzip hat sich dabei nicht verändert: Nach wie vor werden nach einer Scheidung die während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte zwischen den Ex-Partnern hälftig geteilt.

Seit 1.9.2010 gelten (fast) ausnahmslos die Neuregelungen

Jetzt gibt es viel mehr Spielraum für individuelle Vereinbarungen zwischen den (Ex-)Partnern, Ansprüche werden direkt nach der Scheidung endgültig ausgeglichen. Zuvor erfolgte dieser Ausgleich – vor allem zum Nachteil vieler Frauen – oft erst bei Rentenbeginn.

Die unterschiedlichen Ansprüche der Partner werden nun jeweils "intern" im jeweiligen Alterssicherungssystem ausgeglichen und – im Grundsatz jedenfalls –  nicht mehr "extern" durch Umrechnung der Ansprüche in Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung.

In diesen Fällen gilt das neue Recht beim Versorgungsausgleich

Die Regelungen hierzu finden sich in § 48 des Versorgungsausgleichsgesetzes. Danach gilt:  Für Scheidungen, die ab dem 1.9.2009 eingeleitet wurden, gilt generell das neue Recht beim Versorgungsausgleich. Für diejenigen Fälle, in denen noch vor dem 1.9.2009 der Scheidungsantrag gestellt wurde, wo das Verfahren aber am 31.8.2010 noch nicht in erster Instanz (vor dem Familiengericht) abgeschlossen war, gilt nun ebenfalls das neue Recht.

Lediglich bei Verfahren, die in erster Instanz noch nach dem alten Versorgungsausgleichrecht entschieden wurden, wird auch in weiteren Instanzen – also zunächst bei Verfahren vor den Oberlandesgerichten – noch das alte Recht angewendet.

Der Versorgungsausgleich dient der Gerechtigkeit

In der Ehe sind nach wie vor die Rollen häufig unterschiedlich verteilt. Im Schnitt verdienen Männer deutlich mehr – und erwerben damit auch mehr Ansprüche an die Alterssicherung. Frauen setzen nach wie vor häufig der Familien zuliebe zeitweise im Job aus – und können damit (abgesehen von den bei der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannten drei Kindererziehungsjahren) kaum Rentenansprüche erwerben.

Hält die Ehe – wie anfangs versprochen – lebenslang, so können die Partner im Alter gemeinsam über die gemeinsam erworbenen Ansprüche verfügen. Wird die Ehe dagegen geschieden, so findet ein Ausgleich der verschiedenen in der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche statt: der sogenannte Versorgungsausgleich.

Interne Teilung als Standardfall

Jetzt wird jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsrecht "intern" im jeweiligen Versorgungssystem geteilt. Jeder Ehegatte erhält dann sein eigenes Konto beim jeweiligen Versorgungsträger – auch wenn er oder sie hier zuvor dort gar nicht versichert war. Ein Beispiel: Im Chemiepensionsfonds (CPF), wo rund 50.000 Beschäftigte der Chemieindustrie betrieblich versichert sind, werden nun Konten für Ex-Gatten eingerichtet werden, die gar nicht in Chemiebetrieben arbeiten. "Wir haben pro Woche etwa vier Scheidungsfälle zu bearbeiten", berichtet Karsten Eigner vom CPF. Die Kosten für die Teilung und (Neu-)Einrichtung der Konten müssen die Ex-Partner je zur Hälfte tragen.

Beispiel, wie der Versorgungsausgleich funktionieren kann

Ein Mann hat in der Ehezeit eine Rentenanwartschaft von 30 Entgeltpunkten (EP) in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erworben. Ein EP ist aktuell 27,20 Euro wert, für Rentenzeiten in den neuen Bundesländern sind es 24,13 Euro. Außerdem hat er eine Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) mit einem Kapitalwert von 30.000 Euro aufgebaut.

Durch den Versorgungsausgleich erhält die "Ex" des Rentenversicherten 15 Entgeltpunkte bei der GRV; ferner hat sie gegenüber der Pensionskasse einen Anspruch auf eine Betriebsrente im Kapitalwert von 15.000 Euro. Die Anwartschaften des Mannes werden entsprechend gekürzt.

Wenn die Frau während der Ehe auch eigene Altersansprüche – z.B. 20 Entgeltpunkte in der GRV – erworben hat, so werden auch diese im Rahmen des Hin- und Her-Ausgleichs entsprechend geteilt. Die Frau muss davon dann also 10 Entgeltpunkte ihrem Ex-Mann abgeben. Unterm Strich verliert der Mann hier also bei der GRV 5 Entgeltpunkte, während seine "Ex" genauso viel gewinnt.

Wann vom Grundsatz der internen Teilung der Einzelansprüche abgewichen wird

Ausnahmsweise kann auch eine "externe Teilung" vorgenommen werden. Dann werden beispielsweise die betrieblichen Versorgungsansprüche von Partner A nicht geteilt, dafür  überlässt A Partner B mehr Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung als diesem nach dem fifty-fifty-Grundsatz zustünden. So etwas funktioniert nur, wenn beide Partner mit dem Deal einverstanden sind.

Wenn es sich um kleinere Ausgleichswerte handelt, kann der betroffene Versorgungsträger eine solche Teilung auch einseitig verlangen. Das gilt derzeit bei monatlichen Renten bis 51,10 Euro oder nicht mehr als 6.132 Euro Kapitalbetrag aus Direktversicherungen, Pensionskassen oder -fonds (für Direktzusagen und Unterstützungskassen gilt mehr). Dann wird geteilt, indem der Versorgungsträger den Kapitalbetrag, der ausgeglichen werden muss, bei einem anderen Versicherungsträger einzahlt. Der Ex-Partner, der einen Anspruch auf einen Ausgleich hat, kann entscheiden, ob durch diese Zahlung eine für ihn bereits bestehende Versorgung aufgestockt oder eine neue Versorgung begründet werden soll.

Für die Partner kann es auch günstiger sein, von sich aus eine externe Teilung zu verlangen. Denn Altersversorgungsansprüche zu zersplittern, schafft nicht nur eine unübersichtliche Situation, sondern ist vor allem auch teuer. Private und betriebliche Versorgungsträger lassen sich die Teilung von Ansprüchen und die Einrichtung eines neuen Kontos für den Partner, der bislang beim jeweiligen Träger noch keines besitzt, durchaus gut bezahlen. Laut Gesetz müssen die Kosten hierfür "angemessen" sein, was das genau bedeutet, wird u.U. wieder die Gerichte beschäftigten. Einige 100 Euro oder – bei höheren Ansprüchen – auch 1000 Euro oder mehr können dabei schon zusammenkommen.

Tipp
Bevor die Ansprüche geteilt werden, sollten Sie beim Träger anfragen, was dies kostet. Sind die Kosten zu hoch, so kann es sich lohnen, die entsprechenden Verträge unangetastet zu lassen und die Ansprüche anderweitig auszugleichen, etwa durch die Einräumung höherer Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ausnahmsweise kein Versorgungsausgleich

In bestimmten Fällen findet ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt: Geht es nur um einzelne geringe Ausgleichswerte oder ergeben sich bei Mann und Frau bei gleichartigen Anrechten ähnlich hohe Ausgleichswerte, soll das Familiengericht auf den Ausgleich verzichten. Die Wertgrenze für beide Fälle liegt derzeit (2010) bei einem monatlichen Rentenbetrag von 25,55 Euro bzw. einem Kapitalbetrag von 3066 Euro. Nach dem früheren Recht musste ein Versorgungsausgleich immer durchgeführt werden, selbst bei kleinen Werten.

Achtung: § 18 des Versorgungsausgleichsgesetzes regelt, dass in solchen Fällen einzelne Ansprüche nicht ausgeglichen werden "sollen". Das heißt: In Ausnahmefällen kann doch ein Ausgleich stattfinden.

Tipp
Wenn ein Ehepartner mehrere kleine Ansprüche hat, die allesamt unter den o.g. Grenzen liegen, sollte der andere Partner auf einem Ausgleich bestehen, schließlich entsprechen die kleinen Ansprüche in ihrer Summe einem größeren Anspruch. Auch wenn ein Ausgleich erforderlich ist, um eine Wartezeit in einem Versorgungssystem zu erfüllen, sollte man auf diesem bestehen.


Auch bei einer kurzen Ehezeit von bis zu drei Jahren (einschließlich des Trennungsjahrs) gibt es einen Versorgungsausgleich nur noch, wenn einer der Ex-Partner dies ausdrücklich beantragt.

Tipp
Selbst in einer kurzen Ehe können beträchtliche Ansprüche an die Altersversorgung aufgebaut werden. Wenn es zwischen den Partnern etwas auszugleichen gibt, sollte man beim Familiengericht einen Antrag auf Versorgungsausgleich stellen.

Vereinbarung statt hälftiger Einzelausgleich

Noch vor den Detailregeln zur Teilung der Einzelanrechte findet sich im Versorgungsausgleichsgesetz ein Abschnitt zu "Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich". Der Gesetzgeber betont ausdrücklich, dass Vereinbarungen der Partner erwünscht sind. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass die Reform die Dispositionsmöglichkeiten der Ehepartner stärken soll. § 6 des Gesetzes regelt u.a., dass Ehepartner den Versorgungsausgleich ausschließen können oder ihn in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen können. Diese Regelung ist vor allem für Paare interessant, die eine Immobilie besitzen.

Die Betroffenen kommen häufig in die Situation, dass nach einer Scheidung keiner der Ex-Partner die Immobilie behalten kann. Behält Partner A nämlich die Immobilie, so muss er in der Regel Partner B auszahlen. Wo das nicht möglich ist, muss die Immobilie u.U. verkauft werden. Genau dies kann durch individuelle Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich verhindert werden. Danach ist beispielsweise ein "Tausch" Rentenansprüche gegen Immobilie möglich. Konkret: Ein Partner verzichtet auf Ausgleichsansprüche in einem Versorgungssystem, dafür behält er die Immobilie, ohne den Partner dafür auszahlen zu müssen (bzw. bei Zahlung eines niedrigeren Betrags).

Solche Vereinbarungen müssen allerdings immer – nach intensiver Beratung – vor dem Notar geschlossen oder im Rahmen des Scheidungsverfahrens gerichtlich protokolliert werden. Das Gericht ist in der Regel an die Vereinbarungen der Partner gebunden, es kontrolliert allerdings ob einer der Partner eindeutig über den Tisch gezogen wurde oder ob die Vereinbarung so geschlossen wurde, dass der Staat (über die Grundsicherung bzw. Sozialhilfe) der Dumme ist.

Rentenprivileg abgeschafft

Eine der wichtigsten Änderungen beim Versorgungsausgleich betrifft ältere Paare. Früher – nach altem Recht – galt für sie das sogenannte Rentnerprivileg. Was das bedeutet, lässt sich am besten anhand eines Beispiels erklären:

Nehmen wir ein Ehepaar: Er 65, sie 55. Die beiden lassen sich scheiden. Er bezieht schon 1.500 Euro Rente im Monat. Sie hat noch zehn Jahre im Job vor sich. Nach altem Recht wäre die Rente des Ehemanns erst ab dem Monat gekürzt worden, in dem seine Frau in Rente geht. Würde die Ehefrau erst mit 63 in Rente gehen, so hätte der Ehemann also noch acht Jahre lang die nicht durch den Versorgungsausgleich gekürzte Rente erhalten können. Das hätte ihm – je nach Einzelfall – durchaus ein Rentenplus von 50.000 Euro oder mehr bringen können. Diese Regelung nannte sich deshalb auch "Rentnerprivileg".

Nun wird die Rente des Betroffenen bei einem "Standard-Versorgungsausgleich" sofort um die Hälfte der in der Ehe erworbenen Ansprüche des Mannes gekürzt, wobei die Hälfte der (häufig niedrigeren) Ansprüche der Ehefrau gegengerechnet wird.

Tipp
Ex-Paare, die noch in der Lage sind, Dinge, die die Finanzen betreffen, gütlich miteinander zu regeln, sollten versuchen, nach anderen Lösungen zu suchen. Unter rein finanziellen Gesichtspunkten kann es sich sogar lohnen, die offizielle Scheidung zu verschieben und es bei einer Trennung zu belassen. In diesem Fall sollte man sich aber gründlich beraten lassen: Denn solange die Ehe offiziell noch besteht, werden bei einer späteren Scheidung auch die neu von den Partnern erworbenen Ansprüche noch geteilt. Doch dies kann durch eine entsprechende Vereinbarung ausgeschlossen werden.

 

Weitere News zum Thema

  • Gegen eine überhöhte Stromrechnung

    [] (verpd) Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund in erheblichem Umfang, so ist es Sache des Stromversorgers zu beweisen, dass kein Fehler bei der Abrechnung vorliegt. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 11 O 405/16). mehr

  • Nicht jedes Geschenk gefällt

    [] (verpd) Wer als Schenker und Beschenkter Wert darauf legt, ein Geschenk auch nach Weihnachten umtauschen zu können, sollte auf bestimmte Kriterien achten. In Deutschland gibt es nämlich kein generelles Umtauschrecht für eine an sich fehlerfreie Ware. Eine neu gekaufte Ware kann rein rechtlich nur in bestimmten Fällen umgetauscht werden. Und selbst wenn ein Händler ein Umtauschrecht einräumt, ist dies meist nur für einen gewissen Zeitraum und unter bestimmten weiteren Bedingungen möglich. mehr

  • Damit Weihnachten und Silvester in guter Erinnerung bleiben

    [] (verpd) Gerade in der Weihnachtszeit und insbesondere auch an Silvester ist das Brand- und Verletzungsrisiko signifikant höher. Diverse Versicherungspolicen schützen zumindest vor den finanziellen Schäden, die durch solche Brände und Schadensereignisse verursacht werden können. mehr

  • Die größten Sorgen der Deutschen

    [] (verpd) Die Furcht vor einer schweren Krankheit führt das Sorgen-Ranking der Bundesbürger an. Dies zeigt eine Umfrage, die ein Marktforschungs-Institut im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) durchgeführt hat. Demnach sind die wirtschaftlichen Ängste zwar in den letzten Jahren insgesamt rückläufig, haben aber in der Altersgruppe der 30- und 59-Jährigen zum Teil deutlich zugenommen. mehr

  • Gericht entscheidet, ob Gewaltopfer glaubhaft erscheinen

    [] Nur das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.