Sind Zinsen auf Vermächtnisanspruch steuerpflichtige Kapitalerträge?

Sind Zinsen auf Vermächtnisanspruch steuerpflichtige Kapitalerträge?

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Soll jemand etwas Bestimmtes aus der Erbmasse erhalten, richtet der Erblasser ein Vermächtnis ein. So kann einer beliebigen Person ein bestimmter Gegenstand oder Geldbetrag zugewendet werden.

Zusätzlich kann man im Testament auch festlegen, dass ein Vermächtnis nicht bereits im Erbfall ausgezahlt wird, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. Diese Option wird immer dann gerne gewählt, wenn der Vermächtnisnehmer – zum Beispiel ein Kind des Erblassers – noch sehr jung ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt über größere Vermögensteile verfügen soll. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte der Bundesfinanzhof nun zu entscheiden.

Die Eltern hatten sich in einem Berliner Testament gegenseitig als Erben eingesetzt. Der Sohn sollte ein Vermächtnis in Höhe des geltenden Erbschaftsteuerfreibetrags bekommen, das jedoch erst fünf Jahre nach dem Tod des Erstversterbenden ausgezahlt werden musste. Bis dahin sollte der überlebende Elternteil allerdings jährlich Zinsen auf den ausstehenden Betrag an den Sohn entrichten.

Diese Zinsen stufte das Finanzamt als Kapitaleinkünfte ein und setzte entsprechende Steuern fest, obwohl eine Zinszahlung nicht stattgefunden hat. Zu einem späteren Zeitpunkt verzichtete der Sohn vollständig auf das Vermächtnis und auf die Zinsen als Gegenleistung für den Verzicht der Mutter auf Nießbrauchsrechte an Immobilien, die dem Sohn gehörten. Gegen die Festsetzung von Steuern auf die nicht gezahlten Zinsen erhob er Klage.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, wann Zinszahlungen als zugeflossen gelten und der Besteuerung zu unterwerfen sind und wie die Vermächtniszinsen zu behandeln sind (BFH-Urteil vom 20.10.2015, VIII R 40/13, BFH/NV 2016 S. 633):

  • Grundsätzlich gehört ein Zinsanspruch auf ein später fällig werdendes Vermächtnis zu den Kapitaleinkünften und ist mit den übrigen Zinseinnahmen zu versteuern.

  • Da der Sohn jedoch die Zinszahlungen nicht geltend machte und ihm keine Zinsen zuflossen, wird der maßgebliche Tatbestand des Kapitalzuflusses und der Vermögensmehrung beim Vermächtnisnehmer nicht verwirklicht. Nach § 11 EStG sind Einkünfte zum Zuflusszeitpunkt zu versteuern. Eben dieser Zufluss fand im konkreten Fall aber nicht statt. Damit hat das Finanzamt nach Ansicht des BFH auch kein Besteuerungsrecht.

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