Schwerbehinderten-Urlaub verfällt bei längerer Krankheit nicht

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Der fünftägige Zusatzurlaub von Schwerbehinderten, die langzeiterkrankt sind, verfällt am 31.3. des Folgejahrs nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 23.3.2010 entschieden (Az. 9 AZR 128/09).

Bereits 2009 hatte der Europäische Gerichtshof und – in dessen Folge – auch das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen auch bei längerer Krankheit nicht verfällt. Konsequenz dieser Urteile ist: Schwerbehinderte, deren Arbeitsverhältnis nach langer Krankheit endet, haben u.U. Anspruch auf mehrere Monate Urlaub bzw. auf eine entsprechend hohe finanzielle Urlaubsabgeltung.

Geklagt hatte ein seit 1971 im Außendienst der Deutschen Rentenversicherung Bund tätiger Angestellter. Wegen eines schweren Bandscheibenleidens war er von 1.9. 2004 bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses am 30.9.2005 arbeitsunfähig erkrankt. In der Klage ging es zuletzt nur noch um den Zusatzurlaub von fünf Tagen, der Schwerbehinderten zusteht sowie um den Verfall tariflicher Urlaubsansprüche, die über die gesetzlichen Mindesturlaubsansprüche hinausgehen.

Die Klage auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs hatte anders als die Klage auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs Erfolg. Soweit das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass der Urlaub genommen werden konnte, besteht der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit ebenso wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs weiter.

Tipp
Dieses Urteil ist vor allem für schwerbehinderte Menschen wichtig, deren Arbeitsverhältnis endet und die anschließend in Rente gehen. Den Betroffenen steht u.U. für mehrere Kalenderjahre eine Urlaubsabgeltung zu. Im Fall, über den das Bundesarbeitsgericht am 23.3.2010 zu entscheiden hatte, ging es dabei um Ansprüche in Höhe von gut 12.000 Euro. Wichtig zu wissen: Auf die Rente wirkt sich eine Urlaubsabgeltung nicht aus. Auch vorzeitige Altersruhegelder werden hierdurch – anders als durch einen Nebenjob mit Einkünften von monatlich mehr als 400 Euro – nicht gekürzt.

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