Schweinegrippe: Impfen oder nicht impfen?

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50 Millionen Impfdosen gegen die sogenannte Schweinegrippe haben die bundesdeutschen Gesundheitsbehörden bestellt. Am 26.10.2009 hat die Impfaktion begonnen. Sie soll die größte in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Wer sollte sich impfen lassen? Und kann jemand – etwa von seinem Arbeitgeber – verpflichtet werden, zum Impfen zu gehen?

Zuständig für Impfempfehlungen ist die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut. Dieses vom Bundesgesundheitsministerium berufene Expertengremium erarbeitet auf wissenschaftlicher Grundlage regelmäßig aktualisierte Impfempfehlungen.

Ausdrücklich empfohlen wird die Impfung gegen Schweinegrippe zunächst einmal nur für folgende drei Gruppen:

1. Für Beschäftigte im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege mit Kontakt zu Patienten oder infektiösem Material.

2. Für Personen ab einem Alter von sechs Monaten mit erhöhter gesundheitlicher Gefährdung infolge eines Grundleidens. Hierzu gehören z.B. chronische Krankheiten der Atmungsorgane, chronische Herz-Kreislauf-, Leber- und Nierenkrankheiten, bösartige Tumore, Diabetes und anderen Stoffwechselkrankheiten sowie HIV-Infektionen.

3. Für Schwangere (vorzugsweise ab dem vierten Schwangerschaftsmonat) und Wöchnerinnen.

Weiter schreibt die STIKO: „Sollten neue, national und international gewonnene Erkenntnisse zur Epidemiologie oder zu den Impfstoffen dies erfordern“, so werde die Kommission spätestens vier Wochen nach dem erstem Einsatz der Impfstoffe zum weiteren Impfvorgehen bei den anderen Bevölkerungsgruppen erneut Stellung nehmen. Eine solche Stellungnahme der STIKO mit der eine ausdrückliche generelle Impfempfehlung gegeben werden könnte, ist damit erst im letzten Novemberdrittel zu erwarten.

Keine Zusatzstoffe für Schwangere

Derzeit gibt es zwei verschiedene Schweinegrippe-Impfstoffe. Einer davon („Celvapan“ von Baxter) ist für Abgeordnete, Bundesbeamte und Soldaten vorgesehen. Er enthält keine Wirkstoffverstärker. Im anderen („Pandemrix“ von Glaxosmithkline) befinden sich Verstärker, die wegen möglicher Nebenwirkungen von mehreren Fachleuten als weniger gut angesehen – und zumindest für Schwangere von der STIKO nicht empfohlen werden. In ihrem Bulletin heißt es: „Die STIKO ist sich der komplexen Problematik der Impfung in der Schwangerschaft bewusst, daher sollten Schwangere bis zum Vorliegen weiterer Daten mit einem nicht-adjuvantierten Spaltimpfstoff geimpft werden“. Gemeint sind damit Präparate ohne Zusatzstoffe. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, fordert für Kinder im Alter von sechs Monaten bis sechs Jahren ebenfalls ein Serum ohne Verstärkerzusätze.

Impfpflicht ist möglich, aber nicht zu erwarten

Bislang ist die Impfung gegen Schweinegrippe (wie auch andere Schutzimpfungen) in Deutschland freiwillig. Derzeit denkt niemand daran, das zu ändern. Allerdings kann bei einem dramatischen Verlauf der Pandemie im Notfall von der Regierung auch eine Impfung angeordnet werden. Eine entsprechende Möglichkeit sieht das Impfschutzgesetz vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in einem Urteil vom 14.7.1959 befunden: Grundsätzlich ist eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar (Az. I C 170.56). Von dieser Möglichkeit hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jedoch bisher noch nie Gebrauch gemacht. Unter Umständen könnten auch die Landesregierungen nach dem Impfschutzgesetz einen Impfzwang in ihrem jeweiligen Bundesland anordnen. Doch die Voraussetzungen dafür seien bisher nicht gegebnen. Das erklärte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann schon im Sommer. Und daran hat sich bis jetzt nichts geändert.

Kein Impfzwang im Job

Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Integrität, juristisch gesagt: eine Körperverletzung. Solange sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ist sie völlig freiwillig. Außerdem ist die aktuelle Schutzimpfung auch unter Medizinern nicht unumstritten. Arbeitnehmer müssen sich deshalb nicht impfen lassen. Die Entscheidung, ob sie den Impfschutz in Anspruch nehmen oder nicht, treffen sie alleine.

Zwar sind arbeitsmedizinische Untersuchungen Voraussetzung für die Beschäftigung. Das bedingt jedoch keine Impfpflicht. Der untersuchende Arzt darf den Arbeitgeber noch nicht einmal darüber informieren, dass ein Beschäftigter nicht geimpft ist. Er darf dem Arbeitgeber nur mitteilen, ob ein Mitarbeiter für bestimmte Tätigkeiten geeignet ist oder nicht.

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