Schimmelpilz und Rauchmelder: Zwei Mietstreit-Urteile des BGH

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Kassel hat zwei Urteile gefällt, die Mietern Grenzen setzen.

Wenn die Wohnung mit Schimmelpilz befallen ist, dürfen Mieter ihren Vermieter zwar unter Druck setzen und Miete einbehalten. Das darf jedoch nicht so weit gehen, dass sie über einen unbefristeten Zeitraum hinweg gar nichts mehr zahlen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat (Az. VIII ZR 19/14).

Im entschiedenen Fall hat ein Mieter aus Kassel (Hessen) von März 2009 bis Oktober 2012 gar keine oder nur wenig Miete gezahlt. Er minderte die Miete wegen Schimmels in der Wohnung um 20 Prozent und behielt darüber hinaus weitere 80 Prozent ein, um seinen Vermieter unter Druck zu setzen.

Die Miete dürfe jedoch nicht vollständig und auch nicht endlos zurückgehalten werden, entschied der BGH nun. Der Mieter kann demnach zwar die Miete mindern und darüber hinaus auch ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Letzteres gehe aber nur soweit, wie es noch seinen Zweck erfülle und den Vermieter unter Druck setze. Einen zeitlichen Rahmen oder die Höhe einer Mindestzahlung nennt das Gericht nicht.

Rauchmelder-Urteil

Mieter müssen einem Neu-Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter zustimmen. Das gilt selbst dann, wenn sie eigene Geräte in ihrer Wohnung installiert haben.

Die BGH-Richter geben damit einer Wohnungsbaugesellschaft und einer Genossenschaft aus Halle in Sachsen-Anhalt recht (Az. VIII ZR 290/14). Die beiden Unternehmen wollten ihren Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchmeldern ausstatten. Sie klagten, als einige Mieter den Einbau mit dem Hinweis auf eigene Geräte verweigerten.

Die BGH-Richter begründen ihr Urteil mit der in Sachsen-Anhalt bestehenden Rauchmelderpflicht und mit der Verbesserung der Wohnqualität. Weil Einbau und Wartung in einer Hand lägen, werde ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet.

In 13 Bundesländern gibt es derzeit Regelungen zum verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern in Wohngebäuden. In Brandenburg, Berlin und Sachsen sind sie in Vorbereitung.

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