Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar?

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Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Argument: Scheidungen sind nicht mehr außergewöhnlich.

Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahrs kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar, erklärten die Richter und beriefen sich dabei auf Daten des Statistischen Bundesamts. Danach stehen zurzeit jährlich rund 380.000 Eheschließungen rund 190.000 Ehescheidungen pro Jahr gegenüber – es gibt also nur doppelt so viele Eheschließungen wie Scheidungen.

Zudem haben die Richter die Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG so ausgelegt, dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2013 die Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten als Prozesskosten generell abgeschafft hat (Niedersächsisches FG vom 18.2.2015, 3 K 297/14 ).

So urteilen andere Gerichte

Das Sächsische Finanzgericht hat zur Neufassung von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG die gleiche Auffassung wie das Niedersächsische FG (Urteil vom 13.11.2014, Az. 2 K 1399/14).

Anders urteilten die Finanzgerichte Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.10.2014, Az. 4 K 1976/14; Az. der Revision beim BFH: VI R 66/14) und Münster (Urteil vom 21.11.2014, Az. 4 K 1829/14 E; Az. der Revision beim BFH: VI R 81/14) ab.

Das Niedersächsische FG ließ die Revision zum Bundesfinanzhof zu. Das Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

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