Rote Karte für Drängler

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(verpd) Um wegen der Unterschreitung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bestraft werden zu können, bedarf es in der Regel keines bestimmten zeitlichen oder räumlichen Rahmens. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem Urteil entschieden (Az. 3 RBs 264/14).

Ein Autofahrer war von der Polizei dabei gefilmt worden, wie er auf einer Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 124 Stundenkilometer mit nur 17 Meter Abstand hinter seinem Vordermann herfuhr. Weil der erforderliche Sicherheitsabstand bei dieser Geschwindigkeit mindestens 62 Meter betragen hätte, wurde der Mann vom Bielefelder Amtsgericht zur Zahlung einer Geldbuße sowie einem Fahrverbot verurteilt.

Keine Frage von Zeit und Strecke

In seiner hiergegen beim Oberlandesgericht Hamm eingereichten Rechtsbeschwerde trug der Beschuldigte vor, dass eine Unterschreitung des Sicherheitsabstands nur dann mit einem Bußgeld und gegebenenfalls auch mit einem Fahrverbot geahndet werden dürfe, wenn sie über eine Strecke von mindestens 140 Meter oder über mindestens drei Sekunden erfolgt sei. Das habe ihm aber nicht nachgewiesen werden können.

Nach Auswertung des Beweisvideos räumten die Richter zwar ein, dass sich die eigentliche Messung des Sicherheitsabstandes nur über eine Strecke von 100 Meter erstreckt hat. Daraus kann nach Meinung des Gerichts jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass der Betroffene nicht zu bestrafen ist.

Denn nach den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ist eine Abstands-Unterschreitung bereits dann als Ordnungswidrigkeit anzusehen, wenn ein Fahrzeugführer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet, so das Gericht.

Keine Regel ohne Ausnahme

Von einer nur vorübergehenden Abstands-Unterschreitung ist zugunsten eines Beschuldigten demnach allenfalls dann auszugehen, wenn sie besonderen Verkehrssituationen geschuldet ist. Als Beispiel nannten die Richter das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden sowie einen abstandsverkürzenden Spurwechsel. Beide Situationen könnten kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dies dem Nachfahrenden vorzuwerfen sei.

Das Beweisvideo, das insgesamt eine Strecke von 500 Meter zeigte, ließ jedoch keinerlei Rückschlüsse auf eine derartige Fallkonstellation zu. Die Richter hielten daher das Urteil des Bielefelder Amtsgerichts für rechtmäßig. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Das gleiche Gericht hatte einige Monate vor dem Urteil bei einem anderen Gerichtsfall entschieden, dass ein Autofahrer wegen einer Unterschreitung des Sicherheitsabstands in der Regel nur dann bestraft werden darf, wenn die Dauer der nachgewiesenen Unterschreitung mindestens drei Sekunden oder die zurückgelegte Strecke mindestens 140 Meter beträgt. Genau darauf hatte sich der Beschuldigte berufen. Von dieser Rechtsprechung hat sich das Gericht mit dem aktuelleren Beschluss nun verabschiedet.

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