Rote Karte für Arbeitgeber, die den Mindestlohn umgehen wollen

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(verpd) Einem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag zugesicherte Sonderzahlungen und Urlaubsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Mit diesem Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin einen vermeintlich listigen Arbeitgeber in seine Schranken verwiesen (Az. 54 C 14420/14).

Der Arbeitsvertrag einer Frau sah einen Stundenlohn von 6,44 € sowie die Zahlung von Leistungs- und Schichtzuschlägen vor. Sie erhielt außerdem ein fest zugesagtes Urlaubsgeld sowie eine nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Nach Einführung des Mindestlohngesetzes kündigte ihr Arbeitgeber den Arbeitsvertrag fristgerecht.

Er bot der Frau gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit dem gesetzlich geforderten Mindestlohn von 8,50 € die Stunde fortzusetzen. Das knüpfte er allerdings an die Auflage, dass dann die Leistungszulage sowie das Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung entfallen sollten. Die Gekündigte hielt das Begehren ihres Arbeitgebers für rechtswidrig und klagte deshalb vor dem Berliner Arbeitsgericht. Und sie bekam recht.

Unzulässiges Vorgehen

Nach Auffassung des Gerichts ist der gesetzliche Mindestlohn ein Entgelt für die unmittelbare Arbeitsleistung eines Beschäftigten. Andere Zahlungen wie zum Beispiel das der Klägerin zugesagte Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung dienten diesem Zweck nicht.

Derartige Zahlungen dürfen daher nach Meinung des Gerichts nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Daher ist auch die von dem beklagten Arbeitgeber ausgesprochene Änderungskündigung unzulässig, mit welcher eine Anrechnung erreicht werden sollte. Der Klage wurde daher stattgegeben.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im November 2013 in einem Urteil festgestellt, in dem es um brancheninterne Mindestlöhne ging, dass nur ganz bestimmte Lohnbestandteile auf einen Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Dazu zählen zum Beispiel nicht vermögenswirksame Leistungen.

Nach Ansicht der Richter steht der Einbeziehung von Vergütungsbestandteilen in den Mindestlohn nur dann nichts entgegen, wenn sie das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der Gegenleistung, die er dafür erhält, auf der anderen Seite nicht verändert. Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen C-522/12. Sie kann im Wortlaut auf den Internetseiten des Europäischen Gerichtshofs nachgelesen werden.

Sonderfall: Arbeitsgericht

Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gibt es immer wieder Streitigkeiten wegen unterschiedlichster Themen, die letztendlich vor dem Arbeitsgericht ausgetragen werden. In diesen Fällen hat jedoch jede Streitpartei ein Kostenrisiko. Denn bei Arbeitsgerichtsverfahren muss im Gegensatz zu anderen Gerichtsbarkeiten jede Streitpartei in der ersten Instanz seine eigenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen und zwar unabhängig vom Ergebnis, also ob sie gewonnen oder verloren hat.

Eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung würde für einen versicherten Arbeitnehmer jedoch im Versicherungsfall, wenn der Versicherer vorher eine Leistungszusage erteilt hat, die Kosten für derartige, aber auch für zahlreiche andere Streitfälle übernehmen.

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