Resturlaubsansprüche von verstorbenen Arbeitnehmern werden vererbt

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Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über, bestimmt § 1922 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Regelung ist kompliziert formuliert, dürfte jedoch weitgehend bekannt sein.

An nicht genommene Resturlaubsansprüche von verstorbenen Arbeitnehmern werden hierbei allerdings die wenigsten denken. Doch hier sind unter Umständen etliche Tausend Euro zu erben – wie aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7.10.2015 hervorgeht (Az. 56 Ca 10968/15).

Wichtig ist zunächst: Da es hier um arbeitsrechtliche Ansprüche geht, müssen die Ansprüche von Erben gegenüber dem Arbeitgeber des oder der Verstorbenen angemeldet werden und – wenn dieser die Forderungen ablehnt – vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden. Genau dies taten im verhandelten Fall die Eltern einer im März verstorbenen Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Verstorbene hatte ihren Jahresurlaub 2012 vollständig genommen, von ihrem Jahresurlaub aus dem Jahr 2013 dagegen nur einen einzigen Tag, ebenso wenig konnte sie bis zu ihrem Tod ihre Teilurlaubsansprüche aus dem Jahr 2014 in Anspruch nehmen. Damit waren auf ihrem Urlaubskonto zum Todeszeitpunkt noch 33 Urlaubstage offen. Das Berliner Arbeitsgericht verurteilte die BA dazu, an die erbenden Eltern hierfür 4.903,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 15.9.2014 zu zahlen.

Die Eltern bezogen sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.6.2014 (Az. C-118/13). Der EuGH hatte dabei die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als europarechtswidrig angesehen. Das BAG war 2013 noch davon ausgegangen, dass mit dem Tod eines Arbeitnehmers jegliche Ansprüche in Zusammenhang mit dessen Urlaub erlöschen. Dagegen befand der EuGH eindeutig: Der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub muss beim Tod des Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen.

Wer als Erbe gegenüber dem Arbeitgeber eines Verstorbenen eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen geltend machen will, sollte seine Ansprüche in jedem Fall schnellstmöglich anmelden. Denn hierbei sind die – je nach geltendem Tarifvertrag – unterschiedlichen tariflichen Verfallsfristen zu beachten. Dabei kann ggf. durchaus eine kurze Frist von lediglich zwei Monaten gelten. Geregelt sein kann dabei beispielsweise, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen und andernfalls verfallen. Gibt es keine einzelvertragliche oder tarifvertragliche Regelung über eine Ausschlussfrist, so gilt die regelmäßige Verjährung nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die drei Jahre beträgt.

Das Urteil stammt zwar von der ersten – niedrigsten – Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. Doch Erben können sich hierauf künftig berufen. Denn das Urteil setzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dieser Frage um.

Die Bundesagentur für Arbeit hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin Berufung eingelegt (Az. 4 Sa 2299/15). Da das vorliegende Urteil allerdings im Wesentlichen die Rechtsprechung des EuGH umsetzt, ist zu erwarten, dass auch die Entscheidung höherer Instanzen kaum anders ausfallen wird. Erben, die ihre Ansprüche durchsetzen möchten, sollten sich direkt auf das EuGH-Urteil beziehen.

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