Rechtliche Grundlagen für die Urlaubsplanung

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(verpd) Schulferien und Brückentage, also Arbeitstage, die es im Zusammenhang mit Feiertagen ermöglichen, mit wenigen Urlaubstagen möglichst viel Freizeit zu erhalten, sorgen bei der Urlaubsplanung immer wieder für Streitigkeiten.

So mancher Arbeitnehmer möchte nämlich gerade in diesen Zeiten zeitgleich mit seinen Kollegen in den Urlaub gehen. Aber auch aus betrieblichen Gründen ist es oftmals nicht möglich, dass Arbeitnehmer ihren Wünschen entsprechend Urlaub nehmen können. Antworten auf viele Streitfragen zum Thema Urlaub liefert das Bundesurlaubsgesetz.

Ein Blick in den Kalender zeigt, dass auch in 2015 manche Feiertage so günstig liegen, dass ein Arbeitnehmer mit nur wenigen Urlaubstagen mehr als das Doppelte an freien Tagen erzielen kann. So bringen beispielsweise vier Urlaubstage in der Zeit vom 28. März bis 6.4.2015 zehn freie Tage. Nicht wenige Arbeitnehmer wollen ihren Urlaub gerade an diesen sogenannten Brückentagen, aber auch in der Schulferienzeit nehmen.

Möchten mehrere Beschäftigte einer Abteilung zur gleichen Zeit in den Urlaub, ist Streit vorprogrammiert. Denn in der Regel achten Arbeitgeber darauf, dass der Betrieb auch in der Urlaubszeit weiterläuft und die verbleibenden Mitarbeiter den Arbeitsanfall problemlos bewältigen können. Das bedeutet oftmals, dass nicht jeder alle Urlaubstage in der gewünschten Zeit nehmen kann. Zudem ärgern sich viele, wenn immer die gleichen Kollegen beispielsweise zur gleichen Zeit, wie in den Sommerferien, ihren Urlaub antreten dürfen und sie nicht.

Gesetzliche Grundlage

Zudem sorgen auch vorgeschriebene Betriebsferien, für die Arbeitnehmer Urlaubstage „opfern“ müssen, die Höhe des Urlaubsanspruchs, aber auch ein verbleibender Resturlaub vom Vorjahr immer wieder zu Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber. Um Konflikte zu vermeiden, ist es ratsam, einen Urlaubsplan aufzustellen und sich untereinander abzustimmen.

Gibt es dennoch Streit wegen der Urlaubsplanung, sollte in einem Betrieb grundsätzlich versucht werden, dass sich die Betroffenen untereinander einigen, wer, wann und wie lange in den Urlaub gehen darf. Ist dies nicht möglich, kann der Arbeitgeber in jedem Einzelfall die letzte Entscheidung treffen. Er ist jedoch dabei gehalten, die Wünsche seiner Mitarbeiter zu berücksichtigen, so sieht es das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vor.

Auch viele andere Streitpunkte sind im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Gesetzlich vorgeschrieben ist nach Paragraf 3 BUrlG beispielsweise ein Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen bei einer Sechs-Tage-Woche, also inklusive Samstag, sowie von 20 Urlaubstagen bei einer Fünf-Tage-Woche. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können jedoch auch einzel- oder tarifvertraglich einen höheren Urlaubsanspruch vereinbaren. Wer erst in einem Betrieb angefangen hat zu arbeiten, hat gemäß Paragraf 4 BUrlG erstmals nach sechs Monaten einen Anspruch auf bezahlten Urlaub.

Regelungen bezüglich der Urlaubsplanung

Zudem gibt es im BUrlG auch Vorgaben, wann ein Urlaub genommen werden kann: Sprechen zum Beispiel dringende betriebliche Gründe dagegen, dass bestimmte Beschäftigte zu der von ihnen gewünschten Zeit in Urlaub gehen, so darf der Arbeitgeber sie auf andere Zeiten verweisen. Kann ein Beschäftigter nur zu ganz bestimmten Zeiten Urlaub nehmen, beispielsweise weil er schulpflichtige Kinder hat, so hat er in der Regel Vorrang vor Mitarbeitern ohne Kinder.

Üblicherweise haben langjährig Beschäftigte meist einen Vorrang vor Kollegen, die erst seit Kurzem für den Arbeitgeber tätig sind. Weitere Details regelt der Paragraf 7 des BUrlG.

Unter anderen ist hier zu lesen: „Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.“

Krank im Urlaub

Ein Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs erkrankt, sollte seinem Arbeitgeber zeitnah eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorlegen, auch wenn er sich diese gegebenenfalls am Urlaubsort ausstellen lassen muss. Denn die wegen Krankheit versäumten Urlaubstage werden gemäß Paragraf 9 BUrlG nicht als Urlaub angerechnet und können später genommen werden. Im Fall einer längeren Krankheit sollten die Urlaubsansprüche jedoch sofort nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz angemeldet werden.

Denn nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2011 können die Ansprüche andernfalls verloren gehen. Übrigens: Wer seinen Urlaub eigenmächtig verlängert, ohne dass der Arbeitgeber zugestimmt hat, kann schlimmstenfalls sogar auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden.

Ist ein Arbeitnehmer wegen einer lang anhaltenden Erkrankung nicht in der Lage, innerhalb der gesetzlichen Fristen gemäß Paragraf 7 BUrlG seinen Jahresurlaub zu nehmen, so ist der Urlaubsanspruch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht automatisch verfallen. Dem Betroffenen steht gegebenenfalls ein Anspruch auf einen Ausgleich in Geld zu. Das gilt in der Regel auch für einen gekündigten Arbeitnehmer, der seinen Urlaub vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht mehr nehmen kann.

Geld statt Urlaub?

Grundsätzlich gilt jedoch: Ein genereller Anspruch darauf, auf seine Urlaubsansprüche zu verzichten und sich den Urlaub auszahlen zu lassen, besteht nicht. Außerdem hat man nur ein Anrecht auf ein Urlaubsgeld, wenn dies im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart wurde.

Kein Arbeitnehmer muss aus Kostengründen auf sein Recht verzichten, wenn es mit dem Arbeitgeber Streit wegen des Urlaubs oder anderer Angelegenheiten, beispielsweise wegen einer ungerechtfertigten Kündigung, zum Streit kommt. Zwar müssen bei einem Arbeitsrechtsstreit prinzipiell der Arbeitgeber und der klagende Arbeitnehmer in der ersten Instanz unabhängig vom Ergebnis die jeweiligen Anwaltskosten selbst tragen.

Eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung übernimmt jedoch im Versicherungsfall die Kosten für derartige, aber auch andere Streitigkeiten, wenn der Versicherer vorab eine Leistungszusage gegeben hat.

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