Rauchen am Arbeitsplatz: Kein Anspruch auf Raucherpausen

Der Anteil der Raucher ist unter erwachsenen Deutschen, zumindest bei den Männern, in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangen. Doch immer noch raucht hierzulande nahezu jeder dritte Erwachsene.

Anteil der Raucher und Raucherinnen in verschiedenen Altersgruppen

Alter

Männer

Frauen

18 – 19 Jahre

15,9 %

11,2 %

20 – 29 Jahre

38,0 %

28,8 %

30 – 39 Jahre

40,7 %

27,8 %

40 – 49 Jahre

36,5 %

28,4 %

50 – 59 Jahre

34,0 %

27,3 %

60 – 69 Jahre

22,7 %

16,0 %

ab 70 Jahre

9,8 %

5,2 %

(Statistisches Bundesamt)

Zu Meinungsverschiedenheiten führt das Rauchen immer wieder in deutschen Betrieben. Mitunter gewähren Unternehmen ihren Mitarbeitern Pausen fürs Rauchen oder dulden diese, ohne dass die Pausenzeit von der bezahlten Arbeitszeit abgezogen wird. Doch dies können Arbeitgeber von heute auf morgen ändern. Die Regelungen zur sogenannten betrieblichen Übung greifen hier nicht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg und ließ keine Revision beim Bundesarbeitsgericht zu (Az. 2 Sa 132 / 15). Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen (Az. 5 AZN 872 / 15). Damit ist die Entscheidung rechtskräftig geworden.

Verhandelt wurde über die Klage eines Staplerfahrers und Betriebsratsmitglieds. Diesem wurde nach Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die die im Unternehmen beschäftigten Raucher bei Raucherpausen zum Ausstempeln verpflichtete, in den ersten drei Monaten der Geltung der Vereinbarung der Gegenwert von insgesamt etwa 15 Pausenstunden vom Lohn abgezogen.

Dagegen klagte der Betroffene mit dem Argument, im Unternehmen sei durch die langjährige Duldung von Raucherpausen in der bezahlten Arbeitszeit eine betriebliche Übung entstanden. Beide Instanzen der Arbeitsgerichte wiesen diese Begründung ab. Der Staplerfahrer verlange eine Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern, weil der in Raucherpausen, die Nichtraucher eben nicht einlegten, bezahlt werden wollte – ohne in den Pausen Arbeitsleistung zu erbringen. Wenn es eine gesetzliche, tarifliche oder vertragliche Grundlage hierfür gebe, müsse es schon besondere Anhaltspunkte geben, damit ein Arbeitnehmer darauf vertrauen dürfe, vom Arbeitgeber ohne jede Gegenleistung bezahlt zu werden. Dies sei hier nicht der Fall.

Soweit in Betrieben bezahlte Raucherpausen geduldet werden, können Raucher diese weiterhin in Anspruch nehmen. Im Streitfall bringt es allerdings wenig, auf einer Weiterführung dieser Praxis zu bestehen. Denn rechtlich dürften bezahlte Raucherpausen nur selten durchsetzbar sein.

Weitere News zum Thema

  • Ärger wegen Vorgaben zur Sauberkeit am Arbeitsplatz

    [] (verpd) Will ein Arbeitgeber eine bestimmte Ordnung an den Arbeitsplätzen des Betriebes durchsetzen, so muss er unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsrat um Zustimmung bitten. Das hat das Arbeitsgericht Würzburg entschieden (Az. 12 BV 25/15). mehr

  • So lassen sich finanzielle Schwierigkeiten vermeiden

    [] (verpd) Wer mit seinem Vermögen und monatlichen Einkommen über einen längeren Zeitraum trotz Reduzierung des Lebensstandards seine Lebenshaltungskosten und finanziellen Verpflichtungen nicht begleichen kann, der gilt als überschuldet. Es gibt jedoch Möglichkeiten, wie man in guten Zeiten dafür vorsorgen kann, damit die Finanzen in Krisensituationen nicht außer Kontrolle geraten. mehr

  • Vorkehrung für den Katastrophenfall

    [] (verpd) Überschwemmung, Erdbeben, Terroranschlag – es gibt zahlreiche Katastrophen, die auf einen Schlag ein alltägliches Leben über mehrere Tage oder Wochen unmöglich machen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zeigt an Hand einer Broschüre und einer Checkliste, wie Bürger für solche Notlagen vorsorgen sollten, zum Beispiel welche Vorräte sinnvoll sind. Zudem wird erklärt, wie sich der Einzelne im Notfall zu verhalten hat. mehr

  • Rechte und Pflichten im Praktikum

    [] (verpd) Ein Praktikum kann bei der Suche nach dem passenden Beruf hilfreich sein. In manchen Schulen und Studiengängen gibt es aber auch Pflichtpraktika, damit Schüler oder Studenten neben der Theorie auch praktische Kenntnisse erwerben. Was Arbeitgeber und angehende Praktikanten über dieses besondere Arbeitsverhältnis wissen sollten, zeigen diverse Broschüren und Webportale von offiziellen Institutionen. mehr

  • Die Steuer bei Erbschaft oder Schenkung

    [] (verpd) Gesetzliche Vorschriften regeln, wann und wie hoch vererbte oder verschenkte Vermögenswerte wie ein Haus, eine Geldsumme oder auch ein Unternehmen vom Erben oder Beschenkten zu versteuern sind. Es gibt aber auch einige Möglichkeiten, wie Erblasser und Schenker die finanzielle Belastung für den Erben oder Beschenkten im Vornherein reduzieren können. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.