Rauchen am Arbeitsplatz: Kein Anspruch auf Raucherpausen

Der Anteil der Raucher ist unter erwachsenen Deutschen, zumindest bei den Männern, in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangen. Doch immer noch raucht hierzulande nahezu jeder dritte Erwachsene.

Anteil der Raucher und Raucherinnen in verschiedenen Altersgruppen

Alter

Männer

Frauen

18 – 19 Jahre

15,9 %

11,2 %

20 – 29 Jahre

38,0 %

28,8 %

30 – 39 Jahre

40,7 %

27,8 %

40 – 49 Jahre

36,5 %

28,4 %

50 – 59 Jahre

34,0 %

27,3 %

60 – 69 Jahre

22,7 %

16,0 %

ab 70 Jahre

9,8 %

5,2 %

(Statistisches Bundesamt)

Zu Meinungsverschiedenheiten führt das Rauchen immer wieder in deutschen Betrieben. Mitunter gewähren Unternehmen ihren Mitarbeitern Pausen fürs Rauchen oder dulden diese, ohne dass die Pausenzeit von der bezahlten Arbeitszeit abgezogen wird. Doch dies können Arbeitgeber von heute auf morgen ändern. Die Regelungen zur sogenannten betrieblichen Übung greifen hier nicht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg und ließ keine Revision beim Bundesarbeitsgericht zu (Az. 2 Sa 132 / 15). Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen (Az. 5 AZN 872 / 15). Damit ist die Entscheidung rechtskräftig geworden.

Verhandelt wurde über die Klage eines Staplerfahrers und Betriebsratsmitglieds. Diesem wurde nach Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die die im Unternehmen beschäftigten Raucher bei Raucherpausen zum Ausstempeln verpflichtete, in den ersten drei Monaten der Geltung der Vereinbarung der Gegenwert von insgesamt etwa 15 Pausenstunden vom Lohn abgezogen.

Dagegen klagte der Betroffene mit dem Argument, im Unternehmen sei durch die langjährige Duldung von Raucherpausen in der bezahlten Arbeitszeit eine betriebliche Übung entstanden. Beide Instanzen der Arbeitsgerichte wiesen diese Begründung ab. Der Staplerfahrer verlange eine Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern, weil der in Raucherpausen, die Nichtraucher eben nicht einlegten, bezahlt werden wollte – ohne in den Pausen Arbeitsleistung zu erbringen. Wenn es eine gesetzliche, tarifliche oder vertragliche Grundlage hierfür gebe, müsse es schon besondere Anhaltspunkte geben, damit ein Arbeitnehmer darauf vertrauen dürfe, vom Arbeitgeber ohne jede Gegenleistung bezahlt zu werden. Dies sei hier nicht der Fall.

Soweit in Betrieben bezahlte Raucherpausen geduldet werden, können Raucher diese weiterhin in Anspruch nehmen. Im Streitfall bringt es allerdings wenig, auf einer Weiterführung dieser Praxis zu bestehen. Denn rechtlich dürften bezahlte Raucherpausen nur selten durchsetzbar sein.

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