Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

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Händler, die über eine Preissuchmaschine für ihre Angebote werben, können wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihnen vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

Ein Händler bot eine Espressomaschine über eine Preissuchmaschine an. Dafür übermittelte er dem Betreiber der Suchmaschine die Daten des Produkts einschließlich des Preises. Die Suchmaschine ordnet diese Angaben in Preisranglisten ein, wobei das günstigste Angebot an oberster Stelle erscheint. Der Händler stand unter 45 Angeboten an erster Stelle, und zwar auch noch um 20 Uhr, obwohl er den Preis bereits um 17 Uhr deutlich heraufgesetzt hatte. Er hatte die Preisänderung zwar in dem Moment mitgeteilt, in dem er selbst den Preis auf seiner Internetseite heraufgesetzt hat. Die Änderung wird bei der Preissuchmaschine jedoch nicht sofort angezeigt, sondern zeitlich verzögert.

Ein Konkurrent des Händlers sah in der falschen Preisangabe eine irreführende Werbung und hat ihn deshalb auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft in Anspruch genommen.

Der BGH entschied dazu: Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals erwartet, dass die dort veröffentlichten Informationen dem aktuellen Stand entsprechen. Zwar sind Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gehen aber davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechnen nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind. Eine Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr!" in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. (Durch einen Klick auf diesen Hinweis öffnet sich ein Fenster mit einem weiteren Text, aus dem sich ergibt, dass "eine Aktualisierung in Echtzeit … aus technischen Gründen nicht möglich [ist], so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann".)

Die Irreführung ist auch relevant, meinten die Richter. Es stellt einen besonderen Vorteil im Wettbewerb dar, wenn ein Anbieter mit seinem Angebot in der Rangliste einer bekannten Preissuchmaschine an erster Stelle steht. Den Händlern ist es zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird (BGH, Urteil vom 11.3.2010, Az. I ZR 123/08).

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