Poststreik: Einspruch beim Finanzamt selbst einwerfen

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Wegen des Poststreiks sollten zeitkritische Briefe ans Finanzamt nicht auf dem Postweg, sondern per Fax oder persönlich zugestellt werden.

Wie wirkt sich der Poststreik auf Fristen beim Finanzamt aus? Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt.

Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, Bürger die Zustellung innerhalb dieser Drei-Tages-Frist bestreiten und Tatsachen vorbringen, die eine verspätete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, z.B. für Einsprüche, ab dem vom Bürger angegebenen Zeitpunkt.

Das wäre der Fall, wenn ein Streik der Post für den Zustellbezirk oder anderweitige Störungen der Postzustellung geltend gemacht werden können.

Handelt es sich aber um Schreiben von Bürgern an das Finanzamt (z.B. Einspruchsschreiben), gilt eine andere Regelung. Wenn die Dienstleistungsfähigkeit der Post als solche in Frage gestellt ist und die Verzögerung vorauszusehen war, ist es dem Bürger laut Gesetz zuzumuten, auf andere, sicherere Übermittlungswege zurückzugreifen, beispielsweise per Fax, eMail oder persönlichen Einwurf in den Behördenbriefkasten.

Im aktuellen Fall sei bereits im Vorfeld ausführlich in den Medien über den Poststreik berichtet worden. Daher gelten hier Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe als selbst verschuldet.

Quelle: Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 10.6.2015

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