Pflicht zur elektronischen Steuererklärung für Unternehmer

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(verpd) Beträgt der Jahresgewinn eines Gewerbetreibenden mehr als 410 €, so ist er dazu verpflichtet, seine Einkommensteuer-Erklärung in elektronischer Form abzugeben. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem jüngst getroffenen Urteil entschieden (Az. 1 K 2204/13).

Der Mann ist nebenberuflich als selbstständiger Autor, Fotograf und Tauchlehrer tätig. Wegen dieser Tätigkeiten wurde er von dem für ihn zuständigen Finanzamt darauf hingewiesen, dass er seine Einkommensteuer-Erklärung in elektronischer Form zu übermitteln habe.

Er weigerte sich jedoch, dem Ansinnen des Finanzamts nachzukommen. Seine Begründung: Er lehne die Übermittlung persönlicher Daten via Internet grundsätzlich ab, weil er bereits persönlich einschlägige negative Erfahrungen mit dem Missbrauch seiner Daten im World Wide Web habe machen müssen. Denn selbst bei so sensiblen Geschäften wie dem Internet-Banking könne bekanntlich keine absolute Sicherheit garantiert werden.

410 €-Grenze

Im Übrigen würden seine jährlichen Gewinne aus selbstständiger Tätigkeit auch in der Zukunft nicht mehr als etwa 500 € betragen. Angesichts dieser geringen Summe könne von ihm nicht verlangt werden, die Steuererklärung online zu übermitteln. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dort erlitt der Steuerpflichtige eine Niederlage.

Nach Ansicht des Gerichts muss eine Einkommensteuer-Erklärung immer dann in elektronischer Form an das Finanzamt übermittelt werden, wenn der Jahresgewinn mehr als 410 € beträgt. Das würde sich aus dem Einkommensteuer-Gesetz ergeben.

Das Gericht hält diese Form der Übermittlung auch nicht für unzumutbar. Denn das nach Ausschöpfung aller technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibende Restrisiko eines Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten müsse ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf das staatliche Interesse an einer Verwaltungs-Vereinfachung und einer Kostenersparnis hinnehmen.

Elektronische Steuererklärung verfassungsrechtlich unbedenklich

Im Übrigen könne eine absolute Geheimhaltung von Daten ohnehin nicht garantiert werden, da auch bei einer Übermittlung in Papierform ein Diebstahlrisiko bestehe.

Diese Meinung werde auch vom Bundesfinanzhof geteilt, der es trotz der NSA-Affäre für verfassungsrechtlich unbedenklich halte, dass bei der Umsatzsteuer ebenfalls elektronische Steuererklärungen vorgeschrieben seien. Die Richter hielten es daher für nicht erforderlich, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

In den meisten Firmenrechtsschutz-Versicherungen ist auch ein Steuer-Rechtsschutz enthalten. Damit besteht ein Kostenschutz, wenn das Finanzamt beispielsweise eine Gewerbesteuererklärung nicht akzeptiert oder Betriebskosten nicht anerkennt und die Angelegenheit vor Gericht entschieden werden muss. Am einfachsten geht die Steuererklärung mit der vielfach ausgezeichneten Software SteuerSparErklärung für Selbstständige 2015 .

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