Pfändungsschutz für Girokonten von Selbstständigen

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Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit unterliegen künftig demselben Pfändungsschutz wie Einkommen aus abhängiger Beschäftigung oder aus Sozialleistungen. Die Regelung gilt allerdings erst ab Mitte 2010.

Ziel der Reform ist ein "effektiver Schutz bei Kontopfändungen für alle Bürgerinnen und Bürger", so das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung vom 15.5.2009. Schuldner sollen ohne aufwändiges und bürokratisches Verfahren Pfändungsschutz für die Geldmittel erhalten, die sie für den existentiellen Lebensbedarf benötigen. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Schuldner weiterhin Miete, Energiekosten, Versicherungen etc. bezahlen können.

Gleichzeitig sollen die Interessen der Gläubiger gewahrt werden. Kündigungen von Girokonten wegen des Zugriffs von Gläubigern sollen damit in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen vorkommen.

Künftig soll jede natürliche Person ein bestehendes Girokonto als Pfändungsschutzkonto führen können. Geld, das auf diesem Konto eingeht, unterliegt im Rahmen des Pfändungsfreibetrages (zurzeit 985,15 Euro monatlich) automatisch dem Pfändungsschutz. Damit sind erstmals auch die Girokonten Selbstständiger geschützt.

Die Reform sieht den Pfändungsschutz nach den beschlossenen Regeln erst 12 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes vor - also etwa Mitte 2010. Ursprünglich sollten die Änderungen bereits Anfang 2009 eingeführt werden. Der Grund für die verzögerte Einführung: Man will der Kreditwirtschaft ausreichend Zeit zur Umstellung geben.

Bisher gilt: Die Pfändung eines Bankkontos führt dazu, dass das Konto vollständig blockiert ist. Die anfallenden Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens können erst wieder über das Konto abgewickelt werden, wenn der Schuldner eine Gerichtsentscheidung über die Freigabe in Höhe des für ihn geltenden Freibetrages erwirkt. Das kann dauern.

Historie: So lang war der Weg vom Entwurf zum Gesetz

  • 5. September 2007: Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf
  • 9. November 2007: Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme ab
  • 24. Januar 2008: Der Deutsche Bundestag behandelt den Gesetzentwurf in erster Lesung und verweist ihn zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse.
  • 23. April 2009: Der Bundestag beschließt den Gesetzentwurf
  • 15. Mai 2009: Der Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu

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