Online-Shopping: Neue Regeln für Kunden beim Einkaufen im Internet

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Das Jahr 2014 bringt für die Nutzer von Online-Shops erhebliche Änderungen mit sich. In dem Bestreben, das Widerrufsrecht in Europa einheitlich zu gestalten, hat der europäische Gesetzgeber die Verbraucherrichtlinie erlassen.

Diese wird zum 13.6.2014 in Deutschland umgesetzt. Pünktlich zum Stichtag müssen alle Änderungen in den Online-Shops bereits umgesetzt worden sein. Die für den Verbraucher wichtigsten Änderungen:

  • Wegfall des Rückgaberechts: Bislang hatten Onlinehändler die Wahl, ob sie ihren Kunden ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen. Der Unterschied bestand darin, dass bei einem Rückgaberecht der Widerruf nicht erklärt werden musste, sondern eine bloße Rücksendung der Ware ausreichte. Diese Möglichkeit fällt nun ersatzlos weg. Ab dem 13.6.2014 wird es nur noch ein Widerrufsrecht geben. Alle Onlinehändler, die bislang ein Rückgaberecht eingesetzt haben, müssen daher zwingend auf das neue Widerrufsrecht umstellen.

  • Erklärung des Widerrufs: Für die Ausübung des Widerrufsrechts musste der Kunde bislang nicht ausdrücklich eine eindeutige Erklärung hierzu abgeben. Er konnte den Widerruf durch Nichtannahme der Ware oder Rücksendung der Ware ausüben. Ab dem 13.6.2014 ist für die Ausübung des Widerrufsrechts zwingend eine eindeutige Erklärung des Kunden erforderlich. Aus dieser Erklärung muss hervorgehen, dass der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt – und nicht etwa Mängelgewährleistungsrechte geltend macht. Die bloße Rücksendung der Ware wird nicht mehr ausreichen. Um sich langwierige Diskussionen mit Kunden zu ersparen, werden jedoch wahrscheinlich einige Online-Shops die Rücksendung als Widerruf ausreichen lassen. Da es sich hierbei um eine Regelung zugunsten der Kunden handelt, ist dies auch nach der Umstellung zum 13.6.2014 möglich. Bislang war die Ausübung des Widerrufsrechts an die Textform, also Brief, E-Mail oder Fax, gebunden. Ab dem 13.6.2014 wird auch ein telefonischer Widerruf möglich sein.

  • Einheitliche Widerrufsfrist: Ab dem 13.6.2014 gilt die europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Der Beginn der Frist knüpft künftig auch nicht mehr an bestimmte Belehrungen und Informationspflichten an. Die Nennung von gesetzlichen Vorschriften in der Widerrufsbelehrung entfällt damit. Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn wird nur die Lieferung der Ware sein. Selbst wenn nach neuem Recht eine Belehrung des Verbrauchers unterbleibt, erlischt das Widerrufsrecht nun 12 Monate später, also in jedem Fall nach dem Ablauf von einem Jahr und 14 Tagen. Die Gewährung von längeren Widerrufsfristen ist möglich.

  • Hin- und Rücksendekosten: Die bislang umstrittene Regelung zur Tragung der Hin- und Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts ändert sich ebenfalls ab dem 13.6.2014. Die Hinsendekosten sind zwar auch weiterhin vom Onlinehändler zu tragen. Die Kostentragungspflicht besteht jedoch nur für die Kosten des günstigsten Standardversands. Extrawünsche des Kunden in Bezug auf den Versand, wie etwa bei einem Express-Versand, sind nicht vom Onlinehändler zu tragen. Bei den Rücksendekosten entfällt die sog. 40-Euro-Klausel ab dem 13.6.2014. Der Kunde ist künftig verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen – unabhängig davon, welchen Wert die jeweilige Ware besitzt und ob die Ware paketversandfähig ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Kunde im Vorfeld darüber informiert wird – dies geschieht durch eine entsprechende Anpassung der Muster-Widerrufsbelehrung. Wichtig ist hierbei auch die Besonderheit von nicht paketversandfähiger Ware. Zwar kann dem Kunden auferlegt werden, sich selbst um eine Spedition zu bemühen. Ihm müssen jedoch bereits im Vorfeld die Kosten mitgeteilt werden. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Gegebenheiten des Marktes weiterhin eine kostenlose Rücksendung erfordern. Große Anbieter haben bereits jetzt angekündigt, auch weiterhin kostenfreie Retouren anzubieten.

  • Zügige Rückabwicklung: Ab dem 13.6.2014 bestehen nun auch klare Regeln, innerhalb welcher Zeiträume die Rückabwicklung erfolgen muss. Künftig ist eindeutig geregelt, dass der Kunde die Ware spätestens nach 14 Tagen zurückgeschickt haben muss. Geschieht dies nicht, hat der Händler ein Zurückbehaltungsrecht und muss auch die Zahlung nicht zurückerstatten, bevor er nicht auch die Ware in Händen hält. Dadurch wird auch der sog. Retourenbetrug weiter eingedämmt. Für die Rückzahlung muss der Händler allerdings grundsätzlich das Zahlungsmittel verwenden, mit dem er die Zahlung auch erhalten hat. Abweichende Zahlungswege sollen nur dann möglich sein, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

  • Lieferung und Zahlung: Der Händler ist nun auch verpflichtet, konkrete Angaben zu den Lieferzeiten zu machen, wobei der Gesetzeswortlaut davon spricht, dass das Lieferdatum angegeben werden muss, also der Zeitpunkt, bei dem die Lieferung beim Kunden angekommen sein muss. Dies bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Rechtslage, weil dort eine derartige Angabe nicht verpflichtend war. Bei fehlender Angabe durfte der Kunde davon ausgehen, dass die Ware sofort verfügbar ist und auch sofort geliefert werden kann. Nun muss er darüber aufgeklärt werden, wann er mit einer entsprechenden Lieferung rechnen darf. Auch ist der Händler verpflichtet anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen. Schließlich muss auch vor Einleitung des Bestellvorgangs darüber aufgeklärt werden, welche Zahlungsmittel für den Einkauf angeboten werden.

Quelle: "Der GeldBerater", März 2014

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