Niedriglohnland Deutschland: Arbeitsgerichte rügen sittenwidrige Löhne

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Bei extrem niedrigem Lohn können Arbeitnehmer u. U. den Tariflohn beanspruchen.

Immer mehr Menschen arbeiten in Deutschland in "atypischen Beschäftigungsverhältnissen", stellte das Statistische Bundesamt fest. Meist handelt es sich dabei um Leiharbeit und befristete, in der Regel niedrig entlohnte Jobs, die unter Umständen "sittenwidrig" sind.

Wer hier vors Arbeitsgericht zieht, hat gute Erfolgschancen. Das zeigen Urteile des LAG Bremen und des Arbeitsgerichts Dortmund.

§ 138 BGB beschäftigt sich mit sittenwidrigen Rechtsgeschäften. Nach Absatz 2 sind Vereinbarungen über Lohn oder Vergütung nichtig, wenn das gezahlte Entgelt "in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. Meist gehen die Gerichte von einer Sittenwidrigkeit aus, wenn der Lohn ein Drittel unter dem "üblichen" liegt. Sittenwidrige Löhne brauchen auch Hartz-IV-Empfänger nicht zu akzeptieren, wenn sie Arbeitsangebote bekommen.

Das Arbeitsgericht Dortmund stufte die Bezahlung einer Verkäuferin beim Textildiscounter "KiK" als sittenwidrig ein. Die Mini-Jobberin hatte nur 5,20 Euro pro Stunde erhalten. Angemessen seien jedoch mindestens 8,21 Euro, so die Richter (Az. 4 Ca 274/08). Das Landesarbeitsgericht Bremen sah einen Stundenlohn von 5 Euro für Auspackhilfen in Supermärkten als sittenwidrig an. Arbeitgeber seien auch ohne beiderseitige Tarifbindung verpflichtet, den einschlägigen tariflichen Stundenlohn (hier: mindestens 9,70 Euro) zu zahlen (Az. 1 Sa 29/08).

Anstatt der sittenwidrigen Lohnvereinbarung könne die Klägerin den Tariflohn beanspruchen. Das Gericht ließ allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu. Das Arbeitsgericht Wuppertal hat den Inhaber eines Autoreparaturbetriebes zur Nachzahlung von mehr als 6.000 Euro an einen Kfz- Mechatroniker verurteilt. Er hatte nach bestandener Ausbildung lediglich 1.035 Euro brutto (bei 38,5-Stunden-Woche) bekommen. Das entspreche nur 55% des maßgeblichen Tariflohnes im Kfz-Gewerbe von NRW (Az. 7 CA 1177/08).

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