Nicht alles glauben, was im Gesetz steht!

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Per Gesetz ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern erleichtert worden – vor Gericht hatte die Regelung aber keinen Bestand. Konsequenz: Viele Ältere mit befristetem Arbeitsvertrag können sich als unbefristet angestellt betrachten.

Im Zuge der Arbeitsmarktreformen wurde ein Gesetz formuliert (»Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge«, kurz TzBfG), das es gestattet, Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zu befristen. Hintergrund war das Bemühen, die Chancen für ältere Arbeitslose zu verbessern.

Diese Regelung war bereits vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 22.11.2005 gekippt worden. Der Gerichtshof gab der Klage eines Mannes statt und verurteilte den Arbeitgeber, ihn unbefristet zu beschäftigen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 26.4.2006 (Az.: 7 AZR 500/04) entschieden, dass diese Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig ist. Die Befristung ist damit unwirksam. Das BAG gab damit einem Mann Recht, der nach mehreren befristeten Verträgen (Befristung ohne Angabe von Gründen) auf unbefristete Einstellung geklagt hatte. Der entsprechende Passus im TzBfG stelle eine unzulässige Diskriminierung älterer Arbeitsnehmer dar.

Besonders interessant ist die Tatsache, dass der Einwand des Arbeitgebers auf Vertrauensschutz – zum Zeitpunkt der Vertragsschließung sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ja noch nicht bekannt gewesen – nicht akzeptiert wurde. Diesen Vertrauensschutz zu formulieren, sei ausschließlich dem EuGH vorbehalten. Im Übrigen seien im Schrifttum zum Arbeitsrecht bereits vor In-Kraft-Treten der Regelung Zweifel formuliert worden. Auch aus diesem Grunde sei ein Vertrauensschutz zu versagen.

Die Konsequenz: Alle älteren Arbeitnehmer, die einen befristeten Arbeitsvertrag (ohne Angaben von Gründen) haben, können sich als unbefristet angestellt betrachten!

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