Neue Urteile zur »Mietminderung«: Lärmbelästigung

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Die Mieterin einer im dritten Stock gelegenen Wohnung fühlte sich in ihrer Nachtruhe erheblich durch Musiklärm gestört, der aus dem nach Mietbeginn unten im Haus eingerichteten Jazzkeller drang. Aus diesem Grund minderte sie die Miete um monatlich 30 %.
In dem Prozess vor dem Landgericht Berlin wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt, da ein Mietmangel wegen einer Lärmbelästigung in der Regel nur durch Schallschutzmessungen ermittelt werden kann. Der Gutachter stellte fest, dass durch die Musikdarbietungen im Jazzkeller in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 6 Uhr der Grenzwert nach der TA-Lärm 1998 von 29 dB nicht dauerhaft überschritten wurde. So maß er Werte, die dauerhaft zwischen 18,5 und 21,6 dB lagen. Jedoch stellte er auch fest, dass einzelne Pegelspitzen der Musik bis zu 34,2 dB in der Wohnung der Mieterin erreichten. Dies hielt das Landgericht Berlin für ausreichend, um einen Mietmangel anzuerkennen, da es sich hier um Störungen der Nachtruhe handelte. Das Gericht sprach der Mieterin deshalb ein Minderungsrecht von mindestens 5 % zu (LG Berlin, Urteil v. 3.3.2005, Az.: 67 S 238/02).

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