Neue Pflichten der Banken gegenüber ihren Kunden

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Durch weitere Gesetze und Vorschriften sollen die Verbraucher noch besser vor falscher Finanzberatung, intransparenten Investmentprodukten und vermeidbaren Verlusten geschützt werden. Bereits in den vergangenen Monaten traten einige kundenfreundliche Regelungen in Kraft.

Schon im vorigen Jahr wurden die Entschädigungssummen für Sparer kräftig angehoben. Seit dem 1.7.2009 erhalten Anleger im Fall eines Kapitalverlusts durch eine Insolvenz ihrer Bank eine Entschädigung von bis zu 50.000 Euro. Ab Anfang 2011 sind sogar bis zu 100.000 Euro geschützt. Diese Beträge gelten pro Person.


Die Frist für die Auszahlung der Entschädigung wurde von 90 auf 30 Tage verkürzt. Seit dem 1.1.2010 gilt für die Entschädigungsansprüche außerdem eine von drei auf zehn Jahre verlängerte Verjährungsfrist.


Bessere Beratung

Bei der Bankberatung gibt es jetzt eine Pflicht zur umfassenden Information und Dokumentation. Bankberater sind seit dem 1.1.2010 dazu verpflichtet, über das Beratungsgespräch ein ausführliches Protokoll anzufertigen. Darin sind alle Zusagen und Versprechen des Beratungsgesprächs festzuhalten. Danach erhalten Sie ein einwöchiges Rücktrittsrecht, wenn im Protokoll etwas anderes steht, als zur Sprache kam.

Doch selten findet sich im Protokoll alles wieder, was im Gespräch zuvor gesagt wurde. Viele Berater verwenden nämlich Protokolle mit standardisierten Formulierungen, in denen schon vieles vermerkt ist, was angeblich besprochen wurde.

Tipp
Das Beratungsprotokoll brauchen Sie nicht zu unterschreiben. Wenn überhaupt, sollten Sie es nur dann unterschreiben, wenn Sie es genau gelesen haben. Entspricht der Inhalt des Protokolls nicht dem tatsächlichen Gesprächsverlauf und bestätigen Sie die Angaben auch noch per Unterschrift, obwohl nur der Berater zur Gegenzeichnung verpflichtet ist, schaden Sie sich unter Umständen selbst, weil dann eine spätere Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unmöglich sein kann. Entspricht das Beratungsprotokoll nicht den Tatsachen, sollten Sie auf einer Korrektur bestehen, unabhängig davon, ob Sie das Protokoll unterschreiben oder nicht. Weigert sich die Bank, die Korrekturen auszuführen, sollten Sie die vorgeschlagenen Anlagegeschäfte nicht tätigen. Erfolgte die Beratung telefonisch, ist selbst bei schon ausgeführten Anlagegeschäften innerhalb einer Woche nach dem Eingang des fehlerhaften Protokolls ein Rücktritt möglich.

Mehr Information

Künftig sollen als weiterer Schritt zu mehr Transparenz und Sicherheit ausführliche Produktinformations-Blätter für die unterschiedlichen Finanzprodukte die erweiterten Informationspflichten erfüllen. Mittlerweile liegen Entwürfe für Produktinformations-Blätter von den drei Spitzenverbänden des Kreditgewerbes (dem Bundesverband deutscher Banken, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband sowie dem Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken) und von einzelnen Finanzdienstleistern vor.


Mit diesen Produktblättern sollen den Bankkunden einheitliche Produktinformationen angeboten werden. Die Kunden sollen anhand dieser Angaben unterschiedliche Anlageprodukte untereinander und die Anlageprodukte verschiedener Anbieter miteinander vergleichen. Zusätzlich zu diesen Basisinformationen sollen verschiedene Wertentwicklungen für verbriefte Anlagen dargestellt werden.
Jeder Bankkunde soll somit auf einen Blick erkennen, welche Chancen und Risiken in einer Geldanlage stecken und wie hoch die einmaligen und laufenden Kosten des Produkts sind.

Das Produktblatt berücksichtigt folgende Angaben:


  • Kosten des Produkts,

  • Anlageziele,

  • Warnungen zu Risiken,

  • Rendite-Chancen,

  • Verfügbarkeit,

  • Szenariobetrachtung über die mögliche Entwicklung.

Umfassendere Haftung

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner will sich jedoch mit diesen "Beipackzetteln" allein nicht zufrieden geben. Sie möchte die Rechte der Kunden bei der Finanzberatung noch weiter stärken. Z.B. müssten Verstöße bei der Kundenberatung strenger sanktioniert werden. Bankberater, die gegen die Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes verstoßen, sollten keine Anlageberatung mehr durchführen dürfen. Gegen falsch beratende Finanzinstitute will die Verbraucherschutzministerin Bußgelder verhängen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in solchen Fällen eingreifen und die Belange der Verbraucher stärker berücksichtigen. Dafür ist freilich eine Umstellung der Bankenaufsicht nötig. Möglicherweise geschieht das in Form eines Verbraucherbeirats bei der BaFin.
Auch die Qualifizierung und amtliche Zulassung von Finanzberatern hat die Ministerin im Blick. Wer verschiedene Finanzprodukte verkaufe, müsse eine breitere Ausbildung haben.

Das Bundesverbraucherschutzministerium wartet vor einer Entscheidung für eine bestimmte Version der Produktinformations-Blätter die Vorschläge der EU-Kommission ab, um bei der nationalen Regelung für ein einheitliches Produktinformations-Blatt auch die europäische Entwicklung berücksichtigen zu können.

In der Europäischen Union soll es künftig für alle Geldanlagen einheitliche Darstellungsstandards geben. Brüssel steht auf dem Standpunkt, dass es Anleger verwirrt, wenn diese zu Zertifikaten andere Informationen bekommen als zu Lebensversicherungen oder zu geschlossenen Fonds. Eine Richtlinie ist noch nicht verabschiedet. Kommt sie, muss auch Deutschland sie umsetzen.

Sobald in der EU Wertpapiere angeboten werden, sollen die Emittenten einheitliche Prospekte veröffentlichen. Der Anleger soll dadurch Unternehmeneuropaweit besser analysieren und vergleichen können. Ziel ist ein Rechtsrahmen für Wertpapiere, der den Produktinformations-Blättern bei anderen Anlagen entspricht.

Tipp
Bis diese Produktinformations-Blätter endgültig fertig sind, sollten Sie Ihr Augenmerk auf das Beratungsprotokoll richten, das Sie nach Ihrem Gespräch mit dem Bankberater erhalten. Genehmigen Sie ein solches Protokoll nicht, wenn es Phrasen enthält wie etwa: "Über die Risiken des Produkts wurde aufgeklärt". Eine solche Formulierung stellt für den Bankberater praktisch eine Freizeichnung dar, die ihn vor jeglichen Haftungsrisiken bewahrt. Das Beratungsprotokoll muss neben den vollständigen Angaben zu den empfohlenen Finanzprodukten außerdem aufführen, wer um das Gespräch gebeten hat. Zudem müssen die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Anlegers sowie seine Erfahrungen mit Geldanlagen festgehalten werden. Außerdem muss der Berater ausführlich erläutern, warum er einem Anleger ein bestimmtes Produkt empfiehlt. Fragen Sie, wie das Finanzprodukt funktioniert, welche Renditen realistisch sind und wo die Risiken liegen. Lassen Sie sich die Kosten nennen und wie die Erträge zu versteuern sind. Der Berater muss das Protokoll unterschreiben und Ihnen vor dem Abschluss der Kapitalanlage aushändigen.

Gesteigerte Beratungsqualität

Das Verbraucherschutzministerium plant über die verbindlichen Produktinformations-Blätter und das Beratungsprotokoll hinaus folgende weitere Schutzmaßnahmen für Bankkunden:


  • gesetzliches Berufsbild des Honorarberaters;

  • Berufsqualifikation aller Berater und Vermittler;

  • Zertifizierung aller Altersvorsorgeprodukte;

  • Prüfung einer Beschränkung des Vertriebs von Hochrisikoprodukten an Privatkunden;

  • staatliche Aufsicht über den Grauen Kapitalmarkt,

  • Stärkung des Verbraucherschutzes in der staatlichen Finanzaufsicht.

Härtere Strafen

Das Bundesfinanzministerium hat bereits einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts vorgelegt, der im Sommer verabschiedet werden soll.

Der Entwurf beinhaltet:


  • zusätzliche Anforderungen an Finanzdienstleistungs-Institute zur Vermeidung von Falschberatung mit Sanktionen,

  • strengere Anlegerschutz-Bestimmungen im Grauen Kapitalmarkt,

  • Verbot ungedeckter Leerverkäufe und Einführung von Transparenzvorschriften für gedeckte Leerverkäufe,

  • zusätzliche Mitteilungs- und Veröffentlichungs-Pflichten für Finanzinstrumente, die lediglich einen Zahlungsausgleich vorsehen, um das unbemerkte "Anschleichen" an Unternehmen zu verhindern,

  • Einführung einer Mindesthaltefrist für offene Immobilienfonds und Liquiditätsanforderungen, die sich an der Dauer der Kündigungsfrist orientieren,

  • Einführung eines geordneten Abwicklungsverfahrens für längerfristig ausgesetzte Immobilienfonds.

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