Neu: Bei Verzug mit der Kautionszahlung droht die fristlose Kündigung

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Mietern droht die fristlose Kündigung, wenn sie bei vereinbarter Mietkaution mit der Zahlung in Verzug geraten.

Seit der Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 können Vermieter von ihrem fristlosen Kündigungsrecht Gebrauch machen, wenn der Mieter mit dem Zahlen der Kaution in Höhe von mindestens zwei Monatsnettomieten in Rückstand gerät. Allerdings: Das geht nur, wenn Sie Ihren Mietvertrag ab dem 1.5.2013 abgeschlossen haben.

Dieser Kündigungsgrund ist neu. Zuvor war es nicht möglich, wegen fehlender oder verspäteter Kautionszahlung zu kündigen. Dafür bedurfte es eines Zahlungsverzugs von mehr als zwei Kaltmieten, und zwar lediglich bei den laufenden Zahlungsverpflichtungen und nicht bei den einmaligen.

Nach § 569 Abs. 2a BGB können Vermieter nun auch dann von ihrem fristlosen Kündigungsrecht Gebrauch machen, wenn der Mieter mit der Kautionszahlung in Höhe von mindestens zwei Monatsnettomieten in Rückstand gerät.

Haben die Parteien dagegen eine Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten vereinbart, wird die Kündigungsgrenze von zwei Monatsnettomieten erst erreicht, wenn der Mieter auch im dritten Mietmonat darauf keinerlei Zahlung geleistet hat. Denn die einzelne der drei Raten ist in diesem Fall logischerweise niedriger als eine Monatsmiete.

Zahlt der Mieter seine Kautionsschulden vor Zugang der Kündigung, entfaltet diese keine Wirkung mehr.

Aber auch noch nach Zustellung der Räumungsklage wegen der rückständigen Kaution kann er seine Kautionsschulden noch bis zum Ablauf von zwei Monaten begleichen und damit die Kündigung ungeschehen machen (§ 569 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB).

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