Mietpreisbremse: Maximal 10 % über Vergleichsmiete

 - 

Ab Frühjahr 2015 darf in angespannten Wohnlagen die Miete bei Neuvermietung nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Außerdem muss künftig derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat (Bestellerprinzip).

Anders als ursprünglich geplant, soll die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und nicht bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung gelten. Außerdem soll sie auf fünf Jahre befristet werden.

Mit diesen Maßnahmen will die Regierung in Berlin den Anstieg der Mieten begrenzen. Gleichzeitig will sie den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen . Ein entsprechendes Kombinations-Gesetz von Abbremsung und Beschleunigung soll in Kürze verabschiedet werden.

Am 1.10.2014 befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzesentwurf, danach das Bundesparlament. In Kraft treten soll das Gesetz im Frühjahr 2015.

Weitere News zum Thema

  • Vorkehrung für den Katastrophenfall

    [] (verpd) Überschwemmung, Erdbeben, Terroranschlag – es gibt zahlreiche Katastrophen, die auf einen Schlag ein alltägliches Leben über mehrere Tage oder Wochen unmöglich machen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zeigt an Hand einer Broschüre und einer Checkliste, wie Bürger für solche Notlagen vorsorgen sollten, zum Beispiel welche Vorräte sinnvoll sind. Zudem wird erklärt, wie sich der Einzelne im Notfall zu verhalten hat. mehr

  • Rechte und Pflichten im Praktikum

    [] (verpd) Ein Praktikum kann bei der Suche nach dem passenden Beruf hilfreich sein. In manchen Schulen und Studiengängen gibt es aber auch Pflichtpraktika, damit Schüler oder Studenten neben der Theorie auch praktische Kenntnisse erwerben. Was Arbeitgeber und angehende Praktikanten über dieses besondere Arbeitsverhältnis wissen sollten, zeigen diverse Broschüren und Webportale von offiziellen Institutionen. mehr

  • Die Steuer bei Erbschaft oder Schenkung

    [] (verpd) Gesetzliche Vorschriften regeln, wann und wie hoch vererbte oder verschenkte Vermögenswerte wie ein Haus, eine Geldsumme oder auch ein Unternehmen vom Erben oder Beschenkten zu versteuern sind. Es gibt aber auch einige Möglichkeiten, wie Erblasser und Schenker die finanzielle Belastung für den Erben oder Beschenkten im Vornherein reduzieren können. mehr

  • Arbeitsstreit wegen eines digitalen Terminkalenders

    [] (verpd) Hat es ein Arbeitgeber versäumt, vor der Einrichtung eines Gruppenkalenders in Microsoft Outlook eine Zustimmung des Betriebsrates einzuholen, so ist er nicht zur Abmahnung eines Beschäftigten berechtigt, wenn dieser die Nutzung des Kalenders verweigert. So eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Az. 7 Sa 441/16). Das heißt aber auch, liegt eine Betriebsratszustimmung vor, kann durchaus eine Abmahnung drohen, wenn man einen digitalen Terminkalender nicht wie vorgeschrieben nutzt. mehr

  • Streit um Bearbeitungsgebühr für Flugstornierungen

    [] (verpd) Eine Klausel in den Bedingungen eines Luftfahrtunternehmens, nach welcher ein Fluggast eine Bearbeitungsgebühr bezahlen muss, wenn er einen Flug storniert, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Die Klausel ist daher unwirksam. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem aktuellen Urteil entschieden (Az. C-290/16). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.