Mietpreisbremse auf den Weg gebracht

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Der Bundestag hat heute die Mietpreisbremse in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Das Gesetz soll am 27. März vom Bundesrat gebilligt werden und könnte im April in Kraft treten. Es sieht vor, dass in von den Bundesländern ausgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten die Miete bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Mietpreisbremse ist in den jeweiligen Gebieten auf fünf Jahre begrenzt.

Ausnahmen sind unter anderem für Wohnungen, die erstmals nach dem 1.10.2014 vermietet worden sind, und für umfassend modernisierte Wohnungen vorgesehen.

Zudem sollen im Wohnungsvermittlungsrecht das sogenannte Bestellerprinzip eingeführt werden. Demnach soll derjenige, der einen Makler beauftragt, dazu verpflichtet werden, ihn auch zu bezahlen.

Mit der Mietpreisbremse und der Änderung im Maklerrecht könnten Einsparungen für Mieter verbunden sein. Nach Berechnungen der Bundesregierung würden diese um zirka 850 Millionen Euro entlastet – sowohl in Hinblick auf die gedeckelten Mieten als auch aufgrund der gesparten Courtagezahlungen.

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