Mieterhöhung nach Gutsherrenart

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Vorsicht vor Vermieter-Methoden, die den Rechtsstaat untergraben! Zwei junge Frauen mussten jüngst beängstigende Erfahrungen mit dem Mannheimer Mietmarkt machen: Um eine Mieterhöhung von 32 % durchzudrücken, überwies die Vermieterin die Miete zurück und forderte die Mieterin auf, sofort auszuziehen.

Der Fall: Mieterin Müller und Mieterin Meier haben am 23.6.2014 mit Vermieterin Vogel einen Mietvertrag über eine 3-Zimmer-Wohnung in der Pflügersgrundstraße 40 in der Mannheimer Neckarstadt geschlossen.

Am 16.12.2015 teilt Mieterin Müller der Vermieterin Vogel mit, dass sie am 29.2.2016 ausziehen und am 1.3.2016 Nachmieterin Schulze einziehen wird.

Am 16.2.2016 bekommt Mieterin Meier einen Brief von Vermieterin Vogel. Sie möchte im März ein paar Umbauten machen und dann die Wohnung an drei Personen vermieten. Im Moment kommt Mieterin Meier durch das gemeinsame Wohnzimmer in ihr Zimmer. Diese Zwischentür soll geschlossen und eine neue Tür vom Flur aus eingebaut werden. Dann möchte Vermieterin Vogel die Wohnung an drei Mieter vermieten, jeweils mit Einzelmietverträgen. Vermieterin Vogel möchte die Gesamtkosten um 155 € auf 710 € pro Monat erhöhen. Vorher kostete die Miete 425 € und der Betrieb 130 €, also insgesamt 555 € im Monat.

Die neue Miete wäre für zwei der Zimmer jeweils 195 € und für das kleinere 170 €, zusammen also 560 € Miete (Mieterhöhung um 135 € = 32 %). Dazu jeweils 50 € Betriebskostenpauschale pro Zimmer (150 €). Das wären dann insgesamt 710 € monatlich.

Am 1.3.2016 teilt Nachmieterin Schulze der Vermieterin Vogel mit, dass sie ab Mietbeginn 1.3.2016 mit allen Rechten und Pflichten in den laufenden Mietvertrag eingetreten ist. Sie überweist ihr die Hälfte der Miete plus Umlagenpauschale.

Am 2.3.2016 schreibt Vermieterin Vogel an Nachmieterin Schulze: Der alte Mietvertrag ist hinfällig und wurde aufgehoben durch den Auszug von Mieterin Müller.

Am 15.3.2016 schreibt Vermieterin Vogel an Nachmieterin Schulze: Ich habe festgestellt, dass Sie Miete auf mein Mietkonto überwiesen haben. Diese Miete schicke ich Ihnen zurück. Sie haben keinen gültigen Mietvertrag mit mir. Nachdem Sie keinen Mietvertrag haben, dürfen Sie in der Wohnung nicht wohnen.

Am 17.3.2016 bekommt Nachmieterin Schulze folgenden Brief von Vermieterin Vogel: Sie wohnen illegal. Ich fordere Sie auf, bis spätestens Sonntag, den 20.3.2016, auszuziehen und mir die Schlüssel abzugeben; ansonsten werde ich mit den Ordnungsbehörden die Wohnung räumen.

Der Autor des Ratgebers »Immobilien verwalten und vermieten« Werner Siepe kommentiert: Die Vermieterin will sich hier offensichtlich ein eigenes Mietrecht schaffen. Selbstverständlich hat die Nachmieterin einen Mietvertrag, in den sie mit allen Rechten und Pflichten eingetreten ist. Dieser Mietvertrag ist keinesfalls hinfällig, sondern gilt in vollem Umfang weiter. Vom sozialen Mietrecht hat diese Vermieterin keine Ahnung. Ein Vermieter kann einen Mietvertrag nur insgesamt auflösen, nicht scheibchenweise. Er hat kein Recht, einzelne Räume einer Wohnung zum Beispiel wegen Eigenbedarfs zu kündigen oder an eine dritte Person zu vermieten. Auf diese primitive Weise wird man unliebsame Mieter eben nicht los.

Um einem solch nervenaufreibenden Kleinkrieg mit dem Vermieter zu entgehen, empfiehlt es sich, in den örtlichen Mieterverein einzutreten und sich von diesem vertreten zu lassen.

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