Mieter dürfen Mietkaution direkt auf sicheres Sonderkonto überweisen

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Mieter dürfen ihre Mietkaution so lange zurückbehalten, bis ihr Vermieter ihnen die Überweisung auf ein insolvenzfestes Sonderkonto ermöglicht.

Die Mieter wollten die vereinbarte Mietkaution nicht wie allgemein üblich dem Vermieter auf sein privates Girokonto überweisen bzw. in bar aushändigen. Vielmehr bestanden sie darauf, dass sie ein insolvenzfestes Kautionskonto genannt bekommen, auf das sie die Kaution direkt überweisen konnten.

Der Vermieter war der Auffassung, dazu nicht verpflichtet zu sein. Wegen der fehlenden Kautionsleistung kündigte er das Mietverhältnis und verlangte die Räumung.

Mit seiner Räumungsklage hatte er vor dem Bundesgerichtshof allerdings keinen Erfolg. Der entschied nämlich: Ein Mieter darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass der Vermieter ihm zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Denn nach § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Dadurch soll die Kaution vor dem Zugriff von Gläubigern des Vermieters geschützt werden.

Es gibt keinen Grund, dem Mieter diesen Schutz nicht  von vornherein zu gewähren. Deshalb muss sich ein Mieter nicht damit abfinden, die Kaution zunächst in bar zu übergeben, um dann darauf zu vertrauen, dass die vom Gesetz vorgeschriebene Anlage der Sicherheit auch korrekt erfolgt. Durch den Einbehalt der Mietkaution hatten die Mieter ihre Zahlungspflicht nicht verletzt und durften somit auch nicht gekündigt werden (BGH, Urteil vom 13. 10. 2010, Az. VIII ZR 98/10).
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