Mieter dürfen Mietkaution direkt auf sicheres Sonderkonto überweisen

 - 

Mieter dürfen ihre Mietkaution so lange zurückbehalten, bis ihr Vermieter ihnen die Überweisung auf ein insolvenzfestes Sonderkonto ermöglicht.

Die Mieter wollten die vereinbarte Mietkaution nicht wie allgemein üblich dem Vermieter auf sein privates Girokonto überweisen bzw. in bar aushändigen. Vielmehr bestanden sie darauf, dass sie ein insolvenzfestes Kautionskonto genannt bekommen, auf das sie die Kaution direkt überweisen konnten.

Der Vermieter war der Auffassung, dazu nicht verpflichtet zu sein. Wegen der fehlenden Kautionsleistung kündigte er das Mietverhältnis und verlangte die Räumung.

Mit seiner Räumungsklage hatte er vor dem Bundesgerichtshof allerdings keinen Erfolg. Der entschied nämlich: Ein Mieter darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass der Vermieter ihm zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Denn nach § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Dadurch soll die Kaution vor dem Zugriff von Gläubigern des Vermieters geschützt werden.

Es gibt keinen Grund, dem Mieter diesen Schutz nicht  von vornherein zu gewähren. Deshalb muss sich ein Mieter nicht damit abfinden, die Kaution zunächst in bar zu übergeben, um dann darauf zu vertrauen, dass die vom Gesetz vorgeschriebene Anlage der Sicherheit auch korrekt erfolgt. Durch den Einbehalt der Mietkaution hatten die Mieter ihre Zahlungspflicht nicht verletzt und durften somit auch nicht gekündigt werden (BGH, Urteil vom 13. 10. 2010, Az. VIII ZR 98/10).

Weitere News zum Thema

  • Wenns ums Erben geht: Arbeitsverhältnis nicht vergessen

    [] Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Wer das liest, wird beim Vermögen in erster Linie an Geldanlagen oder Immobilien denken. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis hat man hierbei nicht im Blick. Zu Unrecht. mehr

  • Wie der Trauschein das Haushaltsbudget entlastet

    [] (verpd) Es gibt neben den emotionalen Gründen auch einige wirtschaftliche Vorteile, die für eine Eheschließung sprechen. Neben den staatlich eingeräumten Vergünstigungen bei der Einkommen-, Schenkungs und Erbschaftsteuer profitieren Ehepaare finanziell auch bei der gesetzlichen Sozialabsicherung sowie bei den privaten Versicherungen. mehr

  • Über 400 Wohnungseinbrüche pro Tag

    [] (verpd) Insgesamt ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche im letzten Jahr um fast zehn Prozent gegenüber 2015 gesunken, wie aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Dennoch erreichte die Zahl der Delikte in 2016 immer noch den dritthöchsten Wert innerhalb der letzten zehn Jahre. Dass das Einbruchsrisiko nicht überall in Deutschland gleich hoch ist, zeigen die unterschiedlichen Einbruchraten je 100.000 Einwohner der Bundesländer. mehr

  • Wie es um die Zahlungsmoral von Firmenkunden steht

    [] (verpd) Die eher ungewisse politische Entwicklung Europas könnte zahlreiche Unternehmensinsolvenzen auslösen. Das geht aus dem kürzlich erschienenen Zahlungsmoralbarometer eines Kreditversicherers hervor. Erfreulich ist jedoch, dass aktuell trotz häufigem Zahlungsverzug nur ein Bruchteil aller gestellten Rechnungen nicht beglichen wird. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.