Mieter dürfen Mietkaution direkt auf sicheres Sonderkonto überweisen

 - 

Mieter dürfen ihre Mietkaution so lange zurückbehalten, bis ihr Vermieter ihnen die Überweisung auf ein insolvenzfestes Sonderkonto ermöglicht.

Die Mieter wollten die vereinbarte Mietkaution nicht wie allgemein üblich dem Vermieter auf sein privates Girokonto überweisen bzw. in bar aushändigen. Vielmehr bestanden sie darauf, dass sie ein insolvenzfestes Kautionskonto genannt bekommen, auf das sie die Kaution direkt überweisen konnten.

Der Vermieter war der Auffassung, dazu nicht verpflichtet zu sein. Wegen der fehlenden Kautionsleistung kündigte er das Mietverhältnis und verlangte die Räumung.

Mit seiner Räumungsklage hatte er vor dem Bundesgerichtshof allerdings keinen Erfolg. Der entschied nämlich: Ein Mieter darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass der Vermieter ihm zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Denn nach § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Dadurch soll die Kaution vor dem Zugriff von Gläubigern des Vermieters geschützt werden.

Es gibt keinen Grund, dem Mieter diesen Schutz nicht  von vornherein zu gewähren. Deshalb muss sich ein Mieter nicht damit abfinden, die Kaution zunächst in bar zu übergeben, um dann darauf zu vertrauen, dass die vom Gesetz vorgeschriebene Anlage der Sicherheit auch korrekt erfolgt. Durch den Einbehalt der Mietkaution hatten die Mieter ihre Zahlungspflicht nicht verletzt und durften somit auch nicht gekündigt werden (BGH, Urteil vom 13. 10. 2010, Az. VIII ZR 98/10).

Weitere News zum Thema

  • Wenn das Weihnachtsgeld halbiert werden soll

    [] (verpd) Wird ein Weihnachtsgeld vereinbarungsgemäß in zwei gleich hohen Raten gezahlt, so kann die kommentarlose Zahlung der ersten Rate einen Arbeitgeber dazu verpflichten, auch die zweite Rate fristgerecht auszuzahlen. Das gilt selbst dann, wenn die Zahlung im Arbeitsvertrag als freiwillige Leistung deklariert wurde, so das Landesarbeitsgericht Hamburg in einem veröffentlichten Urteil (Az. 8 Sa 43/15). mehr

  • Ärger wegen Vorgaben zur Sauberkeit am Arbeitsplatz

    [] (verpd) Will ein Arbeitgeber eine bestimmte Ordnung an den Arbeitsplätzen des Betriebes durchsetzen, so muss er unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsrat um Zustimmung bitten. Das hat das Arbeitsgericht Würzburg entschieden (Az. 12 BV 25/15). mehr

  • So lassen sich finanzielle Schwierigkeiten vermeiden

    [] (verpd) Wer mit seinem Vermögen und monatlichen Einkommen über einen längeren Zeitraum trotz Reduzierung des Lebensstandards seine Lebenshaltungskosten und finanziellen Verpflichtungen nicht begleichen kann, der gilt als überschuldet. Es gibt jedoch Möglichkeiten, wie man in guten Zeiten dafür vorsorgen kann, damit die Finanzen in Krisensituationen nicht außer Kontrolle geraten. mehr

  • Rechte und Pflichten im Praktikum

    [] (verpd) Ein Praktikum kann bei der Suche nach dem passenden Beruf hilfreich sein. In manchen Schulen und Studiengängen gibt es aber auch Pflichtpraktika, damit Schüler oder Studenten neben der Theorie auch praktische Kenntnisse erwerben. Was Arbeitgeber und angehende Praktikanten über dieses besondere Arbeitsverhältnis wissen sollten, zeigen diverse Broschüren und Webportale von offiziellen Institutionen. mehr

  • Vorkehrung für den Katastrophenfall

    [] (verpd) Überschwemmung, Erdbeben, Terroranschlag – es gibt zahlreiche Katastrophen, die auf einen Schlag ein alltägliches Leben über mehrere Tage oder Wochen unmöglich machen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zeigt an Hand einer Broschüre und einer Checkliste, wie Bürger für solche Notlagen vorsorgen sollten, zum Beispiel welche Vorräte sinnvoll sind. Zudem wird erklärt, wie sich der Einzelne im Notfall zu verhalten hat. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.