Melderecht: Wiedergeburt der Vermieterbescheinigung

 - 

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde zu melden, bestimmt § 17 des Bundesmeldegesetzes nun einheitlich für alle Bundesländer. Bei An- und Abmeldung müssen Mieter der Meldebehörde eine Vermieter-Meldebescheinigung vorlegen.

Die Regelung ist bereits am 1.11.2015 in Kraft getreten. Auch nach dem Auszug gilt eine 14-Tage-Frist für die Abmeldung. Neu ist dabei: Bei An- und Abmeldung müssen Mieter der Meldebehörde eine Vermieter-Meldebescheinigung vorlegen (was schon bis 2002 der Fall war). Darin muss der Vermieter die Mieter benennen und das Einzugs- bzw. Auszugsdatum bestätigen. Die Angabe des Geburtsdatums der Mieter, die in manchen im Internet kursierenden Vermieterbescheinigungen vorgesehen ist, wird vom Meldegesetz nicht gefordert.

Verweigert der Vermieter die Bestätigung, so muss der neu eingezogene Mieter – der nach wie vor zur Meldung verpflichtet ist – dies der Meldebehörde mitteilen. Die wird sich dann in der Regel direkt an den Vermieter wenden. Durch die Neuregelung soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden. Bestätigen Vermieter eine Vermietung, die gar nicht stattgefunden hat, können sie mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 € belegt werden. Gut zu wissen: Die Meldeämter dürfen Auskünfte aus dem Melderegister für Zwecke der Werbung und des Adresshandels nur erteilen, wenn die Gemeldeten in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt haben.

Häufig wird unter Vermieterbescheinigung etwas ganz anderes verstanden: die Bescheinigung des (früheren) Vermieters, dass der Mieter ohne Schulden aus der letzten Wohnung ausgezogen ist. Hierzu regelt das Meldegesetz nichts. Der Bundesgerichtshof hat jedoch am 30.9.2009 entschieden, dass ehemalige Vermieter nicht verpflichtet sind, ihrem Mieter eine solche Bescheinigung über die Mietschuldenfreiheit auszustellen (BGH, Az. VIII ZR 238/08).

Weitere News zum Thema

  • Vorkehrung für den Katastrophenfall

    [] (verpd) Überschwemmung, Erdbeben, Terroranschlag – es gibt zahlreiche Katastrophen, die auf einen Schlag ein alltägliches Leben über mehrere Tage oder Wochen unmöglich machen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zeigt an Hand einer Broschüre und einer Checkliste, wie Bürger für solche Notlagen vorsorgen sollten, zum Beispiel welche Vorräte sinnvoll sind. Zudem wird erklärt, wie sich der Einzelne im Notfall zu verhalten hat. mehr

  • Rechte und Pflichten im Praktikum

    [] (verpd) Ein Praktikum kann bei der Suche nach dem passenden Beruf hilfreich sein. In manchen Schulen und Studiengängen gibt es aber auch Pflichtpraktika, damit Schüler oder Studenten neben der Theorie auch praktische Kenntnisse erwerben. Was Arbeitgeber und angehende Praktikanten über dieses besondere Arbeitsverhältnis wissen sollten, zeigen diverse Broschüren und Webportale von offiziellen Institutionen. mehr

  • Die Steuer bei Erbschaft oder Schenkung

    [] (verpd) Gesetzliche Vorschriften regeln, wann und wie hoch vererbte oder verschenkte Vermögenswerte wie ein Haus, eine Geldsumme oder auch ein Unternehmen vom Erben oder Beschenkten zu versteuern sind. Es gibt aber auch einige Möglichkeiten, wie Erblasser und Schenker die finanzielle Belastung für den Erben oder Beschenkten im Vornherein reduzieren können. mehr

  • Arbeitsstreit wegen eines digitalen Terminkalenders

    [] (verpd) Hat es ein Arbeitgeber versäumt, vor der Einrichtung eines Gruppenkalenders in Microsoft Outlook eine Zustimmung des Betriebsrates einzuholen, so ist er nicht zur Abmahnung eines Beschäftigten berechtigt, wenn dieser die Nutzung des Kalenders verweigert. So eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Az. 7 Sa 441/16). Das heißt aber auch, liegt eine Betriebsratszustimmung vor, kann durchaus eine Abmahnung drohen, wenn man einen digitalen Terminkalender nicht wie vorgeschrieben nutzt. mehr

  • Streit um Bearbeitungsgebühr für Flugstornierungen

    [] (verpd) Eine Klausel in den Bedingungen eines Luftfahrtunternehmens, nach welcher ein Fluggast eine Bearbeitungsgebühr bezahlen muss, wenn er einen Flug storniert, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Die Klausel ist daher unwirksam. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem aktuellen Urteil entschieden (Az. C-290/16). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.