Melderecht: Wiedergeburt der Vermieterbescheinigung

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Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde zu melden, bestimmt § 17 des Bundesmeldegesetzes nun einheitlich für alle Bundesländer. Bei An- und Abmeldung müssen Mieter der Meldebehörde eine Vermieter-Meldebescheinigung vorlegen.

Die Regelung ist bereits am 1.11.2015 in Kraft getreten. Auch nach dem Auszug gilt eine 14-Tage-Frist für die Abmeldung. Neu ist dabei: Bei An- und Abmeldung müssen Mieter der Meldebehörde eine Vermieter-Meldebescheinigung vorlegen (was schon bis 2002 der Fall war). Darin muss der Vermieter die Mieter benennen und das Einzugs- bzw. Auszugsdatum bestätigen. Die Angabe des Geburtsdatums der Mieter, die in manchen im Internet kursierenden Vermieterbescheinigungen vorgesehen ist, wird vom Meldegesetz nicht gefordert.

Verweigert der Vermieter die Bestätigung, so muss der neu eingezogene Mieter – der nach wie vor zur Meldung verpflichtet ist – dies der Meldebehörde mitteilen. Die wird sich dann in der Regel direkt an den Vermieter wenden. Durch die Neuregelung soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden. Bestätigen Vermieter eine Vermietung, die gar nicht stattgefunden hat, können sie mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 € belegt werden. Gut zu wissen: Die Meldeämter dürfen Auskünfte aus dem Melderegister für Zwecke der Werbung und des Adresshandels nur erteilen, wenn die Gemeldeten in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt haben.

Häufig wird unter Vermieterbescheinigung etwas ganz anderes verstanden: die Bescheinigung des (früheren) Vermieters, dass der Mieter ohne Schulden aus der letzten Wohnung ausgezogen ist. Hierzu regelt das Meldegesetz nichts. Der Bundesgerichtshof hat jedoch am 30.9.2009 entschieden, dass ehemalige Vermieter nicht verpflichtet sind, ihrem Mieter eine solche Bescheinigung über die Mietschuldenfreiheit auszustellen (BGH, Az. VIII ZR 238/08).

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