Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten

 - 

Der Bundesrat legt seinen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe vor.

Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe vor.

Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, stellen unseriöse Kaffeefahrten, von denen insbesondere ältere Menschen betroffen seien und auf denen Verkäufer mit aggressiven und irreführenden Angeboten auftreten würden, trotz aller bisherigen Schutzmaßnahmen und einer breiten Aufklärung der Verbraucher einen verbraucherpolitischen Missstand dar.

Zunehmend würden Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen angeboten. Außerdem gebe es die Tendenz, die Verkaufsveranstaltungen ins Ausland zu verlagern und damit die gewerbesteuerliche Anzeigepflicht zu umgehen.

Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Deutsche an Verkaufsveranstaltungen teil, die gewerberechtlich als sogenannte Wanderlager einzustufen sind. Nach Medienrecherchen beträgt der Umsatz der Branche rund 500 Millionen Euro im Jahr.

Die Verletzlichkeit der Teilnehmer werde mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt. Ein besonders gutes Geschäft werde mit Produkten gemacht, die auf das gesteigerte Interesse an ausgewogener Ernährung und Gesundheit der Teilnehmer abzielten.

Zunehmend werden auch Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen mit erheblichen Schäden für die Verbraucher vertrieben.

Außerdem werde eine Tendenz beobachtet, den Ort der Verkaufsveranstaltung ins Ausland zu verlagern und damit die gewerberechtliche Anzeigepflicht zu umgehen.

In der Praxis hätten sich auf verschiedenen Ebenen Defizite gezeigt, diesem verbraucherschädlichen Verhalten wirksam zu begegnen.

Ziel des Gesetzentwurfs sei es, unseriöse Kaffeefahrten mit einer deutlichen Erweiterung des rechtlichen Instrumentariums zu bekämpfen.

Die Anzeigepflicht werde bei grenzüberschreitenden Kaffeefahrten ausgedehnt. Sie solle auch die Beförderung der Teilnehmer zum Veranstaltungsort erfassen.

Neue Vertriebsverbote würden aufgestellt für solche Produkte, die sich nicht für den Vertrieb im Wanderlager eignen; insbesondere wird der Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Medizinprodukten und von bestimmten Reisen verboten.

Weiterhin sollten die Bußgeldhöchstbeträge für Verstöße gegen das Vertriebsverbot und gegen die Anzeigepflicht zur Abschreckung deutlich angehoben werden.

Weitere News zum Thema

  • Gegen eine überhöhte Stromrechnung

    [] (verpd) Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund in erheblichem Umfang, so ist es Sache des Stromversorgers zu beweisen, dass kein Fehler bei der Abrechnung vorliegt. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 11 O 405/16). mehr

  • Nicht jedes Geschenk gefällt

    [] (verpd) Wer als Schenker und Beschenkter Wert darauf legt, ein Geschenk auch nach Weihnachten umtauschen zu können, sollte auf bestimmte Kriterien achten. In Deutschland gibt es nämlich kein generelles Umtauschrecht für eine an sich fehlerfreie Ware. Eine neu gekaufte Ware kann rein rechtlich nur in bestimmten Fällen umgetauscht werden. Und selbst wenn ein Händler ein Umtauschrecht einräumt, ist dies meist nur für einen gewissen Zeitraum und unter bestimmten weiteren Bedingungen möglich. mehr

  • Damit Weihnachten und Silvester in guter Erinnerung bleiben

    [] (verpd) Gerade in der Weihnachtszeit und insbesondere auch an Silvester ist das Brand- und Verletzungsrisiko signifikant höher. Diverse Versicherungspolicen schützen zumindest vor den finanziellen Schäden, die durch solche Brände und Schadensereignisse verursacht werden können. mehr

  • Die größten Sorgen der Deutschen

    [] (verpd) Die Furcht vor einer schweren Krankheit führt das Sorgen-Ranking der Bundesbürger an. Dies zeigt eine Umfrage, die ein Marktforschungs-Institut im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) durchgeführt hat. Demnach sind die wirtschaftlichen Ängste zwar in den letzten Jahren insgesamt rückläufig, haben aber in der Altersgruppe der 30- und 59-Jährigen zum Teil deutlich zugenommen. mehr

  • Gericht entscheidet, ob Gewaltopfer glaubhaft erscheinen

    [] Nur das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.