Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten

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Der Bundesrat legt seinen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe vor.

Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe vor.

Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, stellen unseriöse Kaffeefahrten, von denen insbesondere ältere Menschen betroffen seien und auf denen Verkäufer mit aggressiven und irreführenden Angeboten auftreten würden, trotz aller bisherigen Schutzmaßnahmen und einer breiten Aufklärung der Verbraucher einen verbraucherpolitischen Missstand dar.

Zunehmend würden Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen angeboten. Außerdem gebe es die Tendenz, die Verkaufsveranstaltungen ins Ausland zu verlagern und damit die gewerbesteuerliche Anzeigepflicht zu umgehen.

Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Deutsche an Verkaufsveranstaltungen teil, die gewerberechtlich als sogenannte Wanderlager einzustufen sind. Nach Medienrecherchen beträgt der Umsatz der Branche rund 500 Millionen Euro im Jahr.

Die Verletzlichkeit der Teilnehmer werde mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt. Ein besonders gutes Geschäft werde mit Produkten gemacht, die auf das gesteigerte Interesse an ausgewogener Ernährung und Gesundheit der Teilnehmer abzielten.

Zunehmend werden auch Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen mit erheblichen Schäden für die Verbraucher vertrieben.

Außerdem werde eine Tendenz beobachtet, den Ort der Verkaufsveranstaltung ins Ausland zu verlagern und damit die gewerberechtliche Anzeigepflicht zu umgehen.

In der Praxis hätten sich auf verschiedenen Ebenen Defizite gezeigt, diesem verbraucherschädlichen Verhalten wirksam zu begegnen.

Ziel des Gesetzentwurfs sei es, unseriöse Kaffeefahrten mit einer deutlichen Erweiterung des rechtlichen Instrumentariums zu bekämpfen.

Die Anzeigepflicht werde bei grenzüberschreitenden Kaffeefahrten ausgedehnt. Sie solle auch die Beförderung der Teilnehmer zum Veranstaltungsort erfassen.

Neue Vertriebsverbote würden aufgestellt für solche Produkte, die sich nicht für den Vertrieb im Wanderlager eignen; insbesondere wird der Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Medizinprodukten und von bestimmten Reisen verboten.

Weiterhin sollten die Bußgeldhöchstbeträge für Verstöße gegen das Vertriebsverbot und gegen die Anzeigepflicht zur Abschreckung deutlich angehoben werden.

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