Mehr Rechte für Verbraucher im Kampf gegen unverlangte Werbe-SMS

 - 

Bislang haben die Netzbetreiber verärgerte Verbraucher mit dem Hinweis auf die Vorschrift des § 13a Unterlassungsklagengesetz abgespeist. Danach sollte Privatpersonen die Auskunft über den Absender verwehrt bleiben. Das sollte zumindest dann gelten, wenn etwa Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverbände die Möglichkeit haben, einen solchen Unterlassungsanspruch geltend zu machen.

Das LG Bonn entschied nun, auch Privatpersonen haben einen Auskunftsanspruch gegen den Netzbetreiber, Namen und Adresse des konkreten Rufnummern-Nutzers weiterzugeben. Und zwar für den Fall, dass die Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverbände zwar den Auskunftsanspruch geltend machen könnten, dies aber noch nicht getan haben. Ausreichend ist, dass Sie als Auskunftssuchende gegenüber dem Netzbetreiber schriftlich versichern, dass ein Unterlassungsanspruch besteht. Unterlassung können Sie als betroffener Verbraucher verlangen, denn unverlangte SMS-Werbung stellt eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung dar. Die Werbung ist unverlangt, sofern Sie sich mit der SMS-Werbung nicht ausdrücklich einverstanden erklärt haben oder diese im geschäftlichen Verkehr als unzulässig gilt. (LG Bonn, Urteil v. 19.7.2004, MMR 2004 S. 767)

Weitere News zum Thema

  • Wenns ums Erben geht: Arbeitsverhältnis nicht vergessen

    [] Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Wer das liest, wird beim Vermögen in erster Linie an Geldanlagen oder Immobilien denken. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis hat man hierbei nicht im Blick. Zu Unrecht. mehr

  • Wie der Trauschein das Haushaltsbudget entlastet

    [] (verpd) Es gibt neben den emotionalen Gründen auch einige wirtschaftliche Vorteile, die für eine Eheschließung sprechen. Neben den staatlich eingeräumten Vergünstigungen bei der Einkommen-, Schenkungs und Erbschaftsteuer profitieren Ehepaare finanziell auch bei der gesetzlichen Sozialabsicherung sowie bei den privaten Versicherungen. mehr

  • Über 400 Wohnungseinbrüche pro Tag

    [] (verpd) Insgesamt ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche im letzten Jahr um fast zehn Prozent gegenüber 2015 gesunken, wie aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Dennoch erreichte die Zahl der Delikte in 2016 immer noch den dritthöchsten Wert innerhalb der letzten zehn Jahre. Dass das Einbruchsrisiko nicht überall in Deutschland gleich hoch ist, zeigen die unterschiedlichen Einbruchraten je 100.000 Einwohner der Bundesländer. mehr

  • Wie es um die Zahlungsmoral von Firmenkunden steht

    [] (verpd) Die eher ungewisse politische Entwicklung Europas könnte zahlreiche Unternehmensinsolvenzen auslösen. Das geht aus dem kürzlich erschienenen Zahlungsmoralbarometer eines Kreditversicherers hervor. Erfreulich ist jedoch, dass aktuell trotz häufigem Zahlungsverzug nur ein Bruchteil aller gestellten Rechnungen nicht beglichen wird. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.