Mehr Rechte für Verbraucher im Kampf gegen unverlangte Werbe-SMS

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Bislang haben die Netzbetreiber verärgerte Verbraucher mit dem Hinweis auf die Vorschrift des § 13a Unterlassungsklagengesetz abgespeist. Danach sollte Privatpersonen die Auskunft über den Absender verwehrt bleiben. Das sollte zumindest dann gelten, wenn etwa Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverbände die Möglichkeit haben, einen solchen Unterlassungsanspruch geltend zu machen.

Das LG Bonn entschied nun, auch Privatpersonen haben einen Auskunftsanspruch gegen den Netzbetreiber, Namen und Adresse des konkreten Rufnummern-Nutzers weiterzugeben. Und zwar für den Fall, dass die Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverbände zwar den Auskunftsanspruch geltend machen könnten, dies aber noch nicht getan haben. Ausreichend ist, dass Sie als Auskunftssuchende gegenüber dem Netzbetreiber schriftlich versichern, dass ein Unterlassungsanspruch besteht. Unterlassung können Sie als betroffener Verbraucher verlangen, denn unverlangte SMS-Werbung stellt eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung dar. Die Werbung ist unverlangt, sofern Sie sich mit der SMS-Werbung nicht ausdrücklich einverstanden erklärt haben oder diese im geschäftlichen Verkehr als unzulässig gilt. (LG Bonn, Urteil v. 19.7.2004, MMR 2004 S. 767)

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