Mehr Rechte für Verbraucher im Kampf gegen unverlangte Werbe-SMS

 - 

Bislang haben die Netzbetreiber verärgerte Verbraucher mit dem Hinweis auf die Vorschrift des § 13a Unterlassungsklagengesetz abgespeist. Danach sollte Privatpersonen die Auskunft über den Absender verwehrt bleiben. Das sollte zumindest dann gelten, wenn etwa Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverbände die Möglichkeit haben, einen solchen Unterlassungsanspruch geltend zu machen.

Das LG Bonn entschied nun, auch Privatpersonen haben einen Auskunftsanspruch gegen den Netzbetreiber, Namen und Adresse des konkreten Rufnummern-Nutzers weiterzugeben. Und zwar für den Fall, dass die Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverbände zwar den Auskunftsanspruch geltend machen könnten, dies aber noch nicht getan haben. Ausreichend ist, dass Sie als Auskunftssuchende gegenüber dem Netzbetreiber schriftlich versichern, dass ein Unterlassungsanspruch besteht. Unterlassung können Sie als betroffener Verbraucher verlangen, denn unverlangte SMS-Werbung stellt eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung dar. Die Werbung ist unverlangt, sofern Sie sich mit der SMS-Werbung nicht ausdrücklich einverstanden erklärt haben oder diese im geschäftlichen Verkehr als unzulässig gilt. (LG Bonn, Urteil v. 19.7.2004, MMR 2004 S. 767)

Weitere News zum Thema

  • Was bei der Urlaubsplanung für 2018 wichtig ist

    [] Im Jahr 2018 gibt es wieder zahlreiche Feiertage, die kombiniert mit einem Urlaubstag mehr als zwei freie Tage ergeben. Doch ein Arbeitnehmer kann nicht ohne Zustimmung seines Arbeitgebers und unter Umständen seiner Kollegen alle Urlaubstage alleine festlegen. mehr

  • Wenn das Weihnachtsgeld halbiert werden soll

    [] (verpd) Wird ein Weihnachtsgeld vereinbarungsgemäß in zwei gleich hohen Raten gezahlt, so kann die kommentarlose Zahlung der ersten Rate einen Arbeitgeber dazu verpflichten, auch die zweite Rate fristgerecht auszuzahlen. Das gilt selbst dann, wenn die Zahlung im Arbeitsvertrag als freiwillige Leistung deklariert wurde, so das Landesarbeitsgericht Hamburg in einem veröffentlichten Urteil (Az. 8 Sa 43/15). mehr

  • Ärger wegen Vorgaben zur Sauberkeit am Arbeitsplatz

    [] (verpd) Will ein Arbeitgeber eine bestimmte Ordnung an den Arbeitsplätzen des Betriebes durchsetzen, so muss er unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsrat um Zustimmung bitten. Das hat das Arbeitsgericht Würzburg entschieden (Az. 12 BV 25/15). mehr

  • So lassen sich finanzielle Schwierigkeiten vermeiden

    [] (verpd) Wer mit seinem Vermögen und monatlichen Einkommen über einen längeren Zeitraum trotz Reduzierung des Lebensstandards seine Lebenshaltungskosten und finanziellen Verpflichtungen nicht begleichen kann, der gilt als überschuldet. Es gibt jedoch Möglichkeiten, wie man in guten Zeiten dafür vorsorgen kann, damit die Finanzen in Krisensituationen nicht außer Kontrolle geraten. mehr

  • Rechte und Pflichten im Praktikum

    [] (verpd) Ein Praktikum kann bei der Suche nach dem passenden Beruf hilfreich sein. In manchen Schulen und Studiengängen gibt es aber auch Pflichtpraktika, damit Schüler oder Studenten neben der Theorie auch praktische Kenntnisse erwerben. Was Arbeitgeber und angehende Praktikanten über dieses besondere Arbeitsverhältnis wissen sollten, zeigen diverse Broschüren und Webportale von offiziellen Institutionen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.