Keine Sperrzeit nach Kündigung wegen Kirchenaustritts

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Die Arbeitsagentur kann nicht verlangen, dass man in der Kirche bleibt, um eine Kündigung zu vermeiden.

"Das Verfahren ist durch die Rücknahme der Berufung der Beklagten beendet worden", heißt es lapidar im Bericht des Bundessozialgerichts (BSG) über einen Sperrzeit-Rechtsstreit. Ungewöhnlich und skandalös an dem Fall ist die Vorgeschichte: Die Bundesagentur für Arbeit hatte doch tatsächlich - assistiert vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - die Position vertreten: Arbeitnehmer eines kirchlichen Arbeitgebers (hier: der Caritas) müssten Kirchenmitglied bleiben, wenn sie bei einer mit dem Kirchenaustritt verbundenen Kündigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I vermeiden wollten (Az. B 11a AL 63/06 R).

Kirchliche Arbeitsverhältnisse haben es in sich

Problematisch genug: Arbeitnehmer, die bei einem kirchlichen Arbeitgeber beschäftigt sind, müssen selbst als Hausangestellte im Wirtschaftsdienst eine Entlassung befürchten, wenn sie aus der Kirche austreten. Fast noch fragwürdiger ist jedoch: Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde einer "abtrünnigen" Arbeitnehmerin von der zuständigen Arbeitsagentur die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit zugeschoben und gegen sie eine Sperrzeit (= keine Auszahlung von ALG I) verhängt. So geschehen im Fall einer "Bettenvorbereiterin" eines vom Deutschen Caritasverband getragenen Krankenhauses, die 2003 nach elfjähriger Beschäftigung aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Sofort kündigte der Arbeitgeber ihr Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen. Der Kündigungsschutzprozess endete mit einem Abfindungsvergleich.

Zur großen Überraschung einer Betroffenen, die sich arbeitslos gemeldet hatte, setzte die Bundesagentur (BA) noch eins drauf und verhängte eine Sperrzeit von zwölf Wochen (das ist die gesetzliche Höchstdauer). Begründung: Durch den Kirchenaustritt habe die Klägerin mittelbar zum Verlust ihres Arbeitsplatzes beigetragen. Sie habe damit rechnen müssen, dass ihr Arbeitgeber auf den Kirchenaustritt mit einer Kündigung reagieren würde. Das hätte sie vermeiden müssen.

Das Sozialgericht Mainz hatte zunächst den Sperrzeitbescheid aufgehoben, das daraufhin angerufene Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) bestätigte ihn jedoch. Das LSG befand: Die Klägerin habe sich durch den Austritt aus der Kirche arbeitsvertragswidrig verhalten. Sie habe auch keinen wichtigen Grund.

Keine Sperrzeit bei wichtigem Grund

Daraufhin zog die Betroffene vor das Bundessozialgericht. Das Gericht erklärte in der mündlichen Verhandlung: Die Hausangestellte habe für ihr Verhalten einen wichtigen Grund gehabt, nämlich ihre Religions- und Gewissensfreiheit. Gewissensgründe sind nach herrschender juristischer Meinung als wichtiger Grund (für ein arbeitsvertragswidriges Verhalten) anzuerkennen, wenn bei der gebotenen Rechtsgüterabwägung der Gewissensposition des Einzelnen höheres Gewicht zukomme als der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung. Nach der grundgesetzlich garantierten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) kann niemand genötigt sein, weiter einer Kirche anzugehören, von der er sich innerlich abgewandt hat.

Vor dem BSG kam dann der Arbeitsagentur der richtige Gedanke, dass sie das Verfahren wohl kaum gewinnen könne. Ihr Vertreter nahm deshalb die Berufung gegen das Sozialgerichtsurteil zurück.

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