Keine Mieterhöhung bei Sanierung durch den Mieter auf dessen Kosten

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Ein Mieter in Hamburg hatte in seiner Mietwohnung auf eigene Kosten Bad und Heizung einbauen lassen. Im Rahmen einer Mieterhöhung von knapp 20 Prozent stufte der Vermieter die Wohnung in die Mietspiegelrubrik "mit Bad und Sammelheizung" ein. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof am 7.7.2010 entschied.

Laut BGH sind Wohnwertverbesserungen, die der Mieter selbst vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen. Im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens muss die Wohnung im vorliegenden Fall in das Mietspiegelfeld "ohne Bad und Sammelheizung" eingestuft werden. Es sei denn, Mieter und Vermieter hätten eine andere Regelung vereinbart oder der Vermieter hätte die Investitionskosten des Mieters erstattet (Az. BGH VIII ZR 315/09).

Tipp
Auch wenn sich der Mieter – wie in diesem Fall – verpflichtet hatte, die Wohnwertverbesserung durchzuführen, muss sie bei einer Mieterhöhung außer Betracht bleiben.

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