Keine Kosten nach Rücktritt von Online-Geschäft

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Wer im Internet etwas bestellt, aber von seinem einmonatigen Widerrufsrecht Gebrauch macht, braucht keine pauschalen Versandkosten mehr zu bezahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Wer von einem Geschäft im Online-Versandhandel zurücktritt, muss allenfalls die Kosten für die Rücksendung des bestellten Artikels tragen, niemals die für die vorherige Zusendung.

Erfolgreich geklagt hatte die nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale. Der EuGH war vom Bundesgerichtshof angerufen worden.

Eine Regelung, wonach Ausgaben für die vorherige Zusendung der Ware im Fall eines Widerrufs nicht erstattet werden, ist unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen einem deutschen Versandhändler und der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale entschieden. Es ging es um einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro, den das Unternehmen nicht erstatten wollte.

Die Fernabsatzrichtlinie der EU von 1997 verbietet, dass ein Verbraucher die Zusendungskosten tragen muss, wenn er von einem Kaufvertrag zurücktritt.

Ziel der Richtlinie sei, den Verbraucher nicht davon abzuhalten, sein Widerrufsrecht auszuüben.
Wenn er nicht nur für die Rücksendung der Ware zahlen müsse, sondern auch die Zusendung, so stehe dies "einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz entgegen".
(EuGH, Urteil v. 15.4.2010, Az. Rs C-511/08).

Deutsche Konsumenten dürften nicht für Rücksendekosten herangezogen werden. Ausnahmen gibt es bei Warensendungen mit einem Wert von bis zu 40 Euro, um einen Missbrauch des Retourenrechts zu verhindern.

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