Keine GEZ-Gebühr für internetfähigen PC als Zweitgerät

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Ein Freiberufler, der sein Büro im Wohnhaus hat und bereits für ein Erstgerät Rundfunkgebühren zahlt, muss für den betrieblich genutzten PC nicht nochmals GEZ-Gebühren zahlen.

Ein internetfähiger PC ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, und zwar unabhängig davon, ob er tatsächlich für den Rundfunkempfang genutzt wird. Nach Auffassung der GEZ handelt es sich bei einem PC nur dann um ein gebührenfreies Zweitgerät, wenn auch das Erstgerät betrieblich genutzt und dafür eine Gebühr bezahlt wird.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das jedoch anders (BayVGH, Urteil vom 27.4.2011, Az. 7 BV 10.443). Im entschiedenen Fall ging es um einen Gewerbetreibenden, der in seinem Haus nicht nur wohnte, sondern auch arbeitete. Er sollte für seinen betrieblich genutzten PC die GEZ-Gebühr zahlen, obwohl er bereits für das private Rundfunkgerät Gebühren entrichtete. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich in einem solchen Fall bei dem PC um ein Zweitgerät, für das der Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit greift. Deshalb sind keine Gebühren darauf zu erheben. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät privat oder beruflich genutzt wird.

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