Keine GEZ-Gebühr für internetfähigen PC als Zweitgerät

 - 

Ein Freiberufler, der sein Büro im Wohnhaus hat und bereits für ein Erstgerät Rundfunkgebühren zahlt, muss für den betrieblich genutzten PC nicht nochmals GEZ-Gebühren zahlen.

Ein internetfähiger PC ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, und zwar unabhängig davon, ob er tatsächlich für den Rundfunkempfang genutzt wird. Nach Auffassung der GEZ handelt es sich bei einem PC nur dann um ein gebührenfreies Zweitgerät, wenn auch das Erstgerät betrieblich genutzt und dafür eine Gebühr bezahlt wird.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das jedoch anders (BayVGH, Urteil vom 27.4.2011, Az. 7 BV 10.443). Im entschiedenen Fall ging es um einen Gewerbetreibenden, der in seinem Haus nicht nur wohnte, sondern auch arbeitete. Er sollte für seinen betrieblich genutzten PC die GEZ-Gebühr zahlen, obwohl er bereits für das private Rundfunkgerät Gebühren entrichtete. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich in einem solchen Fall bei dem PC um ein Zweitgerät, für das der Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit greift. Deshalb sind keine Gebühren darauf zu erheben. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät privat oder beruflich genutzt wird.

Weitere News zum Thema

  • Gegen eine überhöhte Stromrechnung

    [] (verpd) Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund in erheblichem Umfang, so ist es Sache des Stromversorgers zu beweisen, dass kein Fehler bei der Abrechnung vorliegt. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 11 O 405/16). mehr

  • Nicht jedes Geschenk gefällt

    [] (verpd) Wer als Schenker und Beschenkter Wert darauf legt, ein Geschenk auch nach Weihnachten umtauschen zu können, sollte auf bestimmte Kriterien achten. In Deutschland gibt es nämlich kein generelles Umtauschrecht für eine an sich fehlerfreie Ware. Eine neu gekaufte Ware kann rein rechtlich nur in bestimmten Fällen umgetauscht werden. Und selbst wenn ein Händler ein Umtauschrecht einräumt, ist dies meist nur für einen gewissen Zeitraum und unter bestimmten weiteren Bedingungen möglich. mehr

  • Damit Weihnachten und Silvester in guter Erinnerung bleiben

    [] (verpd) Gerade in der Weihnachtszeit und insbesondere auch an Silvester ist das Brand- und Verletzungsrisiko signifikant höher. Diverse Versicherungspolicen schützen zumindest vor den finanziellen Schäden, die durch solche Brände und Schadensereignisse verursacht werden können. mehr

  • Die größten Sorgen der Deutschen

    [] (verpd) Die Furcht vor einer schweren Krankheit führt das Sorgen-Ranking der Bundesbürger an. Dies zeigt eine Umfrage, die ein Marktforschungs-Institut im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) durchgeführt hat. Demnach sind die wirtschaftlichen Ängste zwar in den letzten Jahren insgesamt rückläufig, haben aber in der Altersgruppe der 30- und 59-Jährigen zum Teil deutlich zugenommen. mehr

  • Gericht entscheidet, ob Gewaltopfer glaubhaft erscheinen

    [] Nur das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.