Keine Gema-Gebühr für Gemeinschaftsantenne

 - 

In einem Grundsatzurteil befand der Bundesgerichtshof, dass Eigentümergemeinschaften mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel keine Gema-Gebühr für die Weiterleitung von TV-Signalen zahlen müssen.

Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Urheberrechtsabgaben zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (17.9.2015, Az. I ZR 228/14) entschieden.

Der Fall

Die Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte (Gema) hatte die Eigentümergemeinschaft einer Münchner Wohnanlage mit 343 Wohneinheiten auf Schadensersatz von rund 7.500 € verklagt. Die Gema ist der Ansicht, dass die Verteilung des Antennensignals über eine Kabelanlage in die Wohnungen eine Kabelweitersendung im Sinne des Urheberrechts ist. Die Betreiber der Wohnanlage seien damit zu behandeln wie zum Beispiel ein Kabelnetzbetreiber und müssten an die Gema entsprechende Gebühren abführen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH am Donnerstag hatte der Gema-Anwalt argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und zufällige Ansammlung von Bewohnern, vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal.

Das Urteil

Die Gema, die schon in den Vorinstanzen abgeblitzt war, ist mit dieser Argumentation auch vom BGH abgewiesen worden. Der BGH folgte den Ausführungen der Anwältin der Eigentümergemeinschaft, die laut dpa auf die Eigentümer als private, untereinander verbundene Gruppe verwies: Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen.

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören. Wenn die Eigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei das eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter, entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.

Weitere Rechtstipps für Mieter finden Sie in unserem Ratgeber Als Mieter Geld sparen: So schützen Sie sich vor unzulässigen Kosten und Forderungen .

Weitere News zum Thema

  • Die doppelte Haushaltsführung und die Steuer

    [] (verpd) Kosten für eine beruflich veranlasste notwendige Einrichtung einer Zweitwohnung können dem Finanzamt gegenüber in voller Höhe steuermindernd geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 13 K 1216/16 E). mehr

  • Steuervorteile für heimischen Schreibtisch-Arbeitsplatz

    [] (verpd) Ob ein Selbstständiger, dem in seinen Betriebsräumen ein Schreibtisch-Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Kosten eines häuslichen Arbeitsplatzes steuermindernd geltend machen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Az. III R 9/16). mehr

  • Aus Preisschaukelei bei eBay folgt Schadensersatz

    [] Ein Verkäufer hatte bei eBay einen gebrauchten Pkw zum Startgebot von einem Euro angeboten. Ein Kaufinteressent bot auf niedrigem Niveau mit. Zwischenzeitlich betrug sein Höchstgebot 1,50 Euro. Der Verkäufer griff daraufhin in die Auktion ein und gab über einen Zweitaccount eigene Angebote ab, um den Preis für den VW Golf 6 in die Höhe zu treiben. Er überbot den Interessenten immer wieder und gab schließlich ein letztes Höchstgebot von 17.000 Euro ab. mehr

  • Wohnen ist der größte Kostenfaktor bei Privathaushalten

    [] (verpd) Eine vor Kurzem veröffentlichte Statistik ging der Frage nach, wieviel Einnahmen und Ausgaben ein privater Haushalt hat. Es zeigt sich, dass im Durchschnitt die monatlichen Ausgaben für Wohnen im Vergleich zu jedem anderen Posten bei den privaten Konsumausgaben deutlich höher sind. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.