Keine Gema-Gebühr für Gemeinschaftsantenne

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In einem Grundsatzurteil befand der Bundesgerichtshof, dass Eigentümergemeinschaften mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel keine Gema-Gebühr für die Weiterleitung von TV-Signalen zahlen müssen.

Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Urheberrechtsabgaben zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (17.9.2015, Az. I ZR 228/14) entschieden.

Der Fall

Die Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte (Gema) hatte die Eigentümergemeinschaft einer Münchner Wohnanlage mit 343 Wohneinheiten auf Schadensersatz von rund 7.500 € verklagt. Die Gema ist der Ansicht, dass die Verteilung des Antennensignals über eine Kabelanlage in die Wohnungen eine Kabelweitersendung im Sinne des Urheberrechts ist. Die Betreiber der Wohnanlage seien damit zu behandeln wie zum Beispiel ein Kabelnetzbetreiber und müssten an die Gema entsprechende Gebühren abführen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH am Donnerstag hatte der Gema-Anwalt argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und zufällige Ansammlung von Bewohnern, vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal.

Das Urteil

Die Gema, die schon in den Vorinstanzen abgeblitzt war, ist mit dieser Argumentation auch vom BGH abgewiesen worden. Der BGH folgte den Ausführungen der Anwältin der Eigentümergemeinschaft, die laut dpa auf die Eigentümer als private, untereinander verbundene Gruppe verwies: Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen.

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören. Wenn die Eigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei das eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter, entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.

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