Keine Gema-Gebühr für Gemeinschaftsantenne

 - 

In einem Grundsatzurteil befand der Bundesgerichtshof, dass Eigentümergemeinschaften mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel keine Gema-Gebühr für die Weiterleitung von TV-Signalen zahlen müssen.

Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Urheberrechtsabgaben zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (17.9.2015, Az. I ZR 228/14) entschieden.

Der Fall

Die Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte (Gema) hatte die Eigentümergemeinschaft einer Münchner Wohnanlage mit 343 Wohneinheiten auf Schadensersatz von rund 7.500 € verklagt. Die Gema ist der Ansicht, dass die Verteilung des Antennensignals über eine Kabelanlage in die Wohnungen eine Kabelweitersendung im Sinne des Urheberrechts ist. Die Betreiber der Wohnanlage seien damit zu behandeln wie zum Beispiel ein Kabelnetzbetreiber und müssten an die Gema entsprechende Gebühren abführen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH am Donnerstag hatte der Gema-Anwalt argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und zufällige Ansammlung von Bewohnern, vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal.

Das Urteil

Die Gema, die schon in den Vorinstanzen abgeblitzt war, ist mit dieser Argumentation auch vom BGH abgewiesen worden. Der BGH folgte den Ausführungen der Anwältin der Eigentümergemeinschaft, die laut dpa auf die Eigentümer als private, untereinander verbundene Gruppe verwies: Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen.

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören. Wenn die Eigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei das eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter, entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.

Weitere Rechtstipps für Mieter finden Sie in unserem Ratgeber Als Mieter Geld sparen: So schützen Sie sich vor unzulässigen Kosten und Forderungen .

Weitere News zum Thema

  • Gelegentlicher Drogenkonsum gefährdet den Führerschein

    [] (verpd) Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der Fahrer zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert hat, und wird dies durch bestimmte körperliche Auffälligkeiten unterstrichen, ist es im Interesse der öffentlichen Sicherheit, ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt auch dann, wenn er schon längere Zeit kein Cannabis mehr konsumiert hat und die Folgen des Entzugs der Fahrerlaubnis für ihn gravierend sein könnten. So lautet ein Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin (Az. 4 B 2524/15 SN). mehr

  • Karneval zwischen Toleranz und Recht

    [] (verpd) Bis zum Aschermittwoch, am 1. März, vergnügen sich wieder zahlreiche Jecken auf Umzügen und Feiern. Doch auch wenn so manches bis dahin toleranter gesehen wird als außerhalb der Karnevalszeit, gibt es auch hier für vieles Grenzen, da die geltenden Gesetze weiter gelten. Dies belegen auch diverse Gerichtsurteile. mehr

  • Sofortige Hilfe für Verzweifelte

    [] (verpd) Diverse Gründe wie Partnerschafts- und Familienprobleme, Nöte durch Sucht und Erkrankung bis hin zu Versagensängsten und Schwierigkeiten in der Schule oder im Beruf führen dazu, dass so mancher nicht mehr weiterweiß. Diverse Beratungsstellen sind darauf spezialisiert, verzweifelte Personen, egal welchen Alters, kostenlos und anonym zu beraten und gegebenenfalls die passende Hilfe vorzuschlagen. mehr

  • Betrunkener Fußgänger randaliert: Führerschein weg

    [] Die Fahrerlaubnisbehörde erfuhr durch ein polizeiliches Einsatzprotokoll von einem Vorfall, bei dem ein betrunkener Mann ein äußerst aggressives Verhalten an den Tag legte. Sie entzog ihm deshalb den Führerschein. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.