Kein Urlaubsantrag – kein Urlaub?

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(verpd) Auch wenn ein Beschäftigter keinen Urlaubsantrag gestellt hat, sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Urlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 21 Sa 221/14).

Ein Arbeitnehmer verlangte von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung seines Urlaubs für das vorangegangene Jahr. „Zu spät“, meinte der Arbeitgeber. Denn gemäß Paragraf 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) müsse ein Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Das gelte auch für die Abgeltung nicht genommenen Urlaubs.

Er wies die Forderung seines ehemaligen Mitarbeiters daher als unbegründet zurück, zumal der es versäumt hatte, im Vorjahr einen Urlaubsantrag zu stellen. Dieser Rechtsauffassung wollten sich die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg jedoch nicht anschließen. Sie gaben der Klage des Arbeitnehmers statt.

Bringschuld

Nach Ansicht des Gerichts sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie Ansprüche auf Ruhepausen und Ruhezeiten von sich aus zu erfüllen. Eines Antrags durch den Beschäftigten bedarf es dazu nicht. Verfällt ein Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums, weil der Arbeitgeber seiner Verpflichtung auf Urlaubsgewährung nicht nachgekommen ist, so hat der Arbeitgeber gegebenenfalls Schadenersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten.

Ist das wie im Fall des klagenden Arbeitnehmers wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich, so besteht die Verpflichtung, den Urlaub abzugelten. Ein solcher Anspruch setzt nach Meinung der Richter entgegen der Auffassung des beklagten Arbeitgebers nicht voraus, dass der Urlaub rechtzeitig beantragt worden ist und der Arbeitgeber dadurch in Verzug gesetzt wurde.

Kostenschutz bei Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht

Das Urteil zeigt, dass man als Arbeitnehmer nicht alles klaglos hinnehmen muss. Allerdings gilt jedoch, dass bei einem Arbeitsrechtsstreit in der ersten Instanz der Arbeitgeber und der klagende Arbeitnehmer unabhängig vom Ergebnis die jeweiligen Kosten selbst tragen müssen. Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer wie in dem aufgezeigten Fall den Rechtsstreit gewinnt, muss er seine Anwalts- und anteiligen Gerichtskosten selbst bezahlen.

Trotzdem muss man nicht aus finanziellen Gründen grundsätzlich auf sein Recht verzichten. Eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung übernimmt nämlich im Versicherungsfall die Kosten für derartige, aber auch für zahlreiche andere Streitigkeiten, wenn der Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat.

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